Nach den Ausschreitungen in Frankreich kündigt die Regierung lokale Ausgangssperren an. Für Samstag kursieren Aufrufe zu weiteren Protesten. Bundesinnenminister Dobrindt machte zwei Gruppen für die Krawalle im Nachbarland verantwortlich.
Nach den schweren Ausschreitungen am Rande von Protesten in Frankreich hat Premierminister Sébastien Lecornu Ausgangssperren in mehreren Städten angekündigt. Er habe die Präfekten gebeten, lokal begrenzte Ausgangssperren zu erlassen, sagte Lecornu nach einem Krisentreffen. Die Präfekten sind die obersten Vertreter Frankreichs in den Départements. Die Ausgangssperren sollten Lecornu zufolge vor allem dazu dienen, Geschäfte vor weiteren Plünderungen zu schützen.
Man habe es mit einer ganz bestimmten, sehr spezifischen Kriminalität aus Plünderung und dem Weiterverkauf eines Teils der geplünderten Waren zu tun. Die Verhängung eines Ausnahmezustands schloss Lecornu zwar nicht aus, hält ihn aber derzeit nicht für das richtige Mittel. Dies sei eine schwerwiegende Maßnahme, sagte er. Angesichts der Situation schienen ihm Ausgangssperren besser geeignet.
Macron kündigt hartes Vorgehen an – neue Proteste angekündigt
Unterdessen sind für den kommenden Samstag neue Demonstrationen angekündigt worden. So kursiere etwa für Paris ein Aufruf im Internet, sagt ARD-Paris-Korrespondent Michael Strempel. Hierbei handle es sich aber nicht um angemeldete Demonstrationen großer Organisationen oder Gewerkschaften, sondern um ein Netzphänomen. Das derzeit größte Problem für die französischen Sicherheitsbehörden seien spontane Aktionen und Aufrufe.
Bereits am Sonntagabend hatte Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer angekündigt, die sich unter die Demonstrierenden gemischt hatten. „Diejenigen, die versucht haben, die Republik zu stürzen, werden sich dafür verantworten müssen.“ Zugleich betonte er, dass man auf die Belange jener Menschen eingehen müsse, die friedlich gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten demonstriert hätten. Unter Jugendlichen gebe es zudem eine verbreitete Unsicherheit, was die eigene Zukunft anbelange.
Tausende Festnahmen, viele Verletzte
Landesweit wurden laut Justizministerium am Wochenende mehr als 2.300 Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Allein in Paris waren am Sonntag und in der Nacht zum Montag weitere 350 Menschen festgenommen worden, wie Innenminister Laurent Nuñez mitteilte. Gegen mehr als 80 Prozent von ihnen werde strafrechtlich vorgegangen. Mehrere Dutzend Verdächtige seien bereits in Untersuchungshaft genommen worden.
Bei den Ausschreitungen gab es zahlreiche Verletzte. Bilder in Sozialen Medien zeigten, wie Gruppen von Vermummten Fensterscheiben von Geschäften zerschlugen und Läden plünderten. In Limoges brannte das aus dem 19. Jahrhundert stammende Rathaus fast vollständig nieder. Auch in der Nacht zu Montag blieb die Lage, etwa in Paris, angespannt. Der Premierminister sprach von einem „Chaos“, dessen Lage „geografisch sehr uneinheitlich“ sei.
Innenminister räumt Kontrollverlust ein
Als Reaktion auf die Geschehnisse am Wochenende hatte Innenminister Nuñez seinen Rücktritt angeboten. Das wies Präsident Emmanuel Macron jedoch zurück und begründete dies mit der Aufrechterhaltung der Befehlskette innerhalb der Polizei und der Sicherheitskräfte.
Zuvor hatte er Fehler eingeräumt. Im Radiosender France Inter sagte er, die Sicherheitsbehörden hätten die Zahl der Teilnehmenden an den Protesten unterschätzt. In manchen Städten habe die Polizei die Kontrolle verloren. Bei der Mobilisierung der Ordnungskräfte habe es an „vorausschauendem Handeln“ gemangelt, so Nuñez. Er werde „alles getan, damit sich so etwas nicht wiederholt“.
Von „absolut unerhörten Gewaltszenen“ sprach der Bürgermeister von Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille, Benoît Payan. Im Interview mit dem Sender BFMTV sprach er von einem „Sicherheitsfiasko“. Die Polizeikräfte und die Demonstranten seien zu Kanonenfutter gemacht worden. „Die Ordnungskräfte waren überfordert, weil sie zahlenmäßig unterlegen und nicht organisiert waren“, sagte Payan. Die Behörden der Stadt Marseille reagierten heute mit einem Versammlungsverbot von 12:00 bis 20:00 Uhr.
Wie hier in Paris wurden in mehreren Städten Autos von den Randalierern in Brand gesteckt.
Dobrindt verurteilt Gewalt in Frankreich
Mit Blick auf die Geschehnisse im Nachbarland machte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Linksextremisten und Migranten für die gewalttätigen Szenen auf den Straßen Frankreichs verantwortlich. Das müsse klar benannt werden, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. Dobrindt verurteilte die Gewalt scharf. „Wer Straßen in Schlachtfelder verwandelt, Polizisten angreift und Rathäuser anzündet, demonstriert nicht für bessere Bildung, sondern führt einen bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil“, sagte er.
Aufgrund der angespannten Situation rät derzeit auch das Auswärtige Amt Frankreich-Reisenden zur Vorsicht. „Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich“, heißt es bei den Reisehinweisen auf der Internetseite des Ministeriums.
