Im Fall einer KoalitionJunge Union will Rot-Grün-Rot in Berlin von BKA-Informationen ausschließen
In Berlin verkünden Linke, Grüne und SPD das erfolgreiche Ende ihrer Sondierungen, auf die Koalitionsgespräche folgen sollen. Die Junge Union sieht nun aufgrund der Linkspartei unter anderem Verfassungsschutzinformationen in Gefahr und fordert Maßnahmen.
Für den Fall einer Koalition von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin fordert die Junge Union (JU) einen Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts. Einen entsprechenden Antrag beschloss die unabhängige Jugendorganisation von CDU und CSU bei ihrem Deutschlandtag in Bonn einstimmig. Darin wird auch ein Gremium auf Bundesebene „zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung“ durch die Berliner Regierung gefordert.
Außerdem verlangen die JUler, das geplante Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend umzusetzen. Eine rot-grün-rote Koalition wäre ein „Kulturbruch“, der eine „gesellschaftliche Ächtung“ der Regierung erfordere, heißt es in dem Antrag. Beschlüsse und Anträge der Jungen Union sind für CDU und CSU rechtlich nicht bindend und haben eher den Charakter von politischen Empfehlungen und Forderungen der Nachwuchsorganisation an ihre Mutterparteien.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin bereits mehrfach. Am Samstag forderte er beim Deutschlandtag unter Applaus: „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“. Wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, dürfe „mit solchen Linksradikalen“ weder Gespräche führen, noch eine Koalition eintreten.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Samstag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen nun Koalitionsgespräche aufnehmen. Die Union hält die Linke für linksextremistisch und wirft ihr unter anderem antisemitische Tendenzen vor. Linken-Chefin Ines Schwerdtner wies die Vorwürfe zurück und erklärte, diese seien nur vorgeschoben, weil sich die Partei „mit den Reichen und Mächtigen“ und den Immobilienkonzernen anlege.
