Die Wahl der Knesset wird auch in den Nachbarstaaten Libanon und Syrien genau beobachtet. Die Hoffnung auf eine Änderung von Israels Außenpolitik – im Falle einer Niederlage von Premier Netanjahu – ist jedoch gering.
Für den Libanon hatte das Massaker der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel weitreichende Konsequenzen: Nur einen Tag später, am frühen Morgen des 8. Oktober, feuerte die Hisbollah Raketen auf den Norden Israels ab. Die proiranische Miliz wollte damit ihre Solidarität mit der Hamas demonstrieren.
Darauf regierte Israel mit Gegenangriffen, die zu einer massiven Eskalation und 2024 zu einer Bodenoffensive im Libanon führten. Die Folgen waren Tausende Tote und Verletzte, ganze Dörfer machte die israelische Armee dem Boden gleich, Hunderttausende Menschen sind bis heute auf der Flucht. Israel hält die Region seitdem besetzt. Mit dem Krieg zwischen Israel, den USA und Iran Anfang dieses Jahres eskalierte die Situation einmal mehr.
Hoffnung auf Niederlage Netanjahus
Darum schaut man im Libanon genau hin, wenn jetzt in Israel gewählt wird: „Das Schicksal unseres Landes, das Schicksal unseres Volkes hängt davon ab“, sagt eine 63-jährige pensionierte Lehrerin bei einer Straßenumfrage in der Hauptstadt Beirut. „Netanjahu droht uns ständig“, sagt sie. „Israel besetzt den Südlibanon, und selbst hier in Beirut sind wir nicht sicher. Solange Netanjahu an der Macht ist, gibt es weder Sicherheit noch Schutz! Natürlich hoffe ich, dass er verliert!“
In Israel ist der Herausforderer von Premier Benjamin Netanjahu Gadi Eisenkot. Der ehemalige israelische Generalstabschef und Spitzenkandidat der Partei Yashar prägte als hochrangiger Militär und Chef des Nordkommandos die sogenannte „Dahiya-Doktrin“, der zufolge die Bekämpfung der Hisbollah auch massive Gewalt gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur rechtfertigt.
Was wäre von Eisenkot zu erwarten?
Was wäre von ihm als potentiellem neuen Premierminister in Israel zu erwarten? Der libanesische Journalist und Politikbeobachter Amin Qammuriya ist überzeugt: Beide Politiker verfolgen in der Libanon-Frage ein hartes Vorgehen gegen die Hisbollah bis zu deren Vernichtung: „Allerdings gibt es strategische Differenzen zwischen den beiden“, fügt er hinzu. „Eisenkot könnte möglicherweise feste Sicherheitsgarantien anstreben, während Netanjahu einfach weiter auf Präventivschläge setzen wird: Er will den Krieg so lange wie möglich fortführen, denn davon profitiert er. Seine gesamte politische Zukunft hängt vom Fortführen des Krieges ab.“
Im Libanon ist die Angst daher groß, dass Netanjahu kurz nach den Wahlen die Lage im Land noch mal eskaliert, entweder weil sich seine Niederlage abzeichnet oder auch im Falle eines Sieges, um seinen Erfolg abzusichern.
Davon ist der libanesische Journalist und Autor Dschad Yatim überzeugt: „Auch Eisenkot ist ein Hardliner und Militär. Womöglich würde er, um das Verhältnis zu den USA zu glätten, bei den Verhandlungen kleinere Zugeständnisse machen – aber ich sehe in ihm keinen zweiten Jitzchak Rabin. Hier im Libanon rechnet jedenfalls niemand nach den israelischen Wahlen mit einer wirklichen Entspannung.“
Hisbollah lehnt vereinbarte Entwaffnung ab
Wie festgefahren die Situation ist, zeigt das Rahmenabkommen zur Beendigung der Kämpfe, das im Juni dieses Jahres Israel und der Libanon unter US-Vermittlung unterzeichnet haben: Es sieht vor, dass Israel seine Soldaten aus dem Libanon abzieht, wenn die Hisbollah entwaffnet wird. Die vom Iran unterstützte Hisbollah lehnt eine Entwaffnung allerdings ab.
Ein großer Teil der libanesischen Bevölkerung lehne diese Verhandlungen ab, sagt Dschad Yatim, insbesondere das der Hisbollah nahestehende Umfeld. „Und selbst Teile der Regierung glauben, man habe den Israelis zu viele Zugeständnisse gemacht. Andererseits: Was bleibt den Libanesen für eine Wahl? Der Preis für Verhandlungen wird in jedem Fall geringer sein als die Kosten eines erneuten Krieges.“
Zugeständnisse gegenüber Syrien denkbar
Für den Nachbarn Syrien könnte ein Politikwechsel in Jerusalem möglicherweise Folgen haben: Syrien und Israel haben seit Jahrzehnten keinen Friedensvertrag. Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember 2024 besetzten israelische Truppen eine von den Vereinten Nationen überwachte Pufferzone im Süden Syriens. Seitdem kommt es immer wieder zu Militäroperationen, dazu gehören Luftangriffe, Bodeneinsätze und Festnahmen. Erst am vergangenen Freitag war ein Zivilist bei einem israelischen Militäreinsatz im Dorf Jamla getötet worden.
Dennoch seien hier Zugeständnisse eher denkbar, glaubt Yatim: „Syrien hat keine Hisbollah, und es hat signalisiert, sich auf Sicherheitsvereinbarungen einzulassen und zu den Grenzen von 1974 zurückkehren zu wollen.“
Zudem wurde jetzt bekannt, dass es im vergangenen Jahr ein Telefonat zwischen Israels Premier Netanjahu und Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa gegeben haben soll. „Daher könnten israelische Kompromisse oder das Nachgeben gegenüber US-Druck in Syrien eher denkbar sein als im Libanon, wo die Lage weitaus komplexer ist“, sagt der libanesische Journalist, der sich seit Jahren mit Syrien beschäftigt.
Skepsis gegenüber Israels Friedenswillen
Mit einer grundlegend anderen Sicherheitspolitik Israels sei jedoch laut dem Journalisten Yatim nicht zu rechnen, davon ist er überzeugt: Israel folge der Doktrin der „absoluten Sicherheit“, was bedeute, dass der eigene Sicherheits- und Lebensraum außerhalb der eigenen Landesgrenzen verteidigt wird. „So etwas verändert sich nicht von heute auf morgen.“
„Das eigentliche Problem ist“, fährt Yatim fort, „dass es in Israel derzeit niemanden gibt, der eine echte Friedensperspektive vertritt. Ein Friedensdiskurs existiert dort praktisch nicht, und niemand schlägt vor, den militärischen Druck in echte politische Friedenslösungen umzumünzen. Daher rechne ich mit keinen wesentlichen Veränderungen.“
