AfD und BSW Hand in HandMagdeburg erlebt eine Machtdemonstration
Die erste Landtagssitzung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist viel mehr als die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten: Sie wird zur Machtdemonstration von AfD und BSW, zeigt hilflose Linke, Grüne und Sozialdemokraten. Und führt eine desaströse CDU vor Augen.
Besonders glücklich ist der Stasi-Offizier. Das Adjektiv „ehemalig“ kann man sich wohl sparen, wenn jemand wie der AfD-Landtagsabgeordnete Frank-Ronald Bischoff dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zwölf Jahre lang bis zu dessen faktischem Untergang gedient hat. Und so schreitet der 78-jährige Bischoff durch den Plenarsaal in Magdeburg, kriegt den überraschend zum Vize-Landtagspräsidenten gewählten Hans-Thomas Tillschneider zu fassen und mag die Hand seines Parteifreundes gar nicht mehr loslassen. Zwei Russlandfreunde im Glück in der Mitte eines deutschen Parlaments. Denn genau dort, in der Mitte, sitzt die mit Abstand stärkste Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt seit dieser konstituierenden Sitzung, an deren Ende sie auch noch zwei von drei Mitgliedern im Landtagspräsidium stellt. Mutmaßlich auch mithilfe der anderen Russlandfreunde, der gleich nebenan sitzenden BSW-Fraktion.
Es war ohnehin ein denkwürdiger Tag mit Ansage, dieser Dienstag im Landtag gegenüber dem Magdeburger Dom. Dass mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker oberster Repräsentant eines Bundeslandes würde, das nämlich ist der Landtagspräsident, war abzusehen. Das BSW hatte schließlich der AfD die zur Mehrheit notwendigen Stimmen zugesagt. Allein verfügt die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD nur über 39 von 83 Stimmen. Die fünf BSW-Mandate werden so zum Zünglein an der Waage. Dass diese Waage aber derart heftig zugunsten des 35 Jahre alten AfD-Generalsekretärs Rausch ausschlagen würde, war die erste Überraschung dieses Tages.
Schulze steht so oder so schlecht da
Rausch bekam 48 von 82 Abgeordnetenstimmen. Nummer 83, ein CDU-Abgeordneter, fehlte krankheitsbedingt. Machte immer noch vier mehr Ja-Stimmen, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben. Die übrigen 14 CDU-Abgeordneten sehen sich nun dem Verdacht ausgesetzt, Rausch die vier zusätzlichen Stimmen verschafft zu haben. Besser gesagt 13 CDU-Abgeordnete: Dass der am 6. September brutal abgewählte, noch geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze nach diesem Wahlkampf einem AfD-Mann seine Stimme geben würde, dafür braucht es schon sehr viel Fantasie. Unter den übrigen 13 Christdemokraten sind aber auch sechs oder sieben, die Schulze nach der heftigen Wahlschlappe nicht als Fraktionschef haben wollten. Aus der CDU-Fraktion ist hinter vorgehaltener Hand zu hören, da könne schon jemand sein Mütchen gekühlt haben.
Das wäre schlimm genug für die ohnehin schon brüchige Autorität Schulzes. Es gibt aber noch einen anderen, schwerwiegenderen Verdacht: CDU und AfD könnten im Vorfeld der konstituierenden Sitzung Absprachen getroffen haben, wonach die CDU Rauschs Wahl absichert und im Gegenzug Stimmen für den eigenen Vize-Kandidaten bekommt. Als später am Tag Carsten Borchert für das Vize-Amt im Präsidium kandidiert, erhält der CDU-Mann jedenfalls 64 Ja-Stimmen, was ohne die AfD nicht möglich wäre. Borchert wird so das einzige Präsidiumsmitglied im Landtag, das nicht der AfD angehört. Der Dritte im Bunde ist nämlich ebenfalls Vertreter der Fraktion von Wahlsieger Ulrich Siegmund: der auch innerhalb der AfD als Rechtsaußen geltende und für seine Russlandbeziehungen bekannte Tillschneider.
Lügen und eine Klatsche
Tillschneider wiederum wird mit 44 Stimmen in das Präsidium gewählt, was ein doppelter Coup für die AfD ist: Erstens hatte es eine Änderung der Geschäftsordnung gebraucht, damit die AfD überhaupt einen Vize stellen durfte, zusätzlich zum Landtagspräsidenten aus den eigenen Reihen. Das hatte es auch schon in früheren Legislaturperioden gegeben, allerdings war die Rückkehr zu dieser Regelung nur durch das erneute gemeinsame Abstimmen von AfD und BSW möglich. Das BSW schloss allerdings vor und nach Tillschneiders Wahl aus, für ihn zu stimmen beziehungsweise gestimmt zu haben. Wahrscheinlich seien die zusätzlichen fünf Ja-Stimmen – ausgerechnet fünf! – bei der CDU zu finden, so ein BSW-Abgeordneter. Das hielten wiederum Vertreter von CDU, Linke und Grünen für unwahrscheinlich. So war nur eines klar: Mehrere Politiker haben an diesem Tag Medien und Öffentlichkeit über ihr Abstimmungsverhalten belogen. Sie müssen nicht offenlegen, wie sie gewählt haben. Aber das eine anzukündigen und das andere zu tun, ist Täuschung.
Dass dann auch noch SPD-Kandidat Armin Willingmann krachend durchfiel, als der vierte Präsidiumssitz besetzt werden sollte, setzte dieser Landtagssitzung die Krone auf: Nur 33 Abgeordnete konnten sich dazu durchringen, den Wissenschaftsminister der geschäftsführenden Landesregierung zum Landtagsvize zu wählen. Das BSW hatte Willingmann wegen dieser Ämterhäufung von vornherein abgelehnt. Dass aber auch fünf CDU-Abgeordnete den Sozialdemokraten durchfallen ließen, kam in dieser Form überraschend. Womöglich auch für die Christdemokraten: Man habe sich in dieser Frage nicht vorab abgestimmt, war zu erfahren. Wenn das stimmt, ist man sich in der CDU offenbar der Tragweite dieses Tages nicht bewusst gewesen.
CDU am Boden, AfD obenauf
Planlosigkeit, Frustabbau oder doch heimliche Allianzen mit der AfD: Die CDU gab am Dienstag ein desaströses Bild ab. Entschlossenes Auftreten gegen die auftrumpfende AfD sieht jedenfalls anders aus. Womöglich hat die Christdemokratie an der Elbe aber auch schon resigniert. Ganz anders dagegen die AfD: Zwei eigene Kandidaten – durchgesetzt. Eine Geschäftsordnungsänderung – durchgesetzt. Den CDU-Kandidaten – durchgesetzt. Den SPD-Mann – verhindert. Kein Wunder also, dass Siegmund allerorten zusichert, er werde im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Die übrigen Fraktionen rätseln noch, warum er damit warten will. Die Unterstützung des BSW habe er doch offenkundig sicher.
Ja, der Gedanke eines schon besiegelten Bündnisses drängt sich auf, wenn man erlebt hat, wie enthusiastisch BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sowohl Tobias Rausch als auch Hans-Thomas Tillschneider zu deren Wahl gratulierte. Andererseits steigt der Druck im Kessel, eine ordentliche Landesregierung auf die Beine zu stellen, je später sich Siegmund zur Wahl stellt. Schließlich wird erst einmal keine Haushaltsverabschiedung für das kommende Jahr möglich sein. Das könnte – aus AfD-Perspektive – einzelne CDU-Abgeordnete noch mehr motivieren, zum Wohle des Landes ins Siegmund-Lager zu wechseln.
Sich mit Haut und Haar dem BSW auszuliefern, scheint Siegmund jedenfalls nicht ganz geheuer zu sein. Andererseits läuft die Annäherung weiter: Am 18. September treten Fraktionsmitglieder beider Parteien bei einem gemeinsamen Konzert „für den Frieden“ in Magdeburg auf. AfD-Mann Oliver Kirchner singt zusammen mit dem Verschwörungserzähler und Musikproduzenten Diether Dehm. BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig spielt Bass. Neue Töne in Magdeburg, so ist das jetzt, vier Wochen nach der Landtagswahl. Und geht es nach AfD und BSW, war dieser Dienstag erst der Anfang.
