Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stehen laut Medienberichten Linke, Grüne und SPD vor einer Einigung auf Sondierungsgespräche. Auch über den Umgang mit Antisemitismus habe man sich verständigt.
- Linke, Grüne und SPD treffen sich am Donnerstag erneut zu Vorgesprächen
- Eine Einigung auf Sondierungen könnte kurz bevorstehen
- CDU-Fraktionschef Evers kritisiert die Dauer der Verhandlungen
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll, und räumten damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beiseite. Zuvor berichtete der „Tagesspiegel“ [Bezahlinhalt].
Parteien wollen am Donnerstag informieren
Die Parteien wollen ihre Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung am Donnerstag fortsetzen. Nach ihrer bislang dritten Runde am Mittwoch hatten die drei Parteien keine Einigung verkündet, sondern sich erneut vertagt. Nach ihrem Treffen äußerten sich die Spitzen der drei Parteien nicht. Dem Vernehmen nach wollen sie aber am Donnerstag über den Stand ihrer Gespräche informieren. Das deutet auf eine mögliche Einigung und den Beginn von Sondierungen hin.
Kritik der CDU an Dauer der Gespräche
Bei den Gesprächen geht es nicht zuletzt um die Frage, wie die Berliner Linke mit antisemitischen Haltungen innerhalb der Partei umgehen will. Grüne und SPD hatten eine grundsätzliche Klärung dieser Frage zur Vorbedingung für Sondierungen über eine mögliche Koalition gemacht.
CDU-Landes- und Fraktionschef Stefan Evers, der auch amtierender Finanz- und Kultursenator ist, kritisierte die Dauer der Verhandlungen. Grüne und SPD müssten sich fragen, ob sie den Weg weiter beschreiten wollten, sagte er im rbb. Sie wüssten, dass die Türen für ein Bündnis mit der CDU offen stünden.
Debatte um Antisemitismus und Organisierte Kriminalität
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit Längerem immer wieder in der Kritik. Für großen Wirbel hatte zuletzt eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der sowohl ein Oberhaupt eines zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener pro-palästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chat-Nachrichten mit einem Sohn einer der Organisierten Kriminalität zugeordneten Großfamilie austauschte. Vor wenigen Tagen hatte er mitgeteilt, dass er als Konsequenz seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgibt. „Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität“, betonte er aber auf „X“.
Linke nach Wahl klar stärkste Partei
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent).
Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 08.10.2026, 7:40 Uhr Audio: rbb24 Inforadio, 08.10.2026, Thorsten Gabriel
