Netanjahu sendet „Notruf“In Israel zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab
Die Menschen in Israel wählen eine neue Knesset. Schon zur Hälfte des Tages zeichnet sich die höchste Wahlbeteiligung seit 1988 ab. Ministerpräsident Netanjahu versucht auf X, seine Anhängerschaft zu mobilisieren.
Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnen sich eine hohe Wahlbeteiligung sowie ein enges Rennen zwischen dem Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen politischen Gegnern ab. Die Abstimmung wird als Schicksalswahl vor allem für die innenpolitische Ausrichtung des Landes gewertet. Ein Kurswechsel in der Palästinenserpolitik scheint laut Aussagen führender Politiker unwahrscheinlich.
Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der Knesset zu bestimmen. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr deutscher Zeit. Danach werden erste Prognosen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen erwartet. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission zeichnet sich die höchste Wahlbeteiligung seit 1988 ab. Um 19 Uhr deutscher Zeit lag sie demnach bei 74,3 Prozent. Bei der letzten Wahl 2022 waren es um die Uhrzeit 66,3 Prozent.
Für Aufsehen sorgte ein Antrag der Netanjahu-Partei, die Öffnungszeiten der Wahllokale zu verlängern. Die Partei Jaschar des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot wandte sich „entschieden“ gegen verlängerte Öffnungszeiten der Wahllokale. „Es hat sich kein außergewöhnlicher Vorfall ereignet, der die Gewährung dieses Antrags rechtfertigen würde“, erklärte die Partei von Netanjahus aussichtsreichstem Herausforderer. Der Antrag ziele darauf ab, „den Boden für Anschuldigungen zu bereiten, mit denen die Integrität der Wahl infrage gestellt werden soll“. Die Zentrale Wahlkommission hat den Antrag abgewiesen.
Knappes Rennen
Vor Wahllokalen in Tel Aviv, aber auch in arabisch geprägten Städten in Israel bildeten sich laut Augenzeugen lange Schlangen. Medienberichten zufolge reisten mehr als 70.000 Israelis aus dem Ausland an, um ihre Stimme abzugeben. Netanjahu rief seine Anhänger auf X zur Stimmabgabe auf und begründete dies wie bei früheren Wahlen mit einer angeblich überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung der arabischen Staatsbürger. Laut Netanjahu handelt es sich um einen „Notruf“, da die Beteiligung im rechten Lager im Vergleich dazu geringer ausfalle.
Die Stimmen von Hunderttausenden israelischen Soldaten und Reservisten werden turnusmäßig erst einen Tag später, also ab Mittwoch, ausgezählt. Dieser Wählergruppe wird eine starke Unterstützung rechter Parteien zugeschrieben.
Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden. Danach beauftragt Präsident Izchak Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen eingeräumt werden. Dieser hat zunächst vier Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.
Letzten Umfragen vom Freitag zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierungschef Netanjahu und dessen politischen Gegnern ab. Wichtigster Herausforderer ist der frühere Militärchef Eisenkot an der Spitze der Mitte-Partei Jaschar. Voraussichtlich wird kein Block die 61 erforderlichen Stimmen für die Bildung einer Regierung erreichen. Deshalb könnten lange und schwierige Koalitionsverhandlungen folgen. Auch eine Pattsituation ist nicht ausgeschlossen. Netanjahu könnte in diesem Fall an der Spitze einer Übergangsregierung vorerst im Amt bleiben, bis neu gewählt wird.
