„Ich denke, es geht“Kanzler Merz will die Stromsteuer für alle senken
Auf dem CSU-Parteitag in München bestätigt Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die Regierung weiterhin plane, die Stromsteuer im kommenden Jahr zu senken. Zudem ruft er die Union zur Geschlossenheit auf. Die Partei werde von „Extremisten“ bekämpft.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. „Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter“, sagte Merz auf dem CSU-Parteitag in München. Dann hätten die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld im Geldbeutel.
Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD hatte am Donnerstag nach der Steuerschätzung trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen aber erklärt, es gebe keine Spielräume.
Ein Regierungssprecher hatte gesagt, die Bundesregierung halte am Ziel der Senkung der Stromsteuer fest, dabei aber auf den Finanzierungsvorbehalt verwiesen. Dabei verwies er auch auf noch laufende Gespräche von Merz und Klingbeil.
Zudem forderte Merz CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf. „CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je“, sagte er in München. Die Union werde von „Extremisten“ von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.
Merz hob insbesondere sein Verhältnis zu CSU-Chef Markus Söder hervor. Söder sei „die starke Stimme“ für die CSU in Bayern, aber auch im Bund. Er habe auch persönlich eine „gute Zusammenarbeit“ mit Söder. „Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung für unser Land zu tragen.“ Es sei eine gemeinsame Verantwortung. Mit der Rede von Merz sollte der zweitägige CSU-Parteitag enden.
