Angriff auf Iran – dann Neuwahl?„Netanjahus Überlegung: Jetzt wird nochmal hart zugeschlagen“
Kampflos wird Benjamin Netanjahu sein Amt als Ministerpräsident nicht aufgeben. Noch ist alles möglich – sogar eine Einheitsregierung mit Oppositionsführer Gadi Eisenkot. Falls der Premier in der Knesset keine Mehrheit finde, könnte er völlig andere Methoden anwenden, sagt Nahost-Experte Simon Wolfgang Fuchs.
ntv.de: Weder das Regierungslager noch die Opposition verfügt bislang über eine Mehrheit nach der israelischen Parlamentswahl. Die endgültigen Ergebnisse werden erst am Donnerstag erwartet. Gibt es hinter den Kulissen dennoch bereits Gespräche über eine mögliche Mehrheitskoalition?
Simon Wolfgang Fuchs: Nach außen dringt bislang wenig. Es herrscht großes Rätselraten, weil verschiedene Szenarien auf dem Tisch liegen. Auf jeden Fall sprechen die Mitglieder der Opposition miteinander. Das haben sie auch offen gesagt. Sie versuchen, Lösungen zu finden. Die arabischen Parteien bringen sich dabei sehr offensiv ins Spiel. Sie sagen: Wir haben durch die hohe Wahlbeteiligung in den Gebieten Israels, in denen mehrheitlich arabisch-palästinensische Menschen leben, eine weitere Regierung Netanjahu verhindert. Damit haben sie wahrscheinlich recht. Ohne diese hohe Beteiligung wäre Netanjahu vermutlich knapp über die Ziellinie gekommen.
Aber die Zusammenarbeit mit arabischen Parteien lehnt sowohl das Regierungslager als auch die Opposition weitgehend ab, oder?
Innerhalb der Opposition gibt es bislang nur eine Stimme, die eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien ausdrücklich ins Spiel bringt: Jair Golan, der den linksliberalen Demokraten vorsteht. Er sagt: Jetzt ist die Zeit, Mut aufzubringen und auf die arabischen Parteien zuzugehen. Wenn wir deren Stimmen und das Mandat, das sie erhalten haben, nicht ernst nehmen, spielen wir Netanjahus Spiel. Netanjahu hat schließlich auch am Wahltag versucht, die hohe arabische Wahlbeteiligung als Wahlbetrug darzustellen. Golan betont, dass jede Stimme gleich zählt. Er will verhindern, dass erneut diejenigen in die Regierung kommen, die sich als Herren des Hauses aufspielen und Israel als ein Land verstehen, in dem nur jüdische Menschen etwas zu sagen haben. Damit steht er bislang allein.
Sind die arabischen Parteien denn anschlussfähig für die Mitte-Rechts-Opposition?
Wenn wir uns die arabische Parteienlandschaft anschauen, haben wir zwei Listen. Die eine besteht nur aus einer Partei, mit der man theoretisch zusammenarbeiten könnte. Ihre Positionen sind moderat. Ihr geht es vor allem um zusätzliche finanzielle Unterstützung für arabische Städte und Gemeinden, um den Ausbau der Infrastruktur und um ein Vorgehen gegen die hohe Gewalt und das organisierte Verbrechen, bei dem die israelische Polizei bislang weitgehend weggeschaut hat. Zur anderen Liste gehören hingegen drei Parteien, die weit links stehen. Sie fordern die Räumung aller israelischen Siedlungen im Westjordanland, die Errichtung eines palästinensischen Staates oder sogar einen gemeinsamen, säkularen jüdisch-palästinensischen Staat, in dem es keine jüdische Mehrheit mehr gäbe. Das sind Forderungen, auf die sich die jüdisch-zionistischen Parteien der Opposition nicht einlassen können. Für Netanjahus Regierung gilt das ebenso.
Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich Parteien aus den zwei gegnerischen Lagern doch noch zusammenschließen. Wie wahrscheinlich ist das?
Eine Einheitsregierung könnte die Pattsituation auflösen: Netanjahus Partei Likud könnte sich beispielsweise mit Eisenkots Partei Yashar zusammentun. Zusammen kämen sie nach dem bisherigen Stand auf etwa 49 Mandate und wären einer Mehrheit damit schon ein gutes Stück näher. Netanjahu wird außerdem versuchen, kleinere Parteien aus der Opposition ins Boot zu holen. Das Problem ist allerdings: Vor der Wahl wurde eine solche Zusammenarbeit ausgeschlossen. Das Misstrauen Netanjahu gegenüber ist so groß, dass man sich nicht auf seine Versprechen verlassen möchte.
Wie könnte Netanjahu die Koalitionspartner über den Tisch ziehen?
Sogar falls man eine Einheitsregierung bilden und Netanjahu zusagen würde, nach zwei Jahren das Amt des Ministerpräsidenten an Eisenkot oder jemand anderen abzugeben, müsste man darauf vertrauen, dass er das tatsächlich tut. Die Sorge ist vielmehr, dass er nur auf eine Gelegenheit warten würde, Neuwahlen anzusetzen und sich seiner Zusagen zu entledigen. Eine der Überlegungen ist deshalb: Würde eine erneute Wahl tatsächlich wieder so ausgehen? Würden sich die arabischen Wähler noch einmal so stark mobilisieren lassen? Würden erneut so viele Israelis ins Land zurückfliegen, um ihre Stimme abzugeben – darunter viele, die gegen Netanjahu gestimmt haben? Oder würde eine Neuwahl für klarere Verhältnisse sorgen?
In israelischen Medien wird darüber spekuliert, dass Netanjahu sowieso auf Neuwahlen setzt – entweder nach einer solchen zwischenzeitlichen Einheitsregierung mit vereinbarter Rotation an der Spitze oder auch dann, wenn jetzt keine Regierung zustande kommt. Ist das sein Ausweg?
Ich denke, dass es zunächst intensive Gespräche geben wird. Die Partei aus dem Oppositionslager, die für eine Zusammenarbeit mit Netanjahu am ehesten infrage kommt, ist Avigdor Liebermans Israel Beitenu, also „Israel, unser Haus“. Sie ist gewissermaßen Fleisch vom Fleische Netanjahus: eine rechtsgerichtete Partei, die allerdings ausgesprochen säkular auftritt. Lieberman setzt sich stark für einen verpflichtenden Dienst für alle ein, ob militärisch oder zivil. Damit stellt er sich klar gegen die ultraorthodoxen Parteien in Netanjahus Lager. In anderen Fragen, etwa beim Vorgehen gegen Iran oder bei den Siedlungen, liegen die Positionen dagegen nah beieinander. Die Frage wäre also, ob sich Lieberman aus der Opposition herauslösen ließe. Gelingt das nicht, dürfte das Szenario tatsächlich sein, zunächst abzuwarten und dann auf Neuwahlen zuzusteuern. Dabei gibt es auch eine außenpolitische Komponente.
Welche?
Ich halte es nicht für allzu spekulativ zu sagen, dass für einen weiteren großen Militärschlag gegen Iran alles bereitsteht. Die USA haben genügend Material in die Region gebracht und ihre Bereitschaft erklärt. Sie haben den Israelis signalisiert, dass sie erst nach den Zwischenwahlen am 3. November handeln wollen, also in knapp einer Woche. Netanjahus Überlegung ist deshalb: Jetzt wird noch einmal hart zugeschlagen. Die Hoffnung der israelischen und der amerikanischen Regierung wäre, dass das Regime in Teheran dadurch endgültig hinweggefegt wird. Auf diesem vermeintlichen Triumph, diesem großen außenpolitischen Sieg und dem Ende der iranischen Bedrohung könnte Netanjahu dann Neuwahlen aufbauen. Ob das funktioniert, ist äußerst fraglich, wenn wir uns die bisherigen „Erfolge“ des Krieges anschauen und sehen, wie widerstandsfähig sich Iran gezeigt hat.
Netanjahu will also womöglich durch einen massiven und erfolgreichen Schlag gegen Iran bei einer Neuwahl Stimmen hinzugewinnen?
Genau. Er steht schließlich seit Jahrzehnten dafür, die iranische Bedrohung auszuschalten. Allerdings muss er sich auch fragen lassen: Schon die vergangenen Kriege gegen Iran hat er als historische Siege verkauft, die diese Bedrohung dauerhaft beseitigt hätten. Irgendwann wird es fragwürdig, wenn man das eigene militärische Vorgehen immer wieder so hochpreist und anschließend den nächsten Schlag fordert, weil es offenbar doch nicht gereicht hat. Aber die Denkweise ist: Wenn man nur hart genug zuschlägt, gegen zivile Infrastruktur, Energie- und Industrieanlagen vorgeht, wird das Regime in Teheran schließlich stürzen.
Wie hoch schätzen Sie die Erfolgsaussichten eines solchen massiven Militärschlags ein?
Iran hat sich inzwischen noch stärker auf solche Szenarien vorbereitet. Schon in den vergangenen Kriegen haben wir gesehen, wie intensiv das Land die amerikanisch-israelische Strategie studiert und seine eigenen Verteidigungs- und Angriffsmaßnahmen angepasst hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass weitere Luftschläge besonders viel erreichen würden. Dafür wäre eine ganz andere Operation nötig: Man müsste mit Bodentruppen vorgehen und Iran gewissermaßen besetzen. Das wollen aber weder die USA noch Israel. Deshalb halte ich dieses Szenario für ein Wunschszenario Netanjahus, dem ich keinerlei Erfolgsaussichten zubillige.
Netanjahu hat sich im Wahlkampf immer wieder als Sicherheitsgarant Israels präsentiert. Nutzt er den Krieg für seine politische Inszenierung?
Ja, der Krieg ist ein äußerst wichtiger Teil seiner politischen Selbstdarstellung. In seiner Rede gestern hat er sich zwar nicht ausdrücklich zum Wahlsieger erklärt, aber gesagt, es gebe eine jüdisch-zionistische Mehrheit. Das ist schon deshalb eine interessante Aussage, weil zu seinem Lager auch ultraorthodoxe Parteien gehören. Jüdisch sind diese selbstverständlich. Ob sie aber zionistisch sind, ist eine andere Frage. Teilweise stehen sie dem jüdischen Staat skeptisch gegenüber und lehnen etwa die Einbindung in ein nationales Schulsystem oder den Wehrdienst ab. Der zweite zentrale Punkt seiner Rede war: Wir müssen gemeinsam mit meinem Freund Donald Trump die Aufgabe im Iran zu Ende bringen. Das hat er sehr stark in den Vordergrund gerückt. Die Rede wirkte deshalb fast schon wie eine weitere Wahlkampfrede und nicht wie eine Siegesrede nach einer Wahl.
… mit dem Zweck, sich wieder als Sicherheitsgarant darzustellen?
Dieser ganze Sicherheitsdiskurs hat aus meiner Sicht viel mit Angst zu tun. Einer der Slogans im Wahlkampf lautete sinngemäß „Rechts oder Palästina“ – auf Hebräisch reimt sich das. Dahinter steht die Botschaft: Wenn Netanjahu das Ruder aus der Hand gibt und seine Gegner an die Macht kommen, haben sie nichts Besseres zu tun, als einen palästinensischen Staat zu gründen und die Palästinensische Autonomiebehörde zu hofieren. Ich bin mir nicht sicher, ob man das wirklich als Sicherheitspolitik bezeichnen kann. Auf jeden Fall wird Angst geschürt – auch gegenüber den arabischen Wählern.
Auf welche Art wird noch Angst verbreitet?
Das haben wir am Wahltag immer wieder gesehen: Netanjahu hat auf sozialen Netzwerken zahlreiche Beiträge veröffentlicht, in denen er die Mobilisierung in den arabischen Gemeinden als etwas Schlimmes darstellte. Er behauptete, dass linke jüdische Frauen arabische Wählerinnen zu den Wahllokalen begleiteten, sprach von einem abgekarteten Spiel und davon, dass ausländische Medien die Mobilisierung befeuerten, um die Stimmenzahl zu erhöhen und ihm zu schaden. Dabei haben diese Menschen zunächst einmal nur von ihrem Wahlrecht als Bürger Gebrauch gemacht.
Anhänger der Opposition befürchten das Ende der liberalen Demokratie in Israel, falls Netanjahu sich an der Macht hält. Teilen Sie diese Sorge?
Im Wahlkampf ging es vor allem um die sogenannte Justizreform, die von der Opposition als Staatsstreich bezeichnet wird, und um die Schwächung und Politisierung unabhängiger Institutionen. Bei den Geheimdiensten und der Polizei hat die Regierung Netanjahu diese Politisierung bereits erfolgreich vorangetrieben, bei der Armeeführung teilweise ebenfalls, wenn auch weniger stark. Im Bildungs- und im Justizbereich strebt sie Ähnliches an. Demokratietheoretisch ist das eine komplizierte Frage. Wenn es in Israel eine rechte Mehrheit gibt, die möchte, dass die Regierung möglichst wenig durch Gerichte eingeschränkt wird und ihre Politik nach dem Willen der Mehrheit gestalten kann, lässt sich argumentieren: Auch das ist Demokratie.
Dann hat die Opposition einfach ein anderes Demokratieverständnis?
Das liberale Lager klammert sich an die unabhängigen Institutionen, weil diese die schlimmsten Auswüchse einer rechts orientierten Politik noch verhindern sollen. Das betrifft beispielsweise die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Terroristen oder Pläne, die israelische Souveränität auf das Westjordanland auszuweiten. Ein weiteres Beispiel: Es ist in gewisser Weise zu einem israelischen Ritual geworden, dass vor Wahlen ein Ausschuss der Knesset die arabischen Parteien von der Teilnahme ausschließt und der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung anschließend wieder aufhebt. Schon dass man sich daran gewöhnt hat, ist problematisch. Hätte der Gerichtshof diese Kompetenzen nicht mehr, könnten wir künftig Wahlen erleben, bei denen keine arabischen Parteien mehr antreten. Man könnte das mit dem Argument legitimieren, die Mehrheit habe es so beschlossen. Aber wäre Israel dann noch ein liberaler, jüdisch-demokratischer Staat? Oder würde es zu dem, was die arabischen Parteien schon heute darin sehen: einer Ethnokratie?
Mit Simon Wolfgang Fuchs sprach Lea Verstl
