Die EU will reformbereite Beitrittskandidaten nicht endlos warten lassen. Doch da die strengen Reformkriterien noch nicht erfüllt sind, bedarf es dafür neuer Modelle. Und auch die EU selbst muss sich noch vorbereiten.
„Wir wollen Euch“, hatte Kanzler Friedrich Merz Anfang Juni auf dem Westbalkangipfel versprochen und bei den Beitrittskandidaten große Hoffnungen geweckt.
Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war Ende vergangener Woche noch demonstrativ durch wichtige Kandidatenländer gereist und hatte dem „Klassenbesten“ vor laufenden Kameras zugesagt: „Wir glauben daran, dass Montenegro 2028 das 28. Mitgliedsland der EU wird. Wir bereiten schon den Vertrag vor.“
Aufnahme nur nach Leistungsprinzip
Vollmundige Versprechen gibt es schon lange – die Realität sieht anders aus. Seit 13 Jahren schon hat die EU kein neues Mitglied mehr aufgenommen.
Erweiterung basiert auf dem Leistungsprinzip. Wer beitreten will, muss die sogenannten Kopenhagen-Kriterien erfüllen: stabile demokratische Institutionen, eine funktionierende Justiz und Marktwirtschaft, sowie die Fähigkeit, EU-Recht verlässlich umzusetzen.
Und selbst wenn alle Vorgaben erfüllt sind, müssen noch die 27 EU-Mitglieder einstimmig „Ja“ sagen: Es ist ein weiter und beschwerlicher Weg.
Wie lange kann man aber pro-europäische Länder, die sich seit Jahren um Reformen bemühen, hinhalten? Wohl nicht endlos, wie sich mittlerweile auch in Brüssel als Erkenntnis durchgesetzt hat. Der westliche Balkan ist strategisch wichtig, Russland und China warten nur darauf, den Frust der Beitrittskandidaten zu nutzen, um ihren Einfluss in der Region noch stärker auszuweiten.
Hin zum schrittweisen Beitritt
Wenn die Kommission heute ihren Fortschrittsbericht präsentiert, ist das deshalb nicht nur ein weiterer „Zeugnistag“ für die Kandidaten. Auch die EU selbst will sich besser vorbereiten auf neue Mitglieder: durch eigene Reformen und durch kreative Lösungen, ohne den Beitrittsprozess an sich zu verwässern.
Reformbereite Kandidatenländer sollen nicht mehr endlos im Wartezimmer der EU bleiben, sondern schrittweise Zugang zu bestimmten EU-Programmen erhalten. Fortschritte sollen künftig schneller mit spürbaren Ergebnissen belohnt werden, so die neue Strategie.
Als Beispiel würde stets das SEPA-Verfahren im Bankverkehr, die Abschaffung von Roaming-Gebühren in EU-Staaten oder eine Angliederung an den EU-Energiemarkt genannt, sagt Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik und Honorarprofessorin an der Universität Tübingen. „Das versucht man jetzt auszuweiten. Da wird immer wieder der Binnenmarkt in den Blick genommen, weil da auch die Beitrittskandidatenstaaten sehr schnell die Vorteile spüren.“
Rechteentzug bei Verstößen neuer Mitglieder
Wie sehr ein Mitgliedstaat die Handlungsfähigkeit der gesamten EU blockieren kann, hatte in den vergangenen Jahren Ungarns Regierungschef Viktor Orban demonstriert. Auch wenn sein Nachfolger Peter Magyar eine andere EU-Politik betreibt, hallt das Gefühl der Ohnmacht weiter nach.
Deshalb will die EU jetzt Sicherheitsplanken einziehen: Neumitgliedern, die sich nach dem Beitritt nicht mehr an zentrale EU-Regeln halten – wie Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung oder Kampf gegen Korruption – sollen die Rechte auch wieder entzogen werden können. Und zwar mit qualifizierter Mehrheit, so dass sie selbst dies mit einem Veto nicht blockieren könnten.
„Damit man sich kein zweites Ungarn und Polen in die EU holt – die Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, spricht immer von sogenannten trojanischen Pferden -, werden in den Beitrittsverträgen strengere Regeln gelten und auch strengere Kontrollen“, erklärt Funda Tekin. Nach einem Beitritt würden dann etwa intensivere Kontrollen zur Rechtsstaatlichkeit in den Ländern stattfinden. „Ich sehe das ein bisschen kritisch, weil das am Ende zu zwei Klassen von Mitgliedschaft führt“, sagt Tekin.
Spitzenreiter Montenegro, Problemfall Serbien
Spitzenreiter im Feld der Beitrittskandidaten sind Montenegro, das die Verhandlungen schon Ende des Jahres abschließen will, und Albanien.
Sorgen macht sich die Kommission hingegen über den Kurs von Serbien. Von der Leyen hatte sich „schockiert“ über die großen Trauerfeiern für den verstorbenen Kriegsverbrecher Ratko Mladic geäußert, bei denen auch hohe serbische Amtsführer teilgenommen hatten.
Der ehemalige bosnisch-serbischen Armeechef, der untrennbar mit den Massakern von Srebrenica verbunden ist, hatte eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in Den Haag verbüßt. Dass man ihn kürzlich wie einen Helden feierte, stehe im Widerspruch „zu den Werten, auf denen Serbiens Weg in die EU beruht“, schrieben von der Leyen und Ratspräsident António Costa.
Sonderfall Ukraine – und Kanada?
Ein Sonderfall ist die Ukraine. Da der Weg in die NATO auf lange Zeit verbaut scheint, drängt das angegriffene Land umso dringlicher auf einen schnellen EU-Beitritt. Davon ist die Ukraine aber noch weit entfernt.
Deshalb hatten Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron im Mai eine „assoziierte Mitgliedschaft“ ins Spiel gebracht. Die Ukraine könnte dann an Ministertreffen und Gipfeln teilnehmen, allerdings ohne Stimmrecht. Sie wäre aber nach innen und als Signal nach außen schon Teil der europäischen Familie, so die Idee.
Dass von der Leyen dieses neue, auf die Ukraine zugeschnittene Format kürzlich unabgesprochen auch Kanada angeboten hat, sorgte in Berlin und Paris für einigen Unmut.
Wenn EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos heute Nachmittag ihren Bericht vorstellt, werden nicht nur die Kandidaten gespannt die Luft anhalten. Auch die EU wird sich wohl verändern müssen, um noch weitere Mitglieder aufnehmen zu können – ohne sich noch stärker selbst zu blockieren.
Beide Seiten haben ihre Hausaufgaben zu machen, damit eine noch größere EU handlungsfähig bleibt
