Noch nie hat die EU auf einen Schlag so viele Personen und Organisationen wegen des Kriegs gegen die Ukraine auf eine Sanktionsliste gesetzt wie heute. Dass das wie eine Antwort auf Trump wirkt, war nicht geplant, ist aber willkommen.
Für die Europäische Union ist es ein bedeutender Tag: Sie verabschiedet das größte individuelle Sanktionspaket seit Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor viereinhalb Jahren.
Was lange geplant war, wirkt jetzt auch noch wie eine klare Antwort auf den Kurs der USA, kurz nachdem Präsident Donald Trump den Diesel-Deal mit Kremlchef Putin verkündet und die dazugehörigen US-Sanktionen gegen Russland gelockert hat.
Die EU aber halte Kurs, so die Außenbeauftragte Kaja Kallas: „Wir setzen unseren Weg unbeirrt fort. Wir setzen 1.600 Einträge auf die Sanktionsliste. Denn eines ist klar: Nur immer stärkerer Druck auf Russland wird Wirkung zeigen.“
Im Visier: Russlands militärischer Komplex
Der größte Teil dieser Einträge – gemeint sind Personen und Organisationen – zielt auf den militärischen Komplex Russlands. Rund die Hälfte davon sind Akteure, die mit der Produktion von ballistischen Raketen zu tun haben, „die Russland jeden Tag einsetzt, um ukrainische Zivilisten zu töten“, so Kallas.
Viele weitere gehören zu Unternehmen, die wichtige Komponenten für moderne russische Drohnen und Flugzeuge liefern, also etwa Radargeräte, Antennen und Sendeempfänger, Sprengstoffe und Munition sowie Optik- und Navigationssysteme.
„Wir gehen hier einen anderen Weg“
Insofern ziele die neue Sanktionsrunde jetzt direkt auf die Kriegsmaschine von Russlands Präsident Wladimir Putin, erklärt Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum, der in Vertretung für Außenminister Johann Wadephul nach Luxemburg gereist war.
Jeder Euro, jeder Dollar, der durch Energiekäufe in die Kasse von Russland gespült werde, werde dazu genutzt, neue Waffen gegen die Ukraine zu produzieren und einsetzen zu können, betonte Krichbaum: „Insoweit gehen wir hier einen anderen Weg.“
Die sanktionierten Personen können nun nicht mehr in die EU einreisen und hier Geschäfte tätigen. Dazu wird ihr Vermögen eingefroren.
Auch Nordkoreaner auf der Liste
Mit Sanktionen wurden auch 77 Personen belegt, denen vorgeworfen wird, in von Russland besetzten Regionen der Ukraine an sogenannten Scheinwahlen mitgewirkt zu haben.
Insgesamt ist die Liste 984 Seiten lang, die heute im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde und damit in Kraft ist. Sie listete ausführlich die Begründung für die jeweils sanktionierten Einheiten auf. Darunter sind auch sieben nordkoreanische Personen, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.
Damit wächst die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen aus Russland auf rund 4.500 Einträge an. Daneben haben die Europäer bereits 21 umfangreiche Sanktionspakete gegen Russland beschlossen.
Kallas spricht von „spürbarem Effekt“
Auch wenn der Krieg von Russland mit voller Härte weitergeführt werde, sei der Effekt dieser EU-Entscheidungen deutlich spürbar, sagt die Außenbeauftragte Kallas: „Die Sanktionen haben sie um eine Billion Euro gebracht, und diese Billion Euro wird nicht in die Finanzierung dieses Krieges fließen.“
Zudem erschwerten die Maßnahmen der EU gegen die Schattenflotte ganz erheblich Russlands Bemühungen, diesen Krieg zu finanzieren. Zwar lasse sich Russland „neue Wege einfallen“, um die Sanktionen zu umgehen, „doch auch wir reagieren flexibler und schneller bei der Umsetzung dieser Maßnahmen“.
Kein Ende absehbar
Deshalb ist nach der Sanktionsrunde vor der Sanktionsrunde, denn die EU-Außenministerinnen und -minister diskutierten auch über die russischen Sabotage-Akte auf europäischem Boden.
Im Zusammenhang mit dem vereitelten Drohnenanschlag von Leipzig bringt die Bundesregierung rund 25 neue Namen ins Spiel, die künftig sanktioniert werden sollen. Die Abstimmung läuft, ebenso wie die Beratung in Brüssel über ein 22. Sanktionspaket.
