Deutschlands Probleme begleiten Finanzminister Klingbeil bis nach Bangkok. Sparen, Schuldenabbau, Reformen – das sind die Empfehlungen auf der dortigen IWF-Tagung. Klingbeil gibt sich zuversichtlich – und verweist auch auf die Tabaksteuer.
Es ist eine kurze Verschnaufpause von der Tagung des internationalen Währungsfonds in Thailand, wenn Finanzminister Lars Klingbeil durch die Altstadt von Bangkok läuft und bunte historische Gassen anschaut. Die Probleme in Berlin scheinen kurz weit weg: Der Streit in der Koalition über den Umgang mit Bärbel Bas. Der Druck auf ihren Nachfolger, den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer, eine Rentenreform schnell umzusetzen. Auch die andauernden Debatten um höhere Steuern für Zucker, Tabak oder Plastikartikel scheinen kurz nicht präsent.
Es sind Sätze, die er schon im Schlaf kann, wenn es um Reformen geht. Er sei optimistisch, dass die Koalition die Rentenreform schnell hinbekommt, wiederholt er gerne vor Ort auf Nachfrage. Aber wann genau etwas kommen kann, das bleibt offen.
Höheres Wachstum – aber von Schulden getragen
Auch wenn die Reformdebatten weit weg scheinen, wird er mit einem Problem bei der IWF-Tagung konfrontiert: die hohen Schulden Deutschlands. Zwar steht Deutschland im europäischen Vergleich noch ganz gut da. Länder wie Frankreich oder Italien sind die Sorgenkinder Europas.
Dennoch ist die Botschaft von IWF-Chefin Kristalina Georgieva, sehr klar. „Die globale Staatsverschuldung steht kurz davor, den höchsten Stand seit dem zweiten Weltkrieg zu erreichen“, sagt Georgieva schon vor der Tagung. „Die größten Sünder sind die Industrieländer.“ Diese dürften sich nicht auf das Wirtschaftswachstum verlassen und noch mehr Schulden machen.
„Wir haben gerade eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen“, sagt Klingbeil dazu. Das soll heißen: Gespart wird schon, aber es muss eben noch weiter gespart werden.
„Wir sind zurück“
Immerhin ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland mittlerweile auf 1,3 Prozent vom Internationalen Währungsfonds hoch korrigiert worden. „Deutschland ist zurück, was das Wirtschaftswachstum angeht“, sagt Klingbeil in Bangkok.
Ein Teil davon aber ist durch die hohen Schulden aus dem Sondervermögen verursacht, gibt er zu. Auf dem Wachstum könne man sich nicht ausruhen. Er setze auch viel auf private Investitionen, auf die private Altersvorsorge, die Kapitalmarktrente – das müsse alles zusammen wirken und vor allem die Kapitalmarktrente müsse bald kommen. Ein klarer Arbeitsauftrag an den neuen Arbeitsminister Schweitzer, denn auch dieses Projekt lässt auf sich warten.
Tabak, Plastik, Zuckersteuer hoch, Stromsteuer runter?
Auch in Klingbeils Ministerium hakt es seit Wochen, wenn es um die geplanten Erhöhungen für die Tabak, Plastik- und Zuckersteuer geht. Nach langem Ringen mit dem Koalitionspartner ist also nun ein Entwurf über eine Zuckersteuer im Kabinett beschlossen.
Einer Erhöhung der Tabaksteuer stimmte der Bundestag nun zu, aber es gibt Protest, wofür die Milliarden Steuereinnahmen des Bundes verwendet werden. Bis 2030 wird die Steuer erhöht, eine Schachtel Zigaretten könnte dann zwölf Euro kosten. „Es geht um Haushaltskonsolidierung“, sagt Klingbeil im ARD-Interview. Es solle aber auch in den Gesundheitsschutz fließen, ein Mix aus beiden.
Auf die von Kanzler Merz versprochene Senkung der Stromsteuer für alle reagiert Klingbeil skeptisch. „Wir sind in Zeiten von knappen Haushalt. Niemand hat etwas dagegen, die Stromsteuer zu senken. Aber man muss auch sagen, wie es seriös finanziert wird“, sagt Klingbeil. „Ich warne davor, dass wir Dinge versprechen, die wir nicht halten können.“
Im aktuellen Haushalt für das kommende Jahr sei eine Stromsteuersenkung bisher nur für Unternehmen vorgesehen, nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn Klingbeil von seiner Reise aus Bangkok zurück kommt, wird er also noch viel rechnen müssen.
