US-Präsident Trump verkündete am Sonntag eine „Energie-Waffenruhe“ zwischen der Ukraine und Russland – offenbar ohne Rückendeckung aus Moskau. Denn die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur gehen unvermindert weiter.
„Es war klar, dass Putin kein Truth Social liest“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der beim derzeit stattfindenden Sicherheitsforum in Warschau zugeschaltet war. Selenskyj spielte damit auf die angebliche Waffenruhe im Energiebereich an, die US-Präsident Donald Trump am Sonntag in seinem sozialen Netzwerk angekündigt hatte.
„Ab sofort gilt eine ‚Energie-Waffenruhe‘ im Krieg zwischen Russland und der Ukraine“, hatte Trump dort geschrieben. „Beide Seiten haben zugestimmt.“
Etwa eine Stunde später, gegen 18.15 Uhr Ortszeit, waren in Charkiw Explosionen zu hören. Russland hatte die Großstadt im Nordosten der Ukraine erneut mit Drohnen und Gleitbomben angegriffen. Dabei wurde auch das – gemessen an seiner Leistung – zweitgrößte Heizkraftwerk der Ukraine beschädigt.
Selenskyj offen für „Energie-Waffenruhe“
Dennoch sei die Botschaft von Trump wichtig, sagte Selenskyj. Denn Russland versuche bereits, auch den kommenden Winter als Waffe gegen die Ukraine einzusetzen, indem es täglich ukrainische Kraftwerke und das Stromnetz angreift.
In den vergangenen Tagen musste in einigen Regionen nach erneuten Angriffen zeitweise der Strom abgeschaltet werden. In manchen Kiewer Stadtteilen konnten zwischenzeitlich keine Straßenbahnen fahren.
Der ukrainische Präsident zeigte sich trotzdem offen für eine Waffenruhe im Energiebereich. Schon in der Vergangenheit hatte Selenskyj angeboten, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, falls Russland im Gegenzug auf Angriffe gegen ukrainische Energieanlagen verzichte. „Wenn Russland in diesem Winter keiner Energie-Waffenruhe zustimmt, werden wir antworten“, sagte Selenskyj.
Wahlkampftaktisches Manöver von Trump
Trumps Ankündigung einer Waffenruhe kam am Wochenende nach einer Reihe weiterer Äußerungen des US-Präsidenten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Zunächst hatte Trump einen Diesel-Deal zwischen den USA und Russland nach einem Gespräch mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin bekanntgegeben. Die USA würden ihre Sanktionen lockern, damit Russland zunächst 300.000 Tonnen Diesel liefern könne. Später soll es weitere Lieferungen geben.
Beobachter sehen darin ein wahlkampftaktisches Manöver von Trump. Kurz vor den Zwischenwahlen in den USA im November ist der Unmut über die hohen Spritpreise in der Bevölkerung groß. Dass die Preise bei so einer verhältnismäßig geringen Menge Diesel stark sinken werden, wird nicht erwartet.
Trump fordert Ablösung von Selenskyj
Nach Kritik von Selenskyj an diesem Abkommen forderte Trump die Menschen in der Ukraine auf, einen neuen Präsidenten zu wählen. Er gab Selenskyj die Schuld an den weltweit hohen Spritpreisen. Durch Angriffe auf russische Ölraffinerien trage die Ukraine auch zur Dieselknappheit bei, behauptete Trump. Dabei waren die Preise vor allem wegen des Iran-Krieges gestiegen, den die USA und Israel im Februar begonnen hatten.
Selenskyj ist seit 2019 Präsident der Ukraine. Wegen des Krieges sind Wahlen in der Ukraine unter dem geltenden Kriegsrecht nicht zulässig. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer das weiterhin für sinnvoll hält. Laut dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie sprechen sich 71 Prozent der Befragten dafür aus, dass Wahlen nach einem möglichen Kriegsende stattfinden.
Selenskyj sieht in Diesel-Deal Schwäche der USA
Intensiver diskutiert wird dagegen über das Dieselabkommen zwischen den USA und Russland. „Jede Lockerung der Sanktionen ohne klare Vereinbarung über Deeskalation ist ein Zeichen von Schwäche“, teilte Selenskyj nach Bekanntwerden des Abkommens am Freitag mit. Wer russischen Diesel kaufe, finanziere damit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Experten bezweifeln allerdings, dass Russland überhaupt in der Lage ist, die angekündigten Dieselmengen zu exportieren. Durch die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien herrscht auch dort Knappheit, so dass Russland selbst Diesel importieren muss.
Kurz nach Bekanntwerden der Vereinbarung zwischen Russland und den USA griff Russland erneut zahlreiche ukrainische Städte an. Unter anderem beschoss Russland am Samstag Saporischschja mit Gleitbomben und traf dabei mehrere Wohnhäuser. 23 Menschen starben, unter ihnen vier Kinder.
„Russland hat sich für die Lockerung der Sanktionen und den Dieselexport bedankt“, kommentierte der ukrainische Präsident Selenskyj die Attacke.
