Analyse
Mit dem Friedensnobelpreis wird nicht nur die Person Navi Pillay geehrt. Sie steht stellvertretend für die multilaterale Weltordnung – und dafür, dass Völkerrecht Vorrang vor dem Recht des Stärkeren hat.
Je länger man dem Vorsitzenden des Nobelpreis-Komitees Jorgen Watne Frydnes zuhörte, umso deutlicher wurde, welche Absicht die Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises wohl verfolgte: Sie war ein Statement gegen diejenigen, die das Recht des Stärkeren über dem internationalen Recht wähnen.
Schon im zweiten Absatz der offiziellen Bekanntgabe steht: „Das norwegische Nobelkomitee hat beschlossen, den Friedensnobelpreis für das Jahr 2026 an Navanethem ‚Navi‘ Pillay für ihren Einsatz für den Frieden und das Völkerrecht zu verleihen.“
Von Ruanda über den IStGH zum IGH
Pillay hat so ziemlich an jeder Station gearbeitet, die für das internationale Völkerrecht und Völkerstrafrecht relevant ist. Sie war Richterin am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, später am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Sie arbeitete als Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Genf und hatte bis vor kurzem den Vorsitz der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten Palästinensischen Gebiete inne.
Mittlerweile ist Pillay wieder Richterin in Den Haag, dieses Mal am Internationalen Gerichtshof. Sie sitzt einem Verfahren vor, in dem Myanmar des Völkermords beschuldigt wird.
„Fundament für eine friedlichere Welt“
Die Ehrung Pillays ist damit einerseits die einer Person und ihres persönlichen Engagements. Andererseits steht Pillay stellvertretend für ein System, das viele, ob Politiker oder Juristen, als die multilaterale Ordnung und internationale Rechtsstaatlichkeit bezeichnen.
Das internationale Recht habe zwar seine Schwächen, räumt das Nobelkomitee in seiner Begründung für die Auszeichnung ein. Aber sie sei das „Fundament für eine friedlichere Welt“.
USA greifen Internationalen Strafgerichtshof an
Insbesondere die US-Regierung unter Donald Trump attackierte in den vergangenen zwei Jahren internationale Organisationen, etwa den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Die USA sind zwar nicht Teil des Gerichtshofs und erkennen seine Zuständigkeit nicht an, rufen jedoch Mitglieder dazu auf, diesen zu verlassen.
Nachdem IStGH-Richter Haftbefehle gegen drei Vertreter der palästinensischen Terrororganisation Hamas, aber auch gegen den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie Israels Premier Benjamin Netanjahu erließen, erklärte die Trump-Regierung das Ziel, das Gericht in Den Haag zu zerlegen, „Ziegel für Ziegel“.
Gegen 13 Angestellte des Gerichts, darunter Ankläger, Richter und die Präsidentin Tomoko Akane, haben die USA mittlerweile Sanktionen verhängt. Sie können kein Zimmer mehr über AirBnB buchen, keinen Uber mehr bestellen, nicht einmal mehr ein Word-Dokument öffnen. Ihre Kreditkarten wurden gesperrt, die Krankenkasse zahlt keine Zahnarztrechnungen mehr. Sie stehen damit auf einer Stufe mit Terroristen.
Reaktion der USA auf Nobelpreis: Mehr Sanktionen
Diese sanktionierten Juristinnen und Juristen werden in der Begründung des Nobelkomitees genannt und dürfen sich mit der Ehrung von Pillay zu einem gewissen Grad wohl auch gemeint fühlen.
Ein weiterer Beweis dafür dürfte sein, dass die US-Regierung nur wenige Stunden nach der Verkündung Pillays als Friedensnobelpreisträgerin neue weitreichende Sanktionen ankündigte: Dieses Mal nicht nur gegen einzelne Richter und Staatsanwälte, sondern gegen den gesamten Gerichtshof.
Man werde Transaktionen mit dem Gericht untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, teilte das US-Außenministerium mit.
Keine Anerkennung durch Russland, China, Indien, Israel
Internationale Organisationen, speziell die, die den Rechtsstaat garantieren sollen, stehen massiv unter Druck, nicht nur durch die USA. Den Internationalen Strafgerichtshof, der Verfahren gegen Einzelpersonen wegen der schwerwiegendsten Verbrechen anstrengt – Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression -, erkennen auch andere mächtige Staaten wie China, Indien, Russland oder Israel nicht an.
Das hindert den IStGH nicht daran, Haftbefehle gegen deren Staatsbürger zu erlassen, wenn sie Verbrechen auf Territorien von Mitgliedern ausüben, schränkt jedoch die Arbeit und die Macht des Gerichts ein.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden ist ein ständiges internationales Strafgericht, das seit 2002 tätig ist. Seine Hauptaufgabe ist es, schwerste Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seit 2018 auch Verbrechen der Aggression zu verfolgen und zu bestrafen. Der IStGH wird nur dann aktiv, wenn nationale Gerichte nicht willens oder in der Lage sind, diese Verbrechen zu verfolgen.
Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof (IGH), der Streitigkeiten zwischen Staaten schlichtet, befasst sich der IStGH mit der strafrechtlichen Verantwortung von Individuen für schwerste internationale Verbrechen. Der IStGH ist unabhängig von den Vereinten Nationen und wird von seinen Mitgliedstaaten finanziert. 125 Staaten gehören aktuell dem IStGH an, darunter alle EU-Mitgliedstaaten und seit 2025 auch die Ukraine. Länder wie die USA, China, Indien und Russland sind jedoch keine Mitglieder.
Alternative zum Völkerrecht: „Instabilere und düsterere Welt“
Nur wenige hohe europäische Vertreter äußerten sich zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Spaniens Premier Pedro Sánchez feierte die Arbeit der Südafrikanerin Pillay überschwänglich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X, Pillay sei die „Verteidigerin des Rechtsstaats gegenüber dem Recht des Stärkeren“.
Nach der Ankündigung der US-Regierung, den gesamten Internationalen Strafgerichtshof zu sanktionieren, reagierte die EU-Kommission mit einem kurzen, unkonkreten Pressestatement: Die Entscheidung Washingtons sei bedauerlich. Die EU werde eng mit dem IStGH zusammenarbeiten, damit er seine Arbeit effektiv fortsetzen kann. Bisher hatte die EU den offenen Konflikt mit der Trump-Administration gescheut.
Das Völkerrecht ist nicht perfekt. Es beinhaltet viele Widersprüche. Manche fragen, ob das Völkerrecht nicht verbrecherische Regime schütze, wie etwa jenes in Iran. Vielen dauern Ermittlungen und Tribunale zu lange. Das alles erkennt das norwegische Komitee an.
Und doch wäre die Alternative eine instabilere und düsterere Welt. Frieden brauche Gerechtigkeit, schreibt das Komitee. Und Richterinnen wie Navi Pillay seien eine Quelle der Hoffnung und der Inspiration für eine solche friedlichere Welt.
