Bundeskanzler Merz setzt auf mehr Investoren aus dem Ausland. Auf einem Gipfel in Berlin werben auch Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil für den Standort Deutschland. Kritik kommt von den Linken.
Einen roten Teppich für Investitionen will die Bundesregierung ausrollen, heißt es auf der Veranstaltungswebsite. Es lohne sich immer, wichtige Vertreter aus Wirtschaft und Politik zusammenzubringen, sagt Armand Zorn, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag: „Ich gehe davon aus, dass es auch große Verkündungen geben wird.“ Ein Netzwerktreffen alleine reiche nicht aus, er erwarte, „dass die Bundesregierung gewisse Investitionsentscheidungen verkünden wird, die am Ende dem Standort zugutekommen“.
Dazu zählen könnte zum Beispiel eine Partnerschaft mit dem US-Chip-Riesen Nvidia, wie es aus Regierungskreisen heißt. Industrielle Künstliche Intelligenz soll vorangetrieben werden. Andere Themen des Investitionsgipfels sind Energie und Infrastruktur. Zugesagt zur ersten Konferenz dieser Art haben rund 200 in- und ausländische Unternehmen.
Bedingungen für Investitionen verbessern
Der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Rocholl ist Chef der Wirtschaftshochschule ESMT in Berlin, wo der Gipfel stattfindet. Er sieht darin zwar ein wichtiges Signal, aber vor allem müssten die Bedingungen für Investitionen verbessert werden: „Die Standortbedingungen in Deutschland sind in den letzten Jahren schlechter geworden“, so Rocholl. Das zeigten verschiedene internationale Rankings.
Als Gründe nennt er „lange Genehmigungszeiten, eine zu starke Bürokratie, ein zu inflexibler Arbeitsmarkt und auch die Frage der Steuern“. Viele würden sich fragen, ob Investitionen in Deutschland sich lohnen. Der Gipfel könne den Trend umkehren helfen, sagte Rocholl.
„Hohes Maß an politischer Stabilität“
Ausländische Investitionen sind Chefsache: Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor einem Jahr sogar einen persönlichen Beauftragten für Investitionen eingesetzt: den früheren Banker Martin Blessing. Der hob zum Amtsantritt die Vorteile Deutschlands hervor: „Wir haben ein hohes Maß an politischer Stabilität“, sagt Blessing. „Wir glauben ja manchmal, dass es alles instabil ist. Aber wenn Sie vom Ausland auf Deutschland gucken, ist das sehr stabil.“
Man habe sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte, und es gebe jetzt auch eine Menge staatlichen Kapitals. Ausländische Investoren seien deswegen sehr daran interessiert und fänden den Standort Deutschland attraktiv. „Ich glaube, die Botschaft ist: Investoren sind willkommen“, so Merz‘ Investitionensbeauftragter.
Kritik von den Linken
Privates Kapital sieht die Partei Die Linke kritisch: Die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler befürchtet einen Ausverkauf der Infrastruktur und kritisiert zudem die Kosten für den Gipfel. In Zeiten hohen Spardrucks sei das unangemessen. „Fünf Millionen Euro ist sehr viel Geld dafür, dass hier ein paar Dutzend Unternehmer eingeladen werden und Investoren, denen hier der rote Teppich in Berlin ausgerollt wird und die offensichtlich sehr gut verköstigt werden“, so Wissler.
Man müsse da schon die Frage stellen, ob das in irgendeinem Verhältnis zu den Ergebnissen stehe, die es dann auch gebe. „In einer Zeit, wo man den Leuten jeden Tag erzähle, dafür ist kein Geld da und hierfür ist kein Geld da, und wir müssen überall kürzen und sparen, in so einer Zeit einfach so einen Showgipfel zu veranstalten für fünf Millionen Euro, das finde ich echt maximal unangebracht.“
Dabei handele es sich aber um die Gesamtsumme, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Sie beinhalte nicht nur die Kosten für die Konferenz, sondern auch für den Aufbau eines neuen Standortmarketings – also weltweite Werbung für Deutschland als Wirtschaftsstandort.
