Die Linksfraktion hatte im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Um den Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt sollte es gehen. Es wurde eine von starken Emotionen und Zwischenrufen geprägte Debatte.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hatte als Sitzungsleiter alle Hände voll zu tun. Gegenseitige Vorwürfe, laute Zwischenrufe, rhetorische Grenzüberschreitungen – Nouripour erteilte drei Abgeordneten aus verschiedenen Parteien eine Rüge.
„Ich will alle bitten, in einer aus sehr, sehr guten Gründen sehr emotionalen Debatte die Würde und Ordnung des Hohen Hauses zu wahren und zu schützen“, lautete der Appell des Grünen-Politikers an die Abgeordneten aller Fraktionen.
Diskussion über Wahl von Rausch
Den Ton in der aufgeheizten Debatte hatte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek gesetzt, die gebürtig aus Sachsen-Anhalt stammt. Ihre Partei hatte die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zäsur in Sachsen-Anhalt – Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“ beantragt, um über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten zu diskutieren.
Bei der Abstimmung am Dienstag hatte Rausch vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW zusammen Sitze im Magdeburger Landtag haben. Das BSW hatte zuvor angekündigt, für den AfD-Kandidaten stimmen zu wollen. Für Reichinnek ist klar, dass die Extra-Stimmen für Rausch von der CDU gekommen sind.
Anschuldigungen auf der einen, Empörung auf der anderen Seite
„Als es darum ging, einen Rechtsextremen ins höchste Amt des Landes Sachsen-Anhalt zu heben, haben sich neun von fünfzehn Abgeordneten der CDU bewusst dafür entschieden – durch Zustimmung oder durch Enthaltung“, kritisierte die Linken-Politikerin. Empörung auf Seiten der Union. Das seien „wüste Unterstellungen“ und „unbewiesene Behauptungen“, entgegnete die Berliner Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein.
Die CDU sei die einzige Partei, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD habe. Für ihre Partei sei eindeutig: „Extreme bleiben Extreme. Egal, ob von rechts oder von links“, so Klein.
„Erbärmlich und durchschaubar“
Heidi Reichinnek bezweifelt, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss hält. Die CDU sei in den vergangenen eineinhalb Jahren „stramm nach rechts marschiert“. Friedrich Merz, der „diese Geister gerufen“ habe, stehe „untätig daneben“. Der Kanzler und CDU-Bundesvorsitzende hatte nach der Abstimmung in Magdeburg von einer möglichen „False flag-Operation“ gesprochen – einer inszenierten Täuschungsaktion anderer Fraktionen.
„Erbärmlich und durchschaubar“, nannte das Reichinnek. Grünen-Parteichef Felix Banaczak bezeichnete die Merz-Äußerung als Unverschämtheit und als „eines Kanzlers unwürdig“. Merz solle die Äußerung zurücknehmen, forderte Banaszak.
Mahnungen auch von der SPD
Aber auch aus Reihen des Koalitionspartners SPD gab es mahnende Töne in Richtung der Union und des Kanzlers. „Wirken Sie auf ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen ein“, appellierte die aus Sachsen-Anhalt stammende Abgeordnete Franziska Kersten an Merz. „Der Landtagspräsident mag gewählt sein, der Ministerpräsident ist es noch nicht“, schob Kersten hinterher.
Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt soll im Dezember stattfinden. Dann wird sich Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD, zur Abstimmung stellen – allerdings nur für einen ersten Wahlgang. Sollte Siegmund der erste Regierungschef der „Alternative für Deutschland“ werden, wäre das eine weitere Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dazu soll es nicht kommen, wenn es nach Sepp Müller geht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union will der nächste CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden – und des bisherigen Amtsinhaber Sven Schulze ablösen, mit dem er über Kreuz liegt.
Interner Machtkampf in der Landes-CDU
Er erwarte, dass sich im Dezember jeder CDU-Abgeordnete an den Unvereinbarkeitsbeschluss halte, sagte Müller und trat bei dieser Gelegenheit im internen Machtkampf nochmal nach. „Wir hatten einen Spitzenkandidaten, der hieß Sven Schulze. Wir wurden abgewählt. Wir haben beschlossen, dass wir in die Opposition gehen. Das heißt auch für uns, dass wir keinen Ministerpräsidentenkandidaten der AfD wählen“, kündigte Müller an. „Die kriegen von uns eine Nein-Stimme. Das ist ganz klar, das erwarte ich von jedem Einzelnen der 15 Abgeordneten.“ Aber kann Sepp Müller diese Ankündigung auch einhalten? Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt ist schließlich völlig zerstritten.
Angesichts der ungeklärten Machtverhältnisse in der CDU setzen Unions-Vertreter auf ein Ablenkungsmanöver: die Regierungsbildung in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl. Die Linkspartei – der Wahlsieger in der Bundeshauptstadt – hat Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD begonnen. Der Linken den „Schlüssel zum Roten Rathaus zu geben, ist ein Tabubruch“, kritisierte die Berliner CDU-Politikerin Ottilie Klein mit Blick auf die Grünen und die Sozialdemokraten. Die Kritik der Union entzündet sich vor allem an den Antisemitismusvorwürfen gegen den Landesverband der Linken, insbesondere in Neukölln.
Emotionaler Abschluss einer langen Woche
Die AfD hörte sich den Schlagabtausch im Bundestag genüsslich an. Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten sei ein „völlig normaler Vorgang, der die Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt“, sagte Martin Reichardt – er ist auch Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. „Auch wenn es ihnen nicht gefällt“, sagte Reichardt in Richtung der anderen Fraktionen im Bundestag, „dieses Wahlergebnis ist Demokratie. Dieses Wahlergebnis ist Volksherrschaft.“
Die Aktuelle Stunde zu Sachsen-Anhalt, der emotionale Abschluss einer langen Woche im Deutschen Bundestag.
