Nach Trump-BoykottUS-Justizministerium prüft Klage gegen Fernsehsender
In den USA spitzt sich der Streit zwischen Präsident Trump und den Medien zu. Das Justizministerium leitet Ermittlungen gegen mehrere US-Fernsehsender ein. Zuvor hatten diese aus Protest zeitweise ihre Berichterstattung über den Präsidenten eingestellt.
Das US-Justizministerium ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen mehrere große US-Fernsehsender wegen des Verdachts auf illegale Absprachen bei der Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump. Das berichten die „New York Times“ und andere Medien unter Berufung auf eine Ministeriumssprecherin und mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Demnach handele es sich um eine Untersuchung gegen die Sender des TV-Pools des Weißen Hauses – ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News.
Im September war ein Streit zwischen Trump und etablierten US-Medien eskaliert. Hintergrund war der Rauswurf der Medienhäuser CNN, MS NOW und „Politico“ aus dem Weißen Haus durch den US-Präsidenten. Trump warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sahen in dem Rauswurf einen Einschüchterungsversuch und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die drei Medienhäuser klagten gegen ihre Verbannung. Die übrigen Sender des TV-Pools stoppten aus Protest vorübergehend die Berichterstattung über Trump.
Medienberichten zufolge soll diese gemeinsame Entscheidung nun rechtlich geprüft werden. Einem Statement aus dem US-Justizministerium zufolge könnten Gruppenboykotte unter kommerziellen Wettbewerbern gegen ein zentrales Kartellgesetz verstoßen. „Die Kartellabteilung führt lediglich Ermittlungen durch, um festzustellen, ob diese Nachrichtenorganisationen gegen das Kartellrecht verstoßen haben“, so eine Sprecherin des US-Justizminsteriums, Emily Covington.
Sender teilen sich Berichterstattung auf
Unter Berufung auf sechs mit den Maßnahmen des Ministeriums vertraute Personen hieß es, das Ministerium habe die Medien am Freitag kontaktiert und Unterlagen angefordert, die mit dem Pool in Zusammenhang stehen. Weder das Justizministerium noch die betroffenen Sender reagierten bislang auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Fernsehsender CNN, ABC, CBS, Fox News und NBC bilden den sogenannten TV-Pool des Weißen Hauses. Über ein Rotationsprinzig ist die engmaschige TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps zwischen ihnen aufgeteilt. Die Sender des TV-Pools stellen generell anderen Medien ihr Material zur Verfügung. Dieses Pool-Prinzip dient auch dazu, die Kosten zwischen den Medienhäusern aufzuteilen.
