„Auf Seite des Mörders“Politikerinnen attestieren Trump „moralischen Bankrott“
Nach seinem Diesel-Deal mit Russland setzt US-Präsident Trump noch einen drauf und fordert einen neuen Präsidenten für die Ukraine. In Deutschland löst das parteiübergreifend Empörung aus. Auf die USA sei kein Verlass – im Gegenteil.
Deutsche Politikerinnen haben US-Präsident Donald Trumps Forderung nach einem neuen ukrainischen Präsidenten scharf kritisiert. Bundesbildungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien schrieb bei X: „Für ein paar Liter Diesel. Was für ein moralischer Bankrott.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, sagte: „Wenn Trump Selenskyj zum Rücktritt auffordert, stellt er sich unmissverständlich auf die Seite des Mörders.“
Der US-Präsident hatte behauptet, Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Ukraine-Krieg zu beenden, und sich dagegen entschieden. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“, sagte Trump. Er beschuldigte Selenskyj zudem, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur Knappheit an Diesel beigetragen zu haben.
Strack-Zimmermann stellte im „Tagesspiegel“ klar: „Über die Führung der Ukraine entscheiden alleine die Ukrainerinnen und Ukrainer in freien Wahlen, nicht das Weiße Haus und schon gar nicht der Kreml.“ Mit seinen erneuten Attacken auf Verbündete und demokratische Institutionen schwäche Trump den Westen und beschädige die Demokratie. Das sähen auch viele US-Bürger so. „Europa muss daher unbeirrt klaren Kurs halten und zur Ukraine stehen, auf die USA ist momentan kein Verlass.“
Vor seiner Forderung nach einem neuen ukrainischen Präsidenten hatte Trump nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin einen Diesel-Deal mit Russland verkündet – Hunderttausende Tonnen an Diesel sollen in den kommenden Monaten aus Russland kommen. Die EU hatte die Vereinbarung scharf kritisiert. „Bei russischen Angriffen sind innerhalb von zwei Tagen mehr als 80 ukrainische Zivilisten getötet worden. Zugleich hat Russland seine hybriden Angriffe gegen Europa verstärkt – sowohl gegen EU-Mitgliedstaaten als auch gegen Nato-Verbündete“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren.
Kritik an dem Deal kam auch von den US-Demokraten. Gregory Meeks, ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, verurteilte Trumps Kurswechsel: „Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, kündigt Trump an, dass die Vereinigten Staaten diese kaufen werden.“
Russland wiederum hatte den Export von Diesel zuvor selbst verboten, um den eigenen Markt bedienen zu können. Ukrainische Drohnenangriffe gegen Raffinerien in verschiedenen Städten Russlands hatten zeitweise für einen Engpass auf dem heimischen Markt gesorgt.
Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner fordert mehr Druck von Bundeskanzler Friedrich Merz und der EU auf Putin. Dieser wolle keinen Waffenstillstand, und der nötige Druck auf ihn werde nicht von US-Präsident Donald Trump kommen, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. „Das müssen Merz und die EU jetzt endlich tun.“ Als Maßnahmen nannte sie unter anderem die Festsetzung von Russlands Schattenflotte und die Nutzung von russischem Vermögen. Außerdem müssten Länder ins Visier genommen werden, die russisches Öl kauften.
Russland war vor mehr als viereinhalb Jahren in das Nachbarland einmarschiert. Putin hat mehrfach Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand abgelehnt. Auch spätere diplomatische Initiativen verliefen im Sande.
