Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China sind angespannt. EU-Handelskommissar Sefcovic wird heute bei seinen Gesprächen in Peking versuchen, den Handelsstreit beizulegen.
In China starten heute nach einer einwöchigen nationalen Feiertagspause wieder die Staatsgeschäfte, und die Wirtschaftsdelegation aus der Europäischen Union steht mit als erstes auf der Tagesordnung.
Handelsminister Wang Wentao wird am Nachmittag EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Peking empfangen. Die chinesische Seite hatte offensichtlich auch während der Feiertage ganz genau im Blick, was die EU-Kommission in Brüssel und das Parlament in Straßburg diskutiert haben.
Deutsch-französischer Vorstoß kam nicht gut an
Und auch, was Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang der Woche in Berlin sagte. Man wolle die EU Kommission in die Lage versetzen, schneller zu handeln, Entscheidungsprozesse dauerten zu lange, so Merz: „Uns geht es darum, der Kommission ein Instrument in die Hand zu geben, mit dem sie schnell reagieren kann, jederzeit natürlich durch den Europäischen Rat kontrolliert, aber auch eine Entscheidung, die möglichst schnell getroffen werden kann, wenn die handelspolitischen Herausforderungen es erfordern.“
Der Vorstoß Deutschlands und Frankreichs, die EU zu befähigen, mit Schutzinstrumenten härter gegen aus ihrer Sicht unfaire Handelspraktiken vorzugehen, kam bei der Führung in Peking nicht gut an. China werde entschlossen reagieren, sollte die EU chinesische Unternehmen auf dem europäischen Markt diskriminieren wollen, so eine schriftliche Mitteilung des Handelsministeriums.
China wirft Deutschland und Frankreich vor, Handelsfragen zu politisieren und die EU zu Protektionismus anzustiften. Das sei der falsche Weg, „der letztlich auf beide Länder selbst zurückfallen würde“, heißt es weiter. China hoffe, dass Deutschland und Frankreich an offener Zusammenarbeit und freiem Handel festhielten.
Freien Handel wünschen sich beide Seiten
Freien Handel, freien und fairen Zugang zum Markt, das wünschen sich auch europäische Unternehmen in China. Seit Jahren beklagen sie in mehreren Branchen eine Bevorzugung chinesischer Staatsunternehmen etwa bei Ausschreibungen, aber auch bürokratische Hürden.
Die europäischen Unternehmen in China hätten hohe Erwartungen an den Besuch des EU-Handelskommissars Sefcovic zu persönlichen Gesprächen, zumal Entscheidungen in China auf höchster Ebene getroffen würden, so Adam Dunnett, Generalsekretär der Europäischen Handelskammer in Peking: „Laut Sefcovic versteht China die Probleme, mit denen wir in Europa konfrontiert sind. Ich hoffe, dass das stimmt. Und deshalb hoffe ich, dass sie verschiedene Sektoren finden, in denen sie den Markt noch ein wenig weiter öffnen könnten, damit wir mehr Waren aus Europa nach China verkaufen können. Das wäre großartig.“
Eine Milliarde Euro Handelsdefizit – pro Tag
Bei den Gesprächen der EU-Delegation in Peking wird sich zeigen, ob beide Seiten zusammenfinden. Die EU erwartet ein Entgegenkommen Chinas, andernfalls will sie sich stärker wehren. Die Europäer werfen China vor, durch staatliche Subventionen für chinesische Unternehmen den Wettbewerb zu verzerren. Letztere verkaufen ihre Waren so billig in der EU, dass heimische Hersteller kaum mithalten können.
Das Handelsdefizit mit China wird immer größer – es lag im vergangenen Jahr im Schnitt bei mehr als einer Milliarde Euro am Tag. Diesen Trend will die EU stoppen. Ihr Ziel: Mehr Ausgeglichenheit und Fairness.
China wird sich nur aus Eigeninteresse ändern
Ein Grund allerdings, warum chinesische Unternehmen vermehrt ins Ausland exportieren, ist, dass der chinesische Binnenmarkt schwächelt. Die Nachfrage nach Produkten ist schwach, was es sowohl für chinesische als auch für europäische Unternehmen schwierig macht, in China zu verkaufen.
Dieses Problem der chinesischen Wirtschaft wirkt sich direkt auf das Handelsdefizit zwischen der EU und China aus. „Letztlich ist es so, dass China nicht etwas ändern wird, weil die EU oder irgendjemand anders verärgert ist“, so Handelskammer-Generalsekretär Dunnett. China werde dann was ändern, wenn es in seinem Eigeninteresse ist. Und das sei ziemlich stark. Es gebe zwar gute Bemühungen der chinesischen Regierung, den Konsum im eigenen Land anzukurbeln, die aber reichten nicht aus, um das derzeitige Produktionsniveau zu übertreffen. China werde in der Gestaltung seiner Wirtschaftspolitik „sehr achtsam“ sein müssen, meint Dunnett.
Europas Chemieindustrie im Visier
Kurz vor Ankunft der EU-Delegation in Peking wirken die Fronten zunächst verhärtet. Während der chinesischen Feiertage Anfang Oktober hat das Handelsministerium die europäische Chemieindustrie ins Visier genommen und ein Antidumping-Verfahren gegen ein Zwischenprodukt namens p-Nitrotoluol aus der EU eingeleitet. Der Vorwurf: Auch europäische Unternehmen würden in China einzelne Produkte so billig verkaufen, dass der Wettbewerb unfair verzerrt werde.
In den vergangenen Jahren ist China auf diese Weise gegen Schweinefleisch, Milchprodukte und Weinbrand aus der EU vorgegangen, was vor allem auf Spanien und Frankreich abzielte, die die EU-Zölle auf chinesische E-Autos befürwortet hatten. Eine Untersuchung im Chemiebereich könnte insbesondere eine Warnung an Deutschland sein.
