Der Kanzler beschwört auf seiner Asienreise den freien Handel. Mit der Pazifik-Region will er ein großes Abkommen schließen – und damit offenbar einen Kontrapunkt zum Vorgehen der USA setzen.
Bis Freitag ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Asien unterwegs. Erste Station ist der Stadtstaat Singapur. Dort hat er in einer Grundsatzrede die Indopazifik-Strategie Deutschlands skizziert. Ein zentrales Element: eine deutlich engere Zusammenarbeit der Staaten in Europa und Asien als Schutz gegen eine zusammenbrechende alte Weltordnung. Dies gelte für die Handels-, Sicherheits- und Technologiepolitik, sagte Merz. Es brauche neue Allianzen für eine regelbasierte Ordnung, weil der Zusammenbruch der alten Struktur die Interessen der Mittelmächte in Europa und Asien gefährde.
Konkret sprach sich der Kanzler für ein Freihandelsabkommen der EU mit der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) aus. „Lassen Sie uns gemeinsam auf ein großes interregionales Abkommen mit den Mitgliedern der Transpazifischen Partnerschaft hinarbeiten“, sagte Merz. Zusammen hätten Europa und der Indo-Pazifik beachtlichen Einfluss, man könne gemeinsam den freien und fairen Welthandel schützen und fördern.
Die Transpazifische Partnerschaft wurde 2018 gegründet, um Handelshemmnisse abzubauen. Ihr gehören zwölf Länder von fünf Kontinenten an, darunter Kanada, Australien, Chile und Großbritannien. In den Mitgliedstaaten der CPTPP leben fast 600 Millionen Menschen.
Einzelne Freihandelsabkommen verknüpfen
Zudem sprach sich der Kanzler dafür aus, Abkommen der EU mit einzelnen Ländern miteinander zu verknüpfen, um sie effizienter zu machen. „Als Europäische Union schließen wir Freihandelsabkommen mit Indonesien, den Philippinen, Indien, Australien und Malaysia, um nur einige zu nennen. Ich möchte nicht, dass wir hier stehen bleiben“, betonte Merz.
Ein Freihandelsabkommen der CPTPP mit der EU würde den Gegebenheiten der miteinander verflochtenen Liefer- und Produktionsketten Rechnung tragen, sagte Merz. Beide Seiten würden mehr als ein Drittel des Welthandels vereinen. „Langfristig streben wir ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der ASEAN an“, fügte der Kanzler hinzu. Der südostasiatische ASEAN-Block hat elf Mitgliedstaaten mit zusammen fast 700 Millionen Einwohnern.
Von neuen Freihandelsabkommen könnte auch die deutsche Wirtschaft profitieren.
„Neuer Nationalismus wäre falscher Weg“
„Dies ist ein bewusster Kontrapunkt zu dem, was wir zurzeit an Einschränkung des globalen Handels sehen“, sagte Merz in Anspielung auch auf die USA unter Präsident Donald Trump. „Wir wollen eine internationale Handelsordnung, die auf friedlichen Beziehungen und fairen Regeln unter Gleichberechtigten basiert. Ein neuer Nationalismus würde uns auf den falschen Weg führen.“
Wenn sich Europa, die ASEAN-Länder sowie Japan und Südkorea zusammentäten, könnten sie auch den Vorsprung der USA etwa bei Künstlicher Intelligenz sehr schnell aufholen, sagte Merz.
Aus der Positionierung von Merz folgt aber erst einmal kein konkretes Handeln. Denn das Verhandeln und Abschließen von Handelsabkommen liegt nicht bei der Bundesregierung. Die Federführung liegt für alle Mitgliedsstaaten bei der EU.
Singapur will Zusammenarbeit mit Deutschland
Auch beim Treffen von Merz mit Singapurs Premierminister Lawrence Wong ging es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wong kritisierte, dass man derzeit eine Einschränkung des weltweiten freien Handels erlebe. „Die Welt wird fragmentierter, es gibt mehr Spaltung und wir wollen mehr Verbindungen zwischen verschiedenen Regionen sowie zwischen Deutschland und Singapur schaffen“, sagte der Ministerpräsident. „Wir unterstützen voll und ganz die Teilhabe Deutschlands am CPTPP“, sagte Wong.
Singapurs Premierminister Wong hat mit Bundeskanzler Merz die Partnerschaft beider Länder gelobt.
Zudem versicherte der Premierminister, das Vertrauen der Investoren in Deutschland und Europa sei weiterhin hoch. „Unsere Investoren sind langfristig orientierte Investoren. Sie investieren nicht nur für eine Wahlperiode.“ Singapur glaube „an das langfristige Potenzial Deutschlands und Europas“.
Auf seiner Asien-Reise ist der Kanzler mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation unterwegs. Der Finanzplatz Singapur ist für viele Unternehmen das Tor in die Region, ein wichtiger Knotenpunkt in Asien. Dort sitzen fast 2.400 deutsche Unternehmen.
Mit Informationen von Jennifer Johnston, ARD Singapur
