In Berlin hat die Linkspartei die wegen ihrer Israel-Kritik umstrittene Abgeordnete Emde in die Fraktion aufgenommen. SPD und Grüne unterbrechen deshalb die Sondierungsgespräche für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition.
Die Berliner Linke hat die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde in ihre neue Abgeordnetenhausfraktion aufgenommen. Das teilten die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze nach längerer interner Debatte am Dienstagabend mit. Wie alle anderen Abgeordneten hatte zuvor auch Emde eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Kampf gegen Antisemitismus bekannte. Co-Fraktionschef Schulze sagte, er gehe davon aus, dass sich Emde auch an diese Erklärung halte.
Sondierungen unterbrochen
Kurz darauf meldeten Grüne und SPD, dass sie die Sondierungen mit der Linken unterbrechen werden. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.“ Weiter hieß es: „Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erstnehmen und umsetzen wollen.“ Die Sondierungspartner hatten sich auf ein Antisemitismus-Abkommen verständigt. Als Grundlage der Vereinbarung werden ausdrücklich linke Parteitagsbeschlüsse genannt, nicht das gemeinsame rot-grün-rote Papier zum Umgang mit Antisemitismus, das die Spitzen von Linken, Grünen und SPD letzte Woche beschlossen hatten und das innerhalb der Linken heftig kritisiert wird.
Alle Linken-Abgeordneten unterzeichneten Erklärung
Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten der Linken eine entsprechende Erklärung, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze sagte. Darin verpflichten sich die Parlamentarier, unter ihnen auch sehr israelkritische, sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Vanessa Emde war im Wahlkampf heftig kritisiert worden. Sie war in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen aufgefallen, die ihr von Kritikern als antisemitisch ausgelegt wurden, was Emde vehement bestreitet. Am vergangenen Samstag nahm sie ebenfalls an der „United4Palestine“-Demo teil – genauso wie der Hamas-Unterstützer Ibrahim Ibrahim, mit dem sich Emde auch auf der Neuköllner Wahlparty am 20. September fotografieren ließ.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.10.2026, 20:00 Uhr Audio: rbb24 Inforadio, 13.10.2026, Sabine Müller
