Heute wird der Entwurf der Einkommensteuerreform im Bundestag zum ersten Mal beraten. Vor allem die Union sieht noch Nachbesserungsbedarf – und knüpft ihre Zustimmung an andere Reformen.
Eigentlich ist die Steuerreform nur ein kleines Teilchen im großen Reformen-Puzzle. Aber ein entscheidendes. Eines, das die Union im Bundestag erst dann einsetzen will, wenn alle anderen Teile auf dem Tisch liegen.
Aber der Reihe nach: Der Gesetzentwurf aus dem Hause von Finanzminister Lars Klingbeil soll vor allem kleineren und mittleren Einkommen helfen. Etwa Busfahrern, Polizeibeamtinnen, Pflegekräften und Erzieherinnen, so sagte es jüngst der SPD-Finanzminister. Das Leben sei schließlich teurer geworden. „Sie sollen jetzt entlastet werden und am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben.“
Die Bezeichnung als Reform: „Trügerisch“
Konkret soll der Grundfreibetrag angehoben werden, also der Betrag, bis zu dem man gar keine Steuern zahlt. Angehoben werden sollen unter anderem auch der Kinderfreibetrag und das Kindergeld.
Eine kleine Reform, die ihren Namen kaum verdient, finden Ökonomen wie Martin Beznoska vom Institut der Deutschen Wirtschaft: „Die Bezeichnung Steuerreform durch die Regierung ist ein bisschen trügerisch, weil nicht mal die Kalte Progression wie in der Vergangenheit ausgeglichen wird.“
Von Kalter Progression spricht man, wenn der Arbeitgeber das Gehalt anhebt, um die Inflation auszugleichen, der Arbeitnehmer dadurch aber einen höheren Steuersatz zahlen muss – sich also am Ende nicht mehr leisten kann. In den vergangenen 15 Jahren haben alle Finanzminister diesen Effekt ausgeglichen. Klingbeil plant das nicht, aus Kostengründen. Mehr Geld, so heißt es, war nicht drin.
Kalte Progression
Die Kalte Progression beschreibt den Effekt, dass Gehaltserhöhungen durch Inflation und die Wirkung der Steuerprogression ganz oder teilweise aufgezehrt werden. Konkret: Durch eine Gehaltserhöhung, die komplett von der Inflation aufgefressen wird, rutscht der Arbeitnehmer in einen höheren Einkommensteuertarif – die Steuerbelastung steigt also, das Realeinkommen bleibt unverändert. Das Ergebnis: Obwohl das Gehalt gestiegen ist, hat man real weniger Geld in der Tasche.
Suche nach Haushalts-Spielräumen
Die Union im Bundestag will das ändern, sagt ihr finanzpolitischer Sprecher Fritz Güntzler dem ARD-Hauptstadtstudio. „Darüber werden wir in dem parlamentarischen Verfahren diskutieren müssen, ob es doch haushalterische Spielräume gibt.“
Änderungen am Gesetz fände auch die SPD-Fraktion gut: „Wir können uns auch vorstellen, diese Einkommensteuerreform noch größer zu machen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar, verweist aber auch auf das Geldproblem. Wie ließe sich das finanzieren, wo doch der Haushalt auf Kante genäht ist?
Grüne legen eigene Pläne vor
Die Grünen im Bundestag hätten da eine Idee. Die finanzpolitische Sprecherin Katherina Beck nennt Ausnahmen im Steuersystem, die man abschaffen könnte, etwa bei der Erbschaftsteuer für Unternehmen. „Bei diesen Gerechtigkeitslücken muss die Bundesregierung endlich tätig werden“, sagt sie.
Ihre Fraktion hat für heute deshalb sieben namentliche Abstimmungen im Bundestag beantragt. Mit den zusätzlichen Milliarden würden die Grünen aber – anders als die Union – viel lieber die untersten Einkommen entlasten. Und zwar jene, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Steuern zahlen. Die Entlastung sollte nach Ansicht der Grünen über niedrigere Sozialversicherungsbeiträge laufen.
Güntzler: Andere Reformen müssen erst entscheidungsreif sein
Mit ihren Ideen dürften die Grünen nicht durchdringen. Union und SPD im Bundestag suchen anderweitig nach Möglichkeiten, die Reform auszuweiten, wollen aber keine Details nennen.
Doch selbst, wenn sie sich einigen sollten: In der Union knüpft man eine mögliche Zustimmung an weitere Reformen. Fritz Güntzler erinnert an die Arbeitsmarkt- und Rentenreform. Entwürfe liegen noch nicht vor. „Wenn man eine Vereinbarung trifft, muss jeder Partner seine Dinge vorbringen. Und ich glaube, die Einkommensteuerreform kann dann erst beschlossen werden, wenn auch die anderen Dinge entscheidungsreif auf dem Tisch liegen“, sagt Güntzler.
Ökonom: Belastung für die Wirtschaft
Sein Argument: Schweren Herzens habe die Union zugelassen, dass die Reichensteuer schon ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen soll. Davon betroffen wären auch Personenunternehmen, die Einkommensteuern zahlen: „Sowas können wir natürlich nur mitmachen, wenn wir sehen, dass wir auf dem Arbeitsmarkt Erleichterung haben, die dann auch Beschäftigung schafft.“
Martin Beznoska vom Institut der Deutschen Wirtschaft erklärt die Folgen für die Wirtschaft: „Unternehmen haben dann weniger zur Verfügung, um zu investieren. Und gerade in den jetzigen Zeiten brauchen wir mehr Investitionen. Das ist eine Belastung für die Wirtschaft.“
Es scheint: So schnell wird das Puzzleteilchen Steuerreform also nicht eingesetzt werden. Damit droht eine weitere Lücke zu klaffen im großen Reformpuzzle der Bundesregierung.
