Die türkische Regierung erhöht den Druck auf Medien im Internet. Allein im September ordnete sie Sperren gegen knapp 1.300 X-Accounts an. Betroffene Redaktionen kämpfen darum, ihre Leser weiter zu erreichen.
Wer in der Türkei die Nachrichtenseite T24 aufruft, bekommt die Artikel seit Ende September nicht mehr ohne Weiteres zu lesen. Ein Gericht hat die gesamte Internetseite sperren lassen, ebenso den Account auf der Plattform X. Die unabhängige Onlinezeitung berichtet seit 17 Jahren aus der Türkei, auch kritisch über die Regierung.
Die T24-Journalistin Candan Yıldız sieht in der Sperre einen Versuch, die Redaktion einzuschüchtern. „Durch die anhaltenden Repressionen will man, dass wir uns immer mehr an die herrschenden Umstände gewöhnen, uns nicht mehr wehren“, sagt sie im Gespräch mit der ARD. Die Sperre der gesamten Website hält sie für „weitgehend gleichbedeutend mit einer Schließung“.
Internetauftritt für türkische Medien besonders wichtig
Für unabhängige Redaktionen in der Türkei sind eigene Internetseiten und soziale Netzwerke besonders wichtig. Denn die türkische Medienlandschaft wird seit Langem von Konzernen mit engen Verbindungen zur Regierung dominiert. Die wenigen verbliebenen, regierungskritischen Sender haben seit Jahren mit Geldstrafen und zeitweisen Sendeverboten zu kämpfen.
Über das Internet können unabhängige Medien ihre Berichte direkt verbreiten und neue Leser erreichen. Auf X verlinken Journalisten ihre Recherchen, andere Nutzer teilen die Artikel. Wird ihr Account in der Türkei gesperrt, erreichen sie deutlich weniger Leser.
Nach Angaben der türkischen Organisation für Meinungsfreiheit İFÖD waren allein im September rund 1.300 X-Accounts von Sperrentscheidungen betroffen. Darunter waren Konten von Journalisten, Medien und Menschenrechtsorganisationen.
Vorwurf der „LGBT-Propaganda“
Die Staatsanwaltschaft wirft T24 sogenannte LGBT-Propaganda vor und führt dafür 118 Beiträge an, die innerhalb eines Jahres veröffentlicht worden sein sollen. Die Inhalte könnten die türkische Familie schwächen und die Entwicklung junger Menschen in Fragen ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität beeinträchtigen, argumentierte das Gericht.
Eine Begründung, die sehr an Aussagen von Regierungsmitgliedern erinnert, die sich in der Vergangenheit immer wieder abfällig geäußert hatten. Auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan begründet sein Vorgehen gegen LGBT mit dem Schutz der Familie. Im November 2025 kündigte er in Ankara Maßnahmen gegen die von ihm so bezeichneten „abartigen Strömungen wie LGBT“ an.
Die Anwälte von T24 widersprechen der Sperre. Das Gericht habe nicht konkret dargelegt, wie die beanstandeten Texte die türkische Gesellschaft und Familienstruktur schwächten. Zudem sei die zeitliche Einordnung falsch: Die Beiträge stammten nicht alle aus dem vergangenen Jahr, sondern reichten teilweise 15 Jahre zurück. Warum das gesamte Nachrichtenangebot blockiert werden müsse, habe das Gericht nicht nachvollziehbar begründet. Darin sehen sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit.
„Alles wird von den Journalisten aufgedeckt“
Die Sperrungen reichen über den Fall T24 hinaus. Erol Önderoğlu, langjähriger Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen, verweist auf weitere betroffene Journalisten, die möglichen Missständen im Umfeld der Regierung nachgehen.
Önderoğlu wirft der Regierung vor, auf solche Enthüllungen mit Druck auf die recherchierenden Journalisten zu reagieren, statt sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen. „Wir sehen keine öffentlichen Äußerungen mit Selbstkritik – alles wird von den Journalisten aufgedeckt.“
Internet als freier Raum bedroht
Auch gegen den X-Account der unabhängigen Redaktion bianet liegt eine Sperrverfügung vor. Die Redaktion berichtet vor allem über Menschenrechte. Zum Zeitpunkt des ARD-Interviews war die Sperre nach Angaben von bianet noch nicht umgesetzt. Die Begründung für die Anordnung lautet, Beiträge könnten die öffentliche Ordnung stören und zu Straftaten anregen.
Chefredakteur Murat İnceoğlu sieht darin eine Bedrohung für freie journalistische Arbeit im Netz: „Lange Zeit dachten wir, dass das Internet Raum für freie journalistische Arbeit schafft. Inzwischen sehen wir jedoch, dass das nicht unbedingt so ist. Der Zugang kann sehr leicht blockiert werden.“
T24 will vor das Verfassungsgericht
Die Artikel von T24 bleiben in der Türkei über Umwege erreichbar, etwa über die App oder einen VPN-Dienst, mit dem sich die Sperre umgehen lässt. Die Redaktion wehrt sich auch juristisch. Nach ihren Angaben wurde ihr Einspruch gegen die Sperre am 9. Oktober abgelehnt. Nun will T24 vor das türkische Verfassungsgericht ziehen.
Die Journalistin Candan Yıldız will weiterarbeiten: „Von dieser Arbeit kann man sich nicht so leicht verabschieden.“ Wann die Internetseite in der Türkei wieder ohne Umwege erreichbar sein wird, ist offen.
