Ausschreitungen befürchtetFrankreich mobilisiert 70.000 Polizeikräfte vor Demos
„Was am 17. Oktober geschehen ist, ist völlig inakzeptabel“, sagt Frankreichs Innenminister mit Blick auf die ausufernden Krawalle. Die sollen sich nach Möglichkeit an diesem Wochenende nicht wiederholen. Die Regierung setzt auf maximale Härte und Abschreckung.
Frankreich wappnet sich für die landesweiten Demonstrationen und befürchtete Ausschreitungen an diesem Samstag mit einem massiven Polizeiaufgebot und verbarrikadierten Geschäften. Innenminister Laurent Nuñez kündigte den Einsatz von insgesamt 70.000 Polizisten und Gendarmen im öffentlichen Raum und ein hartes Durchgreifen an. Sowohl lokale Einsatzkräfte aus den verschiedenen Départements als auch Angehörige der mobilen Einsatzkräfte, der republikanischen Sicherheitskompanien und der mobilen Gendarmerie-Einheiten würden mobilisiert, sagte Nuñez in Paris.
Neben Spezial- und Eliteeinheiten der Polizei kämen auch gepanzerten Fahrzeuge und Wasserwerfer zum Einsatz. „Was am 17. Oktober geschehen ist, ist völlig inakzeptabel, und deshalb werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Plünderungen, diese Übergriffe und diese Angriffe auf öffentliche Gebäude zu verhindern“, sagte der Innenminister mit Blick auf die schweren Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen am vergangenen Samstag.
Nun werde erneut mit Gewalt gerechnet, sagte Nuñez. „In den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Aufrufe zu Gewalttaten, und es gibt erneut zahlreiche Aufrufe zu Plünderungen, bei denen es sich offensichtlich um Botschaften der Randalierer handelt.“
Wegen dieser Befürchtungen begannen Ladenbesitzer unter anderem im Zentrum der Hauptstadt Paris damit, Spanplatten vor ihre Schaufenster zu montieren. Die Stadtverwaltung rief Händler, Einwohner, Gastronomen und Firmen dazu auf, möglichst alle beweglichen Gegenstände aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, die als Wurfgeschosse oder Barrikaden verwendet oder in Brand gesetzt werden können.
„Überall dort, wo wir können, werden wir verbieten“
Eine Reihe von Demonstrationen sei bereits verboten worden, sagte der Innenminister weiter. Erlaubt würden Kundgebungen, die von den Organisatoren mit einem Ordnungsdienst begleitet würden, „und unter der Voraussetzung, dass sie natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte.“
Am Donnerstag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, nur von Gewerkschaften angemeldete Demonstrationen sollten erlaubt werden. „Überall dort, wo wir können, werden wir verbieten“, sagte der Präsident. Kritik für diese Ankündigung kam von der französischen Gewerkschaft für Richter und Staatsanwälte. Das sei „völlig unverhältnismäßig“ und sie wolle dagegen vor dem französischen Staatsrat vorgehen, hieß es in einer Mitteilung. Die Gewerkschaft warnte vor schweren Eingriffen in Grundfreiheiten und die Gewaltenteilung.
Macron hatte in seiner Rede zudem „ultralinken“ Gruppen einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Vorfällen am vergangenen Samstag vorgeworfen. Die „organisierten Gruppen“ hätten „aufrührerische“ Handlungen begangen mit dem Ziel „die Republik zu stürzen“, sagte Macron.
Unabhängig von den Einschränkungen für Demonstrationen am Samstag blieben die Ausgangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen der Städte in Kraft, sagte Innenminister Nuñez. In Paris etwa gilt in den nächsten Tagen an zwei zentralen Plätzen eine Ausgangssperre von 23 Uhr bis 6 Uhr, wie die Polizeipräfektur mitteilte.
Seit Wochen bereits demonstrieren Schülerinnen und Schüler in Frankreich für mehr Vertretungslehrkräfte, eine bessere Ausstattung ihrer Schulen und weniger überladene Stundenpläne. Die Schülerdemonstrationen mündeten am vergangenen Samstag in breitere Proteste auch gegen eine zu geringe Kaufkraft, wobei es in Paris und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen kam.
