Nach der Einigung der Unterhändler zur Abkehr vom Verbrenner-Aus befassen sich heute Ausschüsse im EU-Parlament damit. Die Abstimmungen werden zeigen, ob der Kompromiss hält.
Es gibt in Straßburg wahrlich schönere Orte, um einen Abend zu verbringen. Einer Gruppe von EU-Abgeordneten war das am Montag nicht vergönnt. Gegen 18 Uhr nehmen sie im Saal WEISS N 3.3 des Parlamentes Platz. Erst gegen drei Uhr ist die Verhandlung beendet. Der CDU-Politiker Jens Gieseke sagt: „Darauf war ich gar nicht vorbereitet. Zum Glück konnte ich einer sozialdemokratischen Kollegin ein paar Nüsse stibitzen.“
Das Ergebnis der Nacht: Die einen sehen das „Verbrenner-Verbot“ jetzt endgültig kippen. Kritiker befürchten „Chaos“ für die Autoindustrie.
Aufgeladene Diskussion
Was war passiert? Die Unterhändler von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen haben eine gemeinsame Position zur Frage gefunden: Wie viel Zukunft haben PKW mit Verbrennermotor in der EU? Was bleibt von der ursprünglichen Entscheidung, dass nach 2035 kein Auto mehr neu zugelassen werden darf, bei dem CO2 aus dem Auspuff kommt?
Es ist für viele eine extrem aufgeladene Diskussion. Besonders aus Deutschland kam viel Druck, den bisherigen Beschluss abzuschwächen. Doch lange war weder im EU-Parlament noch in den Mitgliedstaaten eine Einigung in Sicht.
Das dürfte sich nach dem Deal der Unterhändler ändern. Abstimmungen in gleich zwei Ausschüssen heute werden zeigen, ob der Kompromiss hält.
Deutsch-französisches Papier
In den vergangenen Tagen entstand durch ein deutsch-französisches Papier eine neue Dynamik in der Frage, ob auch noch in neun Jahren neue Verbrenner auf europäischen Straßen zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung einigte sich mit Frankreich auf eine gemeinsame Position: Paris gab seinen Widerstand beim Verbrenner auf.
Hersteller müssten demnach ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren, ohne die verbleibenden 10 Prozent zu kompensieren. Im Gegenzug macht Berlin bei „Made in Europe“-Vorgaben bei der staatlichen Förderung für Autos mit. Am Freitag verkündete Bundeskanzler Merz: „Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte.“
Die Einigung im EU-Parlament zwischen Europäischer Volkspartei, S&D und Renew bleibt etwas ambitionierter als das deutsch-französische Papier. Gegenüber dem Vergleichsjahr 2021 müssten Neuwagen demnach nicht mehr 100, sondern nur noch 95 Prozent CO2 einsparen. Weitere 7,5 Prozentpunkte weniger sollen möglich sein, wenn im Auto klimaschonend produzierter Stahl „Made in Europe“ verbaut wurde.
Für Grüne und Umwelt-Nichtregierungsorganisationen ein verheerender Fehler. Der baden-württembergische Europaabgeordnete Michael Bloss (Bündnis90/Die Grünen) spricht davon, dass in Peking die Sektkorken knallten, weil Europa auf dem Markt der Elektromobilität die chinesischen Hersteller weiter enteilen lasse.
Streit um Webers Verhandlungsführung
In den vergangenen Monaten hatte es zwischen den Parteien der sogenannten Plattform immer wieder Streit wegen der Verhandlungsführung von EVP-Chef Manfred Weber gegeben. Sowohl Sozialdemokraten als auch Liberale warfen ihm vor, eine Abstimmung mit Rechtsaußenparteien als Drohkulisse aufzubauen. Wichtige Gesetzesprojekte wie die Lieferkettenrichtlinie und die Rückkehrverordnung setzte die EVP mit Stimmen der EKR und der Patrioten durch. In deren Fraktionen gehen unter anderem die polnische PiS, die italienischen Fratelli d’Italia und Marine Le Pens Rassemblement National auf.
Aufseiten der Liberalen wird mit keinem großen Widerstand gegen den Kompromiss gerechnet. Hingegen gilt es als noch nicht ausgemacht, wie geschlossen die Sozialdemokraten abstimmen. Das Verhältnis zwischen Weber und der spanischen S&D-Fraktionschefin Irátxe García Pérez gilt als zerrüttet.
Auf dem Weg zu einer Verbrenner-Reform sind im Parlament noch Hürden zu nehmen. Besonderes Gewicht hat das Votum des federführenden Umweltausschusses. Doch wenn heute die Ausschüsse für Verkehr und Industrie abstimmen, wird das ein wichtiger Test. Hat der Deal der Mitte-Parteien Bestand? Oder sind sich Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale doch nicht so einig wie ihre Unterhändler zu Wochenbeginn in der langen Straßburg-Nacht?
