Nach den schweren Ausschreitungen in Mailand reagiert Italiens Regierung mit einem neuen Sicherheitsdekret. Die sozialen Ursachen bleiben. Ebenso die Frage. Wer waren die meist sehr jungen Randalierer?
Tommaso Marcon macht sich Sorgen. Am vergangenen Samstag eskalierte in Mailand eine Demonstration: Schaufenster wurden eingeschlagen, Geschäfte geplündert, Mülltonnen angezündet. Die Bilder gingen um die Welt.
Marcon gehört zur Studentenorganisation Osa, die eine Woche zuvor zu einem „No Meloni Day“ aufgerufen hatte. In zahlreichen italienischen Städten gingen Studierende, Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Sie forderten unter anderem mehr Investitionen in das Bildungssystem und bessere Zukunftsperspektiven.
Doch davon sei nach den Ausschreitungen kaum noch die Rede, kritisiert Marcon: „In den Medien und im Fernsehen wird nur noch über das gesprochen, was in Mailand passiert ist. Nicht darüber, dass vergangene Woche Tausende Schüler und Studierende auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: Wir können nicht mehr.“ Stattdessen gehe es vor allem um „das eingeschlagene Louis-Vuitton-Schaufenster in Mailand und um die brennende Mülltonne“.
Meloni setzt auf Härte
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilt die Gewalt scharf. „Keine politische Idee, keine soziale Notlage und keine Opposition gegen die Regierung kann rechtfertigen, ein Geschäft zu verwüsten, um Waren zu stehlen“, erklärte sie. Verwüsten und Stehlen sei kein Protest, sondern Kriminalität. Und die Antwort des Staates müsse entschlossen sein.
Wenige Tage später beschloss ihre Regierung ein neues Sicherheitsdekret. Wer sich an gewalttätigen Gruppen beteiligt, muss demnach künftig mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen – ein neuer Straftatbestand. Präventive Festnahmen und Festnahmen anhand von Videoaufnahmen sollen zudem ausgeweitet werden.
Auch gegen minderjährige Täter soll härter vorgegangen werden, ihre Eltern können mit Geldbußen belegt werden. Zusätzlich sollen 500 weitere Soldaten nach Mailand geschickt werden.
Opposition und Studierendenvertreter kritisieren, dass damit vor allem über Sicherheit und Strafen gesprochen werde – und weniger über die Ursachen der Proteste. „Der Grund für die Proteste ist, dass die Familien nicht einmal mehr bis zum Monatsende kommen, sondern nur noch bis zur dritten Woche“, sagt Marcon. Es handle sich nicht um ein Problem der öffentlichen Ordnung, sondern um ein „soziales und politisches Problem“.
Wer waren die Randalierer?
Dabei deutet nach bisherigen Erkenntnissen wenig darauf hin, dass hinter den Ausschreitungen ein einheitlicher organisierter politischer Block stand. Auch für eine Steuerung der Gewalt aus dem Ausland gibt es bislang keine gesicherten Belege.
Auffällig ist vor allem das geringe Alter vieler Festgenommener. Laut Polizeiangaben war ein großer Teil der 271 von der Polizei in Gewahrsam genommenen Personen minderjährig. Einige seien erst zwölf, der jüngste bislang identifizierte Beteiligte sei sogar erst elf Jahre alt gewesen. Nach ersten Auswertungen handelte es sich, Medienberichten zufolge, um italienische Jugendliche ohne Migrationsgeschichte als auch Italiener der zweiten Generation aus den Mailänder Vororten und dem Umland.
Eine gemeinsame Organisation oder Ideologie ist bislang nicht erkennbar. Vielmehr sollen sich Jugendliche kurzfristig über soziale Netzwerke verabredet haben. Damit stehen die Sicherheitsbehörden vor einem Problem: Anders als bei organisierten politischen Gruppen lassen sich solche spontanen Mobilisierungen nur schwer im Vorfeld erkennen.
Neue Aufrufe in sozialen Netzwerken
Inzwischen ist in sozialen Netzwerken ein neuer Account unter dem Namen „Movimento 17 ottobre“ aufgetaucht. Er ruft zu einer dauerhaften Mobilisierung auf und kündigt für mehrere italienische Städte weitere Demonstrationen an – unter anderem in Mailand, Turin, Bologna, Rom und Florenz. Die Proteste sollen nach Angaben der Initiatoren bis zum Sturz der Regierung fortgesetzt werden.
Wer genau hinter dem Netzwerk steht, ist bislang unklar. Vor allem gibt es derzeit keine Belege dafür, dass die Initiatoren der Bewegung auch hinter den Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes stehen. In den zugehörigen Chatgruppen distanzieren sich Teilnehmer teilweise ausdrücklich von Gewalt und Plünderungen.
Auch Studierendenvertreter Tommaso Marcon will sich von der Gewalt nicht vereinnahmen lassen. Er will am 30. Oktober wieder auf die Straße gehen. Friedlich, wie er betont, aber mit denselben Forderungen: gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bessere Zukunftsperspektiven seiner Generation.
