Auf dem heutigen EU-Gipfel geht es um bis zu zwei Billionen Euro. Deutschland ist größter Nettozahler – nun will Kanzler Merz beim Haushalt bis 2034 kürzen. Bei anderen Verhandlern stößt das auf Unverständnis.
Wie kann Bürokratie verringert werden? Wer darf schon bald der EU beitreten? Wie hilft man der Ukraine während eines harten Winters? Und was ist mit der Krise im Nahen und Mittleren Osten und den dadurch steigenden Energiepreisen für europäische Verbraucher und Unternehmen?
Schon wieder haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU eine sehr volle Tagesordnung zugemutet, wenn sie heute in Brüssel zusammentreffen. Zum ersten Mal seit längerer Zeit ist der Gipfel statt auf einen auf zwei Tage angelegt. Der größte Streitpunkt könnte heute Nachmittag aufwarten: Denn wenn’s ums Geld geht, hat der Spaß bekanntlich ein Ende.
„Wir haben den mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Haushalt, ganz oben auf der Tagesordnung“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorab betont. Merz spricht schon seit Monaten über das EU-Budget. Deutschland ist immerhin der größte Nettozahler unter den 27 Staaten und zahlt rund ein Fünftel des Haushalts. „Die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sind allerdings begrenzt“, so Merz. „Wir werden deshalb nicht umhinkommen, den aktuellen Vorschlag in allen Bereichen noch einmal zu begrenzen.“
Bis zu zwei Billionen Euro Haushalt
Sehr unromantisch gesprochen ist die Europäische Union eine riesige Interessensausgleichsmaschine: Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und EU-Parlament legen Vorschläge für einen Haushalt für die Periode 2028 bis 2034 vor, also sieben Haushaltsjahre.
Dann wird zwischen den Institutionen verhandelt. Kommission und Parlament haben schon ihre Vorschläge vorgelegt. Die Kommission landet bei rund 1,8 Billionen Euro, das Parlament bei gut zwei Billionen – für sieben Jahre.
Die irische Ratspräsidentschaft meldete sich nun mit einem Vorschlag, über den die Mitgliedsstaaten beraten werden, der einige Kürzungen vorsieht. Für den Bundeskanzler aber nicht genug. Der sagte schon zuvor: „Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung, aber wir wollen sie nicht, denn das würde die Handlungsfähigkeit Europas stark einschränken.“
Kritiker fordern Pragmatismus von Merz
Eine Aussage, über die einige Verhandler stutzten. Sollte sich die EU auf keinen neuen Haushalt einigen, würde der des letzten Jahres der vergangenen Periode, also 2027, fortgeführt. Dazu käme noch ein Inflationsausgleich, aber vor allem ein großer politischer Schaden und ein Vertrauensverlust an den Finanzmärkten.
Bundeskanzler Merz spiele mit dem Feuer, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke. „Deswegen sollte Kanzler Merz jetzt endlich in die Position kommen, die jeder deutsche Kanzler vor ihm eingenommen hat: einen Kompromiss in der Mitte der Mitgliedsstaaten ermöglichen und nicht die radikale Position durchspielen.“
Vor allem Europaparlamentarier wenden ein, dass das EU-Budget kaufkraftbereinigt gar nicht so sehr ansteige verglichen mit der vorherigen Periode – wie Merz immer behaupte. Und Europa solle außerdem immer mehr Aufgaben erfüllen: Verteidigung, Außenpolitik, Vollendung des Binnenmarkts. Das koste eben.
Sachsen-Anhalt bekommt pro Kopf in Deutschland am meisten EU-Gelder
„Der Haushalt der EU ist ungefähr doppelt so groß wie der Haushalt von Nordrhein-Westfalen oder von anderen größeren Bundesländern“, gibt der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen zu bedenken.
Im EU-Haushalt sind große Posten für Flächenprämien in der Landwirtschaft vorgesehen sowie Forschungsgelder, etwa für das Programm Horizon Europe. Besonders wichtig ist aber auch die regionale Entwicklung. Davon haben in den vergangenen Jahren viele ärmere Regionen profitiert. Deutschland weniger, aber auch hierzulande werden mit EU-Geldern Schulen saniert, Straßen gebaut oder Medizintechnik in Kliniken angeschafft.
Pro Kopf ist das Bundesland, das am meisten profitiert, Sachsen-Anhalt. Die EU-Kommission hat in ihrem Entwurf vorgeschlagen, die Architektur des Haushalts zu verändern. In Zukunft soll die Verantwortung mehr in den Hauptstädten und weniger in den Regionen selbst liegen. Auch hier ist das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen.
