„Undemokratische Äußerungen“Berlins Innensenatorin kritisiert JU-Forderung scharf
Sollte es tatsächlich zu einem Dreierbündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin kommen, fordert die Union einschneidende Konsequenzen. Die Nachwuchsorganisation JU setzt sich gar für einen Entzug von sicherheitsrelevanten Informationen ein. In Berlin stößt das auf Kritik.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat die Junge Union für ihre Forderung scharf kritisiert, die Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen. „Wer ernsthaft fordert, unserer Hauptstadt sicherheitsrelevante Informationen vorzuenthalten, gefährdet die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden für die Menschen in Berlin und den Schutz der Landes- und Bundesliegenschaften“, erklärte die SPD-Politikerin.
„Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung darf kein Parteitagsgetöse sein und ist auch keine parteipolitische Verhandlungsmasse“, so Spranger weiter. Sie forderte die Union auf, sich von „solchen undemokratischen Äußerungen ihrer Jugendvereinigung“ zu distanzieren. Diese richteten sich auch gegen das Föderalismusprinzip.
Die Junge Union hatte am Wochenende bei ihrem Deutschlandtag in Bonn für den Fall einer Koalition von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin einen Antrag zum Ausschluss der Hauptstadt von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts einstimmig beschlossen. Die unabhängige Jugendorganisation von CDU und CSU hat etwa 90.000 Mitglieder und bezeichnet sich selbst als größte politische Jugendorganisation Europas.
Auch CSU-Chef Markus Söder forderte am Sonntag bei der Jungen Union Sanktionen gegen eine mögliche Linkskoalition in der Bundeshauptstadt. Neben Änderungen am Länderfinanzausgleich und dem Hauptstadtvertrag müsse auch im Sicherheitsbereich über Konsequenzen geredet werden, sagte Bayerns Ministerpräsident in Bonn. Die Innenminister diskutierten bereits Sanktionen wie den Ausschluss von der Weitergabe geheimer Informationen gegen eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Dasselbe müsse im Falle eines Linken-Innenministers auch in Berlin gelten. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch Söder drohten zudem Unionspolitikern mit Rauswurf, wenn sie die als teilweise gesichert rechtsextrem eingestufte AfD unterstützten.
„Gefahr durch echte Verfassungsfeinde“
Grünen-Chef Felix Banaszak wies die Warnungen aus der Union vor einem Bündnis mit Linken und SPD in Berlin derweil entschieden zurück und verwahrte sich gegen eine Gleichsetzung von AfD und Linken. Banaszak sagte der „Rheinischen Post“, bei Söder und der Jungen Union seien „die Maßstäbe offenbar völlig verrutscht“.
Mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin betonte Banaszak, es werde nun der „drohende Kulturbruch beschworen und der an sich richtige Ausspruch ‚Nie wieder ist jetzt!‘ instrumentalisiert und damit bagatellisiert“. Das passe nicht zu dem „dröhnenden Schweigen“, das aus der Union zum „Dammbruch in Sachsen-Anhalt“ zu vernehmen sei. Offenbar werde „die drohende Machtübernahme durch Rechtsextreme von Teilen der Union nur noch achselzuckend zur Kenntnis genommen“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Wer aber „im Angesicht der Gefahr durch echte Verfassungsfeinde“ AfD und Linke gleichsetze und „über Brandmauern nach links“ philosophiere, offenbare „seine eigene Orientierungslosigkeit“, sagte Banaszak. „Wer ohne Kompass unterwegs ist, landet irgendwann in der Sackgasse. Es ist der Union zu wünschen, dass sie daraus wieder herausfindet.“ Mit Blick auf die Koalitionsbildung in Berlin sagte der Grünen-Chef: „Gerade weil ich die Option einer gemeinsamen Regierung mit SPD und Linken nicht verlieren will, habe ich ein großes Interesse daran, dass die noch offenen Fragen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin verlässlich geklärt werden.“
