Nach den gewalttätigen Protesten am Wochenende ist Frankreichs Regierung mit der Frage beschäftigt, wie es dazu kommen konnte. Innenminister Nuñez bot seinen Rücktritt an, Justizminister Daramanin sieht Defizite bei den Behörden.
Die schweren Ausschreitungen in Frankreich haben nach Auffassung von Justizminister Gerald Darmanin Schwächen im Sicherheitsapparat offenbart. Die Sicherheitsbehörden gingen zwar sehr gut gegen Bedrohungen durch Terroristen und organisierte Kriminalität vor, nicht aber gegen linksextreme Demonstranten, sagte Darmanin dem TV-Sender France 2. „Ganz offensichtlich gehen sie nicht effektiv gegen die extreme Linke vor“, erklärte Darmanin.
Am Wochenende, insbesondere am Samstag, waren die Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Bildungsmissstände im Land weiter eskaliert. Das Innenministerium macht dafür vor allem die ultralinke Szene verantwortlich.
Weitere 350 Festnahmen
Landesweit wurden laut Justizministerium am Wochenende 2.331 Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Allein in Paris waren am Sonntag und in der Nacht zum Montag weitere 350 Menschen festgenommen worden, wie Innenminister Laurent Nuñez mitteilte. Gegen mehr als 80 Prozent von ihnen werde strafrechtlich vorgegangen. Mehrere Dutzend Verdächtige seien bereits in Untersuchungshaft genommen worden.
Unter anderem waren Geschäfte geplündert worden, Gebäude und Fahrzeuge waren in Flammen aufgegangen und Demonstranten hatten sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Diese hatte unter anderem Tränengas eingesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden über das Wochenende 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt, sieben von ihnen schwer. Auch unter den Demonstrierenden gab es zahlreiche Verletzte. In Paris erlitt ein Demonstrant einen Herzstillstand und starb.
In Limoges steckten Randalierer das historische Rathaus in Brand.
Macron weist Rücktrittsangebot von Nuñez zurück
Als Reaktion auf die Geschehnisse am Wochenende hatte Innenminister Nuñez seinen Rücktritt angeboten. Präsident Emmanuel Macron wies das Angebot jedoch zurück und begründete dies mit der Aufrechterhaltung der Befehlskette innerhalb der Polizei und der Sicherheitskräfte.
Nuñez hatte zuvor Fehler eingeräumt. „Angesichts der Schäden ist es normal, dass ich meinen Rücktritt einreiche“, sagte er heute Morgen im Radiosender France Inter. Die Sicherheitsbehörden hätten die Zahl der Teilnehmenden an den Protesten unterschätzt. In manchen Städten habe die Polizei die Kontrolle verloren.
Die Behörden hatten für Samstag mit landesweit rund 200.000 Teilnehmenden gerechnet – am Ende waren es deutlich mehr. „Es gab natürlich ein Ungleichgewicht“ zwischen den Ordnungskräften und den Menschen auf der Straße sowie „einen Kontrollverlust“ in einigen Großstädten, so Nuñez. Es werde „alles getan, damit sich so etwas nicht wiederholt“.
Braun-Pivet für Untersuchungsausschuss
Macron wies Nuñez jetzt an, so schnell wie möglich neue Konzepte für den Umgang mit Plünderern auszuarbeiten. Parlamentspräsidentin Yaël Braun‑Pivet schlug vor, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit den Plünderungen, aber auch den Einsatzstrategien der Polizei befassen soll.
Die Behörden in der zweitgrößten Stadt des Landes, Marseille, reagierten heute mit einem Versammlungsverbot. Von 12:00 bis 20:00 Uhr soll dieses gelten, um weitere Ausschreitungen zu verhindern.
Präsident Macron hatte in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung am Sonntagabend bereits angekündigt, Versammlungsverbote in Absprache mit den lokalen Behörden zu prüfen.
Die Straßen in Marseille sind nach den Ausschreitungen am Wochenende teilweise mit Trümmern übersäht.
Auswärtiges Amt rät zur Vorsicht
Aufgrund der angespannten Situation im Nachbarland rät das Auswärtige Amt Frankreich-Reisenden zur Vorsicht. „Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich“, heißt es bei den Reisehinweisen auf der Internetseite des Ministeriums.
Weitere Proteste und Ausschreitungen in den kommenden Tagen seien nicht auszuschließen. Reisende sollten Anweisungen der französischen Sicherheitskräfte befolgen.
Mit Informationen von Carolin Dylla, ARD-Studio Paris
