Nach Trumps Exportstopp-DrohungBundesregierung tritt bei Freigabe von Dieselreserven auf die Bremse
Diesel ist teuer und US-Präsident Trump steht damit kurz vor den Zwischenwahlen im November vor einem Problem. Laut US-Finanzminister Bessent soll Europa reagieren und Kraftstoffreserven freigeben. Die Bundesregierung ruft zur Umsicht auf.
Nach der US-Forderung wegen der hohen Kraftstoffpreise Dieselreserven freizugeben, hat die Bundesregierung eine besonnene Reaktion angemahnt. „Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er betonte gleichzeitig, die Bundesregierung sehe die USA „weiterhin als einen verlässlichen Partner, auch in Bezug auf Kraftstofflieferungen“.
US-Finanzminister Scott Bessent hatte die Europäer am Donnerstag aufgefordert, „umgehend“ ihre strategischen Dieselreserven freizugeben, um die hohen Preise zu senken. Druckmittel ist offenbar ein möglicher Exportstopp für Diesel aus den Vereinigten Staaten, den US-Präsident Donald Trump zuvor öffentlich erwogen hatte.
„Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte Hille. „Wir rufen alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln.“ Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege aber „zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots“.
Grundsätzlich erfolge die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA). Dies geschehe „auf freiwilliger und auf koordinierter Basis“. Derzeit seien Deutschland aber „keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur bekannt“, betonte Hille. Ein derartiger Schritt war zuletzt im Frühjahr erfolgt.
EU: USA müssten auf einseitiges Exportverbot verzichten
Die EU erklärte ihre grundsätzliche Bereitschaft für eine Freigabe der strategischen Ölreserven. „Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die sogenannte Arbeitsgruppe Energieunion war am Vormittag zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen, um über einen französischen Vorschlag zur Freigabe zusätzlicher Dieselreserven zu beraten. Die Initiative sieht vor, dass die EU-Staaten 50 Millionen Barrel Diesel freigeben, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person Reuters sagte. Zudem sollen die Mitglieder der Internationalen Energieagentur (IEA) 50 Millionen Barrel Rohöl auf den Markt bringen.
Eine Vereinbarung über die Freigabe der Dieselbestände soll dem Insider zufolge jedoch an eine Bedingung geknüpft werden: Die USA müssten sich verpflichten, auf ein einseitiges Exportverbot für Diesel zu verzichten.
Auch auf Ebene der G7 ist die Lage auf dem Dieselmarkt Thema. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die G7-Staaten zu einer konzertierten Aktion gegen die hohen Energiepreise aufgerufen. Die Staatengruppe müsse „konzertiert und ohne Exportbeschränkungen handeln“, um die Kraftstoffpreise zu senken, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron habe dazu bereits mit US-Präsident Donald Trump sowie mit dem kanadischen Regierungschef Mark Carney telefoniert.
Macron werde um 14.30 Uhr eine Videokonferenz der G7-Staaten ausrichten, gab der Élysée-Palast bekannt. Neben Frankreich, den USA und Kanada gehörten der Gruppe Deutschland, Italien, Großbritannien und Japan an. Bundeskanzler Friedrich Merz soll an der Videokonferenz teilnehmen.
Die weltweiten Dieselvorräte sind im Zusammenhang mit Trumps Krieg gegen den Iran stark zurückgegangen. Gleichzeitig verhängte der russische Präsident Wladimir Putin nach ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien ein Exportverbot. Russland erklärte, eine teilweise Aufhebung seines Diesel-Exportverbots prüfen zu wollen, sollte es zu einer Überproduktion kommen.
