Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit neuen Sanktionen – kurz nach dem Friedensnobelpreis für eine ehemalige IStGh-Richterin. Aus Europa kommt vehemente Kritik.
Wenige Stunden nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für Navi Pillay, ehemals Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGh), haben die USA weitere Sanktionen gegen das Gericht angekündigt. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die USA würden „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“.
Demnach frieren die USA unter anderem Vermögenswerte des Gerichts ein. Zuvor hatte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump bereits Sanktionen gegen mehrere Richter und Ankläger des Gerichts in Den Haag verhängt.
Die Trump-Regierung wirft dem Gericht vor, politisiert zu sein und Amerikaner sowie Israelis zu Unrecht und rechtswidrig wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verfolgen zu wollen. „Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt“, erklärte Rubio.
Völkerrecht unter Druck
Am Vormittag hatte das Nobelpreiskomitee in Oslo die Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreis an die Südafrikanerin Pillay verkündet. Ihre Auszeichnung komme in einer Zeit, in der internationales Völkerrecht immer stärker unter Druck gerate, sagte Pillay in einer ersten Erklärung nach ihrer Auszeichnung. „Diese sich verschlechternde Entwicklung zeigt sich besonders deutlich an den Angriffen auf den Internationalen Strafgerichtshof“, erklärte die Juristin. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin in Den Haag.
Die neuen Sanktionen durch die USA kommen nicht überraschend. Präsident Trump hatte erst im vergangenen Monat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung dazu aufgerufen, dass Staaten das Gericht verlassen sollten. Deutschland, die Niederlande und andere EU-Länder hatten dem Gericht daraufhin jedoch ihre volle Unterstützung zugesprochen.
„Finsterer Tag für das internationale Recht“
In einer ersten Reaktion auf die neuen Sanktionen betonte die EU-Kommission, weiter mit dem Gericht zusammenarbeiten zu wollen, damit dieses effektiv arbeiten könne. Zugleich hoffe man auf einen Dialog, da die Sanktionen nach Angaben der Kommission erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten in Kraft treten.
Auch aus Deutschland kam Kritik an der Entscheidung. „Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Es sei eine „bittere Pointe“, dass die USA den Gerichtshof ausgerechnet an dem Tag auf ihre Sanktionsliste gesetzt hätten, an dem einer ehemaligen Richterin des Gerichtshofs der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde, so die SPD-Politikerin.
USA sind nicht Mitglied des Gerichts
Das Gericht selbst kritisierte die Maßnahmen der USA vehement. Die Ankündigung sei ein Versuch, den Gang der Justiz zu blockieren und das Gericht an der Erfüllung seiner Aufgaben zu hindern. „Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Fundamente der internationalen Rechtsordnung“, heißt es in einer Erklärung.
Der Internationale Strafgerichtshof hat 125 Vertragsstaaten und verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die USA sind wie auch China, Israel und Russland kein Mitglied.
