„Beispiellose Gewalt“Macron droht nach Ausschreitungen mit Demo-Verbot
Brennende Autos, geplünderte Geschäfte, verwüstete Straßen: Frankreichs Präsident Macron kündigt harte Strafen für Randalierer an und erwägt Protestverbote. In Paris rückt bereits eine Spezialeinheit an.
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, dass neue Demonstrationen notfalls auch verboten werden können. „Angesichts der aktuellen Lage werden die Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern Entscheidungen treffen, um unsere Städte, unsere öffentlichen Gebäude und unsere Geschäfte zu schützen, und dabei gegebenenfalls sogar so weit gehen, bestimmte Versammlungen zu verbieten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Macron in einer Fernsehansprache am Abend.
Außerdem komme die Polizeiarbeit auf den Prüfstand, darum habe er den Innenminister gebeten, sagte der Präsident. „Gestern waren unsere Ordnungskräfte trotz ihrer Professionalität in zahlreichen Städten mit beispielloser Gewalt konfrontiert“, sagte Macron. „Ich habe die Regierung wiederholt aufgefordert, daraus alle Lehren in Bezug auf Aufklärung und Vorausschau zu ziehen und dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Ich erwarte klare Antworten, und es wird vollständige Transparenz herrschen.“
„Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, sagte Macron. „Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen.“ Die „ungezügelte“ Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Randalierer würden bestraft und zur Verantwortung gezogen. „Wer zerstört hat, muss dafür bezahlen. Wer geplündert hat, muss den Schaden ersetzen. Wer versucht hat, die Republik zu stürzen, wird dafür zur Rechenschaft gezogen“, so Macron.
Zugleich kündigte der Präsident ein Eingehen auf die Nöte der Bevölkerung an, ohne konkrete Zusagen zu machen. „Die Regierung unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, damit dieses zentrale Thema der Kaufkraft angegangen wird. Ich weiß, dass die Franzosen konkrete Ergebnisse erwarten, und wir werden weiterhin handeln.“
Auch heute gerieten in Paris erneut Demonstranten mit der Polizei aneinander. Dutzende Randalierer kamen zu einem unangemeldeten Protest auf dem zentralen Place de la République zusammen, an dem es am Vortag bereits zu schweren Auseinandersetzungen gekommen war. Wie die Zeitung „Le Parisien“ berichtete, errichteten Demonstranten Barrikaden und die Polizei setzte Tränengas ein. Wie der Sender BFMTV berichtete, kam später auch eine auf schwere urbane Unruhen spezialisierte Sondereinheit der Bereitschaftspolizei zum Einsatz. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass es wieder zu versuchten Plünderungen kam.
In ganz Frankreich war es am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei. Zu der Gewalt kam es am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
