AfD auf PartnersucheSepp Müller: CDU bleibt bei Oppositionskurs
Wie kann die AfD die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt übernehmen, wenn niemand mit ihr koalieren will? Spitzenkandidat Siegmund wirbt um die CDU, doch deren Landesvorsitzender in spe, Müller, weist die Avancen zurück.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller hat ein erneutes Gesprächsangebot der AfD zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt abgelehnt. Man habe beschlossen, dass man nach der Niederlage bei der Landtagswahl in die Opposition gehe und nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung stehe, sagte Müller in der Sendung „Fakt ist“ im MDR.
Die AfD habe eine Alleinregierung gewollt, betonte Müller. „Das kriegen sie jetzt augenscheinlich nicht hin.“ Vor der Wahl habe die AfD die CDU beschimpft, nun wundere sie sich, dass man nicht mitmache, so Müller, der stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag ist und neuer CDU-Landesvorsitzer in Sachsen-Anhalt werden möchte.
Siegmund beklagt „Kindergarten“-Verhalten
AfD-Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund hatte Müller in der Sendung erneut ein Gespräch zur Regierungsbildung angeboten. „Würden Sie mit mir gemeinsam sich an einen Tisch setzen?“, fragte Siegmund Müller in der Sendung mehrfach. „Würden Sie mit mir sprechen?“ Müller entgegnete, die AfD habe den Regierungsbildungsauftrag.
Siegmund warf der CDU vor, die „Hosen voll“ zu haben. Er betonte außerdem, man habe alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen. Bis auf eine Fraktion hätten alle abgelehnt. Die Probleme im Land müssten gemeinsam gelöst werden, forderte der AfD-Politiker. „Kindergarten“ helfe da nicht. „Was soll ich denn machen, wenn alle Gespräche ausschlagen, wenn wir nicht mal miteinander reden?“
Wer wählt Siegmund zum Ministerpräsidenten?Die AfD hatte die Landtagswahl im September deutlich gewonnen, ihr Ziel einer Alleinregierung jedoch verfehlt. Aktuell laufen Gespräche mit dem BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW jedoch aus. Obendrein will sich das BSW bei der im Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl enthalten. Siegmund wäre damit auf Unterstützung aus anderen Reihen angewiesen.
Auf die Frage, wer ihn im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen solle, verwies Siegmund wie zuletzt auf Gespräche mit einer anderen Fraktion und mehreren Abgeordneten. Überdies betonte er: „Ich glaube, dass die Situation in zwei Monaten eine andere ist als sie jetzt ist. Ich glaube, dass da sehr viel politische Bewegung drin ist.“
Die CDU-Fraktion hatte sich am Dienstag darauf geeinigt, den Saal bei der Wahl im Dezember den Plenarsaal im ersten und zweiten Wahlgang zu verlassen. 14 der 15 CDU-Abgeordneten hätten diesem Verfahren zugestimmt, sagte Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze im ZDF-„Morgenmagazin“. Siegmund habe angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, „dann wären wir natürlich auch im Plenum“, so Schulze weiter. Das weitere Abstimmungsverhalten seiner Partei ließ Schulze offen: „Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist – gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?“ Einen AfD-Ministerpräsidenten werde man laut Schulze aber nicht mitwählen.
