Italiens Jugend revoltiertMeloni reagiert mit harter Hand – der Samstag zeigt, ob das klappt
Auf die Ausschreitungen in Italien antwortet die Meloni-Regierung mit höheren Strafandrohungen. Schüchtert der Druck die Jugendlichen ein oder fühlen sie sich herausgefordert?
Noch immer sind Premierministerin Giorgia Meloni und ihre Rechts-Mitte-Regierung in hellem Aufruhr wegen der Verwüstungen und Plünderungen, die am vergangenen Wochenende in Mailand stattgefunden haben. Obwohl junge Leute in vielen europäischen Ländern protestieren, hatte man in Rom nicht damit gerechnet. Die Reaktion kam umso entschiedener. Schon am Dienstag war ein neues Sicherheitspaket geschnürt – das achte seit Amtsantritt dieser Regierung.
Aufnahmen der Krawalle und Zerstörungen von Samstag und Sonntag, die von einigen Hundert Jugendlichen ausgingen, werden seit Tagen in Dauerschleife in den italienischen TV-Nachrichten gezeigt. Zu sehen sind vermummte Gestalten, die in den Straßen nahe dem Mailänder Dom Schaufenster einschlagen, in die Geschäfte eindringen und, je nach Angebot, Sportkleidung oder Sektflaschen mitraffen.
Am Dienstag hatte Meloni persönlich auf ihren Facebook-Account die wichtigsten Maßnahmen des Dekrets erläutert. Wer bei Protestaktionen Schäden anrichtet, soll dafür direkt zur Kasse gebeten werden können. Ob vom Staat oder von Privatpersonen, hängt vom Schaden ab. Bei Minderjährigen sind es die Eltern, die für ihre Kinder haften. Das Dekret schreibt vor, dass nicht mehr der Staat beweisen muss, ob ein Jugendlicher zwischen 14 und 18 Jahren schuldfähig ist – es ist künftig die Familie, die darlegen muss, dass er es nicht ist. Die Sicherheitskräfte dürfen außerdem „präventive“ Gewahrsamsmaßnahmen durchführen.
Meloni würde der Armee gern mehr Befugnisse geben
Diese Maßnahmen hat die Regierung schon seit Längerem in Erwägung gezogen. Neu ist die Straftat „organisierte Gewalt“: Diese Straftat begeht, wer sich bei Protestaktionen einer Gruppe von mindestens fünf Personen anschließt und mit Schlagstöcken, Knüppeln und anderen Instrumenten Gewalt ausübt. In solchen Fällen ist eine Haftstrafe von zwei bis fünf Jahren vorgesehen und eine Geldstrafe von 10.000 bis 20.000 Euro.
Eine weitere Maßnahme, die Meloni besonders am Herzen lag, war es, den 500 Soldaten, die jetzt in Mailand im Einsatz sind, Befugnisse wie die der Polizei zu geben. Allerdings ist der Einsatz der Armee im Inneren auch in Italien umstritten: Staatspräsident Sergio Mattarella, der das Dekret unterschreiben muss, äußerte diesbezüglich Vorbehalte, woraufhin dieser Teil wieder verschwand. Auch die Polizeigewerkschaften hatten zu bedenken gegeben, dass die Übertragung solcher Befugnisse auf die Armee ein gefährlicher Schritt in Richtung Polizeistaat wäre.
„Ich fordere eine Zukunft“
An den Krawallen und Plünderungen hatten viele Minderjährige teilgenommen, darunter sogar ein Zwölfjähriger. Unter den 271 Jugendlichen, die auf Polizeiwachen gebracht wurden, waren 220 Minderjährige. In der vergangenen Woche fragte Italien sich: Wer sind diese Jugendlichen? Wer sind die Randalierer? Was wollen sie? Zu den Protesten aufgerufen hatten zwei bis dato unbekannte neue Gruppierungen: „Movimento 17 Ottobre“, die Bewegung des 17. Oktober, und „Italia in Piazza“, Italien auf der Piazza.
Zur wahrheitsgetreuen Berichterstattung muss gesagt werden, dass die Demonstration angemeldet waren und am Samstag alles friedlich begonnen hatte. Bis zu 5000 junge Leute trafen sich auf dem Mailänder Domplatz – eine bunte Gruppe, auf deren Schildern zu lesen war: „Weniger Bomben, mehr Brüste“ oder „mehr Bildung, weniger Valditara“.
Das erste Plakat spielte auf die in Italien fehlenden Ressourcen an, um Familien zu gründen, das zweite auf Bildungsminister Giuseppe Valditara. Und dann war da noch ein Plakat, das alle anderen zusammenfasste. Auf diesem stand: „Ich fordere eine Zukunft“. Die Bewegung „Italia in Piazza“ hat ein Manifest geschrieben in dem es um ein funktionierendes Schulsystem, bezahlbarem Wohnraum, angemessene Gehälter geht.
„Das Gefühl, allein gelassen worden zu sein“
Während die Opposition sich eher stotternd zu den Vorfällen äußert, machte Italiens Infrastrukturminister und Dauerchef der Rechtsaußenpartei Lega, Matteo Salvini, die Schuldigen sofort aus. Bei den Randalierern handle es sich zweifelsohne um Jugendliche mit Migrationshintergrund aus den Randvierteln.
Sicher gab es unter den Protestierenden viele davon. Und doch widersprachen Kenner der Materie. „Das hier hat nichts mit Vorstadtviertel oder Zentrum zu tun“, sagte etwa Don Claudio Burgio, Kaplan in der Mailänder Jugendstrafanstalt Beccaria, in einem Interview. „Unter den Gewalttätigen waren auch viele Italiener, und zwar aus wohlhabenden Familien.“ Was diese Jugendlichen vereine, sei das Gefühl, allein gelassen worden zu sein, nicht wahrgenommen zu werden.
Tatsächlich muss man sich nur wenig in den sozialen Medien umsehen, um immer wieder auf Kommentare wie „Jetzt haben sie uns endlich gehört“ zu stoßen. „Sie meinen, sie müssten sich selbst Justiz verschaffen“, sagt Don Burgio. „Für sich und für andere Alleingelassene.“ Der Kaplan hat beobachtet, dass selbst die Randalierer einen Teil der geklauten Kleidung an Obdachlose gegeben haben.
Nur der Staatspräsident äußert sich differenziert
Ein interessantes Zeichen waren auch die italienischen Flaggen, die viele Jugendliche mit sich trugen. Zum einen standen sie für die Aussage, dass es bei den Protesten nicht um Links oder Rechts geht. Und es waren auch Jugendliche mit Migrationshintergrund und Fahne zu sehen. Ihre Botschaft dürfte gewesen sein: Wir sind Italiener, ob es euch passt oder nicht.
Gehör verschafft haben sich die Jugendlichen mit ihren Protesten und mit den Krawallen – auf Verständnis stoßen sie in der Politik eher nicht. Die Regierungsparteien haben sich für eine „Law and Order“-Reaktion entschieden. Das Mitte-Links-Lager versucht, sich bedeckt zu halten, wenn es um die Krawalle geht. Im nächsten Jahr wird ein neues Parlament gewählt, da will man es sich weder mit den alten noch mit den jungen Wählern verscherzen.
Der Einzige, der versuchte, die Vorfälle und die Folgen ein wenig einzuordnen, ist der Staatspräsident. Mattarella distanzierte sich entschieden von den gewalttätigen Ausschreitungen. Er mahnte aber zugleich die Politik, dass die Lage allein mit Strafmaßnahmen weder entschärft noch der jungen Generationen geholfen wäre.
Gehört wurde er von der Regierung nicht. Justizminister Carlo Nordio von Melonis Fratelli-Partei bedauerte in einem Interview, dass es nicht mehr Jugendstrafanstalten gebe. Vize-Ministerpräsident Salvini informierte darüber, dass an diesem Samstag auch die Späh- und Truppentransporter sowie Drohnen im Einsatz sein werden. Denn für diesen Samstag haben die Bewegungen eine weitere Demonstration angekündigt. Ob die Reaktion der Regierung die Protestierenden milder stimmen wird, ist eher zu bezweifeln.
