Es ist ein Mammutprozess gegen die Istanbuler Stadtverwaltung und den abgesetzten Bürgermeister: İmamoğlu hat nach mehr als anderthalb Jahren U-Haft erstmals vor Gericht ausgesagt. Parallel stürmte die Polizei den TV-Sender Halk TV.
Es ist windig vor dem Gerichtsgebäude, als Dilek İmamoğlu mit der wartenden Presse spricht. Sie ist die Ehefrau des Angeklagten Ekrem İmamoğlu, dem abgesetzten Bürgermeister.
„Jetzt geschieht das, was längst hätte passieren sollen“, sagt sie. In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte er beim ersten Gerichtstermin aussagen müssen. „Doch seine Aussage wurde da nicht aufgenommen. Wir hoffen, dass er in den kommenden vier Tagen unter fairen Bedingungen aussagen kann.“
Erste Aussage nach eineinhalb Jahren Untersuchungshaft
Seit mehr als anderthalb Jahren sitzt İmamoğlu in Untersuchungshaft. Seit März läuft nun der Mammutprozess gegen 400 Angeklagte der Stadtverwaltung Istanbuls – und damit auch gegen ihn. İmamoğlu wird in der fast 4.000-seitigen Anklageschrift als Anführer einer kriminellen Vereinigung dargestellt. Es geht um Bestechung, Untreue, Geldwäsche und Ausschreibungsmanipulation. Angeblicher Schaden: drei Milliarden Euro.
Dass für den Angeklagten und die Opposition diese Vorwürfe vorgeschoben sind, ist klar. İmamoğlu hätte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bei Wahlen laut Umfragen gefährlich werden können.
Vor Gericht, wo keine Aufnahmen erlaubt sind, geht İmamoğlu am ersten Tag der Aussage nicht konkret auf die Vorwürfe ein. Nach ARD-Informationen kritisiert er dagegen die AKP-Regierung und Staatspräsident Erdoğan scharf. Die türkische Justiz sei nicht mehr unabhängig. Das Land steuere auf ein totalitäres Regime zu.
Behörden schließen kritischen Fernsehsender
Und İmamoğlu empört sich darüber, dass die türkischen Behörden heute am frühen Morgen den kritischen Fernsehsender Halk TV geschlossen haben.
Dort wäre die Aussage İmamoğlus heute Topthema gewesen. Jetzt sendet der kritische Fernsehsender nicht mehr. Die Vorwürfe der Behörden gegen den Sender: Geldwäsche, Bestechung und auch hier: Ausschreibungsbetrug. „Sämtliche dieser Vorwürfe sind haltlos“, sagt Senderchef Cafer Mahiroğlu. „Die Justiz als Waffe einzusetzen, ist der größte Schaden, den man der Türkei zufügen kann.“
Halk TV sendet nicht mehr
Halk TV galt in der Türkei zuletzt als meistgesehener Fernsehsender. In einem Land, in dem Fernsehen Leitmedium Nummer Eins ist und mehr als 90 Prozent der Medien als von der Regierung kontrolliert gelten, war der oppositionelle Sender für viele eine Quelle für unabhängige Nachrichten. Die fällt jetzt weg.
„Das ist ein Zeichen für die Erschöpfung, Verzweiflung und Hilflosigkeit dieser Regierung“, sagt Oppositionsführer Özgür Özel. „Niemand sollte daraus den Schluss ziehen, die Regierung sei stark, Tayyip Erdoğan sei stark, nur weil er nun auch Halk TV geschlossen hat. Wer sich zu solchen Maßnahmen herablässt, hat sein Ende bereits erreicht.“
Wichtige News-Webseite nicht mehr erreichbar
Vor zwei Wochen erst sperrten die Behörden den Zugang zur unabhängigen News-Webseite T24. Es wird schwerer, an unabhängige Informationen zu kommen, weiß auch Özlem Akarsu Çelik, Vorstandsmitglied des Journalistenverbands: „Deshalb sagen wir: Zensur ist nicht nur ein Problem der Journalistinnen und Journalisten. Sie ist ein Problem der gesamten Gesellschaft. Die Zensur ist zu einem Instrument geworden, mit dem das neue Regime weiter gefestigt werden soll.“
Staatspräsident Erdoğan will wiedergewählt werden. Offiziell stehen 2028 Wahlen an. Nichts in der Türkei deutet darauf hin, dass sich die Angriffe auf die Pressefreiheit bis dahin abmildern oder dass der ehemalige Bürgermeister Istanbuls aus der Haft entlassen wird.
