Wenn AfD und Linke regierenSöder will Berlin und Sachsen-Anhalt den Geldhahn abdrehen
Als die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnt, will Bayerns Ministerpräsident von einer „Bestrafung“ über den Länderfinanzausgleich noch nichts wissen. Die Aussicht auf eine Linken-geführte Regierung in Berlin bringt einen Sinneswandel. Zusammen mit anderen Geberländern plant Söder eine Extremismusklausel.
Mit einer sogenannten Extremismusklausel will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möglichen von der AfD oder der Linke geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und im Land Berlin von Geld aus dem Länderfinanzausgleich abschneiden. „Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“.
„Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden“, sagte Söder. „Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.“ Söder hatte nach der Wahl in Berlin ins Gespräch gebracht, bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Berlin den eben erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufzuschnüren.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte er Überlegungen noch als „absurd“ bezeichnet, einem von der AfD regierten Land Sachsen-Anhalt den Geldhahn zuzudrehen, indem man ihm die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich streicht. Diesen müsse man generell ändern. Aber man könne ihn nicht als Bestrafung für ein Land nutzen. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bei der Linkspartei wird derzeit kein Landesverband als extremistisch bewertet, in einigen Bundesländern stehen bestimmte Strukturen der Partei allerdings unter Beobachtung.
Für andere Nehmerländer soll sich nichts ändern
Söder sagte der „Augsburger Allgemeinen“ weiter, er sei zuversichtlich, dass die anderen Länder den Finanzausgleich entsprechend mit anpassen. „Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern. Diese müssen also vorerst keine Angst haben und könnten zustimmen – im Sinne unseres gemeinsamen Landes.“ Die sich abzeichnende Berliner Landesregierung drohe Deutschland auch international großen Schaden zuzufügen. „Dem werde ich nicht tatenlos zusehen.“
Durch den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sollen letztlich überall möglichst annähernd gleiche Lebensverhältnisse sichergestellt werden. Die Geberländer sind derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Bayern trägt dabei fast 60 Prozent zum Finanzvolumen bei.
