Geschenk im WahlkampfTrump verspricht steuerfreien Diesel per Dekret
Die hohen Spritpreise in den USA sind eines der entscheidenden Themen im Wahlkampf vor den Midterms. US-Präsident Trump versucht nun mit dem Zugang zu steuerfreiem Diesel die Menschen auf seine Seite zu ziehen. Doch sein Versprechen ist offenbar nicht so weitreichend wie angekündigt.
Angesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise in den USA hat Präsident Donald Trump gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen per Dekret den Zugang zu steuerfreiem Diesel für Autofahrer erweitert. Trump unterzeichnete eine entsprechende Anordnung, die es allen Bürgern erlaubt, diese Diesel-Art zu kaufen, die sonst landwirtschaftlichen Maschinen und nicht für den Straßenverkehr bestimmten Fahrzeugen vorbehalten ist.
Die Anordnung werde „die Beschränkung auf den Geländeeinsatz offiziell aufheben und es jedem ermöglichen, steuerfreien, rot gefärbten Diesel für beliebige Zwecke zu erwerben“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Nebraska. Der Präsident räumte dabei ein, dass ihm der Kraftstoff nicht vertraut sei. „Ich weiß beim besten Willen nicht, was das ist, aber was auch immer es ist – es soll sehr gut sein“, scherzte er.
Laut einem zusammen mit der Anordnung veröffentlichten Informationsblatt des Weißen Hauses ist die zur Entlastung der Autofahrer gedachte Maßnahme allerdings eingeschränkter als von Trump bei der Veranstaltung beschrieben. Von einer Abschaffung der Steuer ist darin nicht die Rede.
Diesel überwiegend bei Nutzfahrzeugen im Einsatz
Vielmehr weist der Erlass Finanzminister Scott Bessent an, in Absprache mit Verteidigungsminister Pete Hegseth die auf gefärbten Diesel für den Straßenverkehr fällige Steuer bis zum Jahresende ohne Zinsen oder Strafen aufzuschieben. Zudem soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Abgaben gänzlich zu erlassen.
Das Weiße Haus erklärte, dass Bundesbehörden und Gouverneure der Bundesstaaten nach eigenem Ermessen Kontrollen aussetzen und auf die Steuerpflicht verzichten könnten, der die Fahrer ansonsten unterliegen würden. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt. Der auch als Off-Road-Diesel bekannte Diesel ist ein rot gefärbter Kraftstoff, dessen Farbe auf die steuerliche Begünstigung hinweist.
In dem Informationsblatt wurde der Iran mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurden der Preisanstieg auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf eine weltweite Knappheit an Kapazitäten bei Ölraffinerien zurückgeführt. Zudem wurden die von den Demokraten geführten Bundesstaaten beschuldigt, Raffinerien im Namen einer umweltfreundlichen Energiepolitik geschlossen zu haben.
Iran-Krieg lässt Spritpreise steigen
Der Iran-Krieg, der im Februar mit US-israelischen Angriffen auf die Islamische Republik begonnen hatte, hat die Öl- und Gasmengen auf dem Weltmarkt deutlich verknappt. Zum einen greift Teheran regelmäßig US-Stützpunkte und Energieinfrastruktur in den mit den USA verbündeten Golfstaaten an. Zudem ist die für den Öl- und Gastransport wichtige Straße von Hormus faktisch blockiert.
Die hohen Treibstoffpreise infolge des Trump Krieges erhöhen den politischen Druck auf Trump und seine Republikaner vor den Zwischenwahlen. Die sogenannten Midterms sind der wichtigste Stimmungstest in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit.
Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den 80-jährigen Präsidenten zur „lame duck“ („lahmen Ente“) machen. Die Demokraten könnten seine Vorhaben dann blockieren und ein drittes Amtsenthebungsverfahren – ein sogenanntes Impeachment – gegen Trump einleiten.
