Verantwortung für den 7. OktoberFrüherer israelischer Geheimdienstchef verklagt Netanjahu
Vor den Wahlen in Israel gibt es Berichte darüber, dass Premier Netanjahu Warnungen vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 ignorierte. Netanjahu selbst schiebt einem Ex-Geheimdienstchef die Schuld zu. Der wehrt sich nun gerichtlich – und enthüllt dabei brisante Details.
Der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdiensts Shin Bet, Ronen Bar, hat eine Verleumdungsklage gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu eingereicht. Anlass der Klage ist ein Beitrag von Netanjahu auf der Plattform X vom 28. September: Darin wirft er Bar vor, Geheimdienstinformationen verschwiegen zu haben, die vor dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 eingegangen waren. Der Premier machte den zurückgetretenen Geheimdienstchef für „Versäumnisse und Straftaten“ verantwortlich, wie die Zeitung „Haaretz“ berichtet.
In der beim Bezirksgericht Tel Aviv gegen den Ministerpräsidenten eingereichten Klage in Höhe von drei Millionen Schekel (mehr als 975.000 US-Dollar) behaupte Bar, Netanjahu habe eine „Blutverleumdung“ gegen ihn verbreitet, um die Verantwortung für die Sicherheitsversäumnisse, die den Angriff der Hamas ermöglicht hatten, auf ihn abzuwälzen.
Bar hatte die Versäumnisse seines Geheimdienstes vor seinem Rücktritt im Juni 2025 ausdrücklich eingeräumt. „Alle Systeme sind zusammengebrochen. Der Shin Bet hat nicht gewarnt“, erklärte er damals. Als Chef des Dienstes habe er dafür die Verantwortung übernommen. In seiner jetzigen Klage betont Bar dagegen, er habe Netanjahu vor dem Überfall mehrfach vor möglichen Gefahren durch die islamistische Hamas gewarnt.
Viele der Vorwürfe, die Netanjahu gegen Bar erhoben hat, sind laut „Haaretz“ unbegründet. In der Klageschrift werden laut der Zeitung ausführlich die Warnungen beschrieben, die Bar als Chef des Shin Bet Netanjahu in den Monaten vor dem 7. Oktober 2023 übermittelt habe. „Haaretz“ zufolge werden in der Klageschrift die Forderungen dargelegt, die Bar und sein Vorgänger Nadav Argaman an Netanjahu hinsichtlich der Empfehlungen zur Ermordung hochrangiger Hamas-Funktionäre gestellt haben sollen.
Die Klageschrift beschreibe zudem den Widerstand der Shin-Bet-Chefs gegen den anhaltenden Geldfluss aus Katar in den Gazastreifen, nachdem der Shin Bet und anschließend der Militärgeheimdienst aufgedeckt hatten, dass ein erheblicher Teil der Gelder zur Stärkung des militärischen Flügels der Hamas verwendet wurde.
Netanjahu wird vorgeworfen, die Hamas in der Hoffnung unterstützt zu haben, sie könne ein wirksames Gegengewicht zur Palästinensischen Autonomiebehörde werden – und so die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern. Im September hatten israelische und US-Medien berichtet, dass Netanjahu persönlich sowohl von Ägypten als auch von Katar vor dem verheerenden Angriff der Hamas gewarnt wurde. Der Regierungschef habe trotz der Warnungen nichts unternommen.
Netanjahu steht wegen der anstehenden Parlamentswahl in Israel unter Druck. Er hat die Berichte als „Teil des Wahlkampfs der Linken“ dargestellt. Seine Kritiker werfen ihm hingegen vor, keine persönliche Verantwortung für das Massaker vor fast drei Jahren übernommen zu haben.
