Eilmeldung
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Sofern die Parteigremien zustimmen, können Koalitionsverhandlungen beginnen.
Die Linke, die Grünen und die SPD sind bei der Regierungsbildung in Berlin einen wichtigen Schritt vorangekommen. Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus schlossen sie ihre Sondierungsgespräche erfolgreich ab. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, teilten die Verhandlungsführer der Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.
Die Grünen wollen darüber auf einem kleinen Parteitag am Montag abstimmen lassen. Bei der SPD entscheidet der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers ebenfalls am Montag. Die Linke hat – wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin – erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Fall einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese Anfang November beginnen.
Aus dem gemeinsamen Sondierungspapier geht unter anderem hervor, dass Linke, Grüne und SPD eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände planen. Demnach sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten – eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen.
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