Analyse
Israel hat gewählt, doch keines der Lager kommt auf eine Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte sich hinziehen. Bis dahin bleibt Netanjahu im Amt – mit weitreichenden Folgen für den Gazastreifen, das Westjordanland und die gesamte Region.
Einen klaren Sieger hat die Parlamentswahl in Israel nicht hervorgebracht. Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot und seine Verbündeten waren angetreten, um Benjamin Netanjahu und seine in Teilen rechtsextreme und ultra-religiöse Regierung abzulösen. Sie sind weit von einer Mehrheit entfernt. Nicht einmal im Bündnis mit einer der arabischen Parteien – was einige ausgeschlossen haben – dürfte es nach jetzigem Stand reichen.
Wie geht es nun weiter? Das israelische Wahlrecht regelt, was jetzt passieren muss, um eine neue Regierung zu bilden. Nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses, spätestens am 4. November, beginnt Staatspräsident Izchak Herzog mit seinen Konsultationen mit allen in der neuen Knesset, dem israelischen Parlament, vertretenen Parteien.
Danach dürfte er einer Person, die er für geeignet hält, eine Mehrheit zu organisieren, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.
Auftrag geht vermutlich an Netanjahu
Es ist wahrscheinlich, dass zunächst Benjamin Netanjahu diesen Auftrag bekommt, weil seine Likud-Partei die mit Abstand größte Fraktion in der Knesset stellt. Netanjahu hätte dann – mit einer möglichen Verlängerung – maximal sechs Wochen Zeit, um Koalitionspartner zu finden. Also etwa bis Ende Dezember.
Scheitert dieser Versuch, könnte Staatspräsident Herzog eine weitere Person mit der Regierungsbildung beauftragen. Sie hätte dann vier Wochen Zeit. Auf Antrag der Knesset könnte noch eine dritte Person beauftragt werden.
Neuwahlen ab März – wenn bis dahin keine Koalition steht
Spätestens Anfang März müsste der Staatspräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, die dann innerhalb von 90 Tagen stattfinden müssten. In jedem Fall bleiben Benjamin Netanjahu und seine Regierung geschäftsführend im Amt – dieser Zustand könnte also bis weit in das Jahr 2028 andauern und sich nach erneuten Wahlen fortsetzen, sollte es wieder keine Mehrheit geben.
Netanjahu bleibt wahrscheinlich vorerst im Amt
Weil Netanjahus Regierungsbündnis über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügt, sind mehrere Szenarien denkbar: Netanjahu könnte versuchen, eine oder mehrere Parteien aus dem Eisenkot-Block herauszulösen und eine „Regierung der nationalen Einheit“ bilden. Auch das könnte schwierig werden, weil diese Parteien eine Koalition mit den rechtsextremen und/oder ultrareligiösen Parteien ausgeschlossen haben.
Dennoch: Nach dem wahrscheinlichsten Szenario bleibt Netanjahu in den kommenden Monaten im Amt und hat als Führer der stärksten Fraktion im Parlament das Heft des Handelns in der Hand. Theoretisch ist auch eine Minderheitsregierung unter einem Premier Eisenkot oder Netanjahu denkbar. Sie bräuchte jedoch einen oder mehrere Partner, der oder die sie mitträgt.
Keine Fortschritte im Gazastreifen zu erwarten
Keine Fortschritte sind in den kommenden Monaten im Gazastreifen zu erwarten. Zwar weisen internationale Organisationen auf die weiterhin prekäre Lage dort hin, die sich im Winter noch einmal verschärfen dürfte. Solange aber eine Neuwahl in Israel möglich ist, dürfte es keine israelischen Zugeständnisse geben, etwa was den Rückzug von Truppen oder eine Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung angeht. Auch an einen Wiederaufbau ist vorerst nicht zu denken.
Keine Bewegung also im Gazastreifen, im Gegenteil: Die israelischen Soldaten dürften weiter einen Großteil des Gebietes besetzt halten und die militant-islamistische Terrororganisation Hamas dürfte in Teilen des Gazastreifens weiterhin ein gewisses Maß an Kontrolle ausüben. Und die fast täglichen Angriffe durch Israel – überwiegend sogenannte gezielte Tötungen, oft auch mit zivilen Opfern – dürften weitergehen.
Siedler-Gewalt im Westjordanland
Die Lage im Westjordanland war in den vergangenen Monaten von Gewaltakten jüdischer Siedler geprägt. Dort hat die Netanjahu-Regierung in den vergangenen Jahren die Siedlungen völkerrechtswidrig massiv ausgebaut, weitere Siedlungen nach israelischem Recht legalisiert, große Flächen an Land beschlagnahmt und Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser vertrieben. Israelische Sicherheitskräfte stehen bei den Angriffen der Siedler oft daneben oder sind Teil der Gewalt. Auch das dürfte sich fortsetzen, weil es keine neue Regierung gibt, die dem Einhalt gebieten könnte.
Denkbar ist auch, dass sich die Gewalt auf palästinensischer Seite entlädt – wie kürzlich bei einem Angriff zweier Palästinenser auf einen Kontrollposten des israelischen Militärs am Rand von Hebron, bei dem zwei israelische Soldaten starben.
Keine Entspannung im Libanon, in Syrien und Iran
Israels Armee hält weiterhin Teile des Südlibanon und Syriens besetzt. Auch dort sind, ohne eine neue israelische Regierung, keine Fortschritte zu erwarten.
Spekuliert wird derweil über einen erneuten Angriff Israels und der USA auf Iran. Netanjahu hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle, gemeinsam mit Donald Trump, „den Job zu Ende bringen“. Der letzte Angriff beider Länder Ende Februar hatte die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Der Schiffsverkehr in der wichtigen Straße von Hormus ist weiterhin stark eingeschränkt.
Bab al-Mandab, die Einfahrt zum Roten Meer und zum Suezkanal, ist von den Huthi-Rebellen bedroht. Auch hier könnte die Situation durch einen Angriff Israels und der USA auf Iran weiter eskalieren.
Israel ist international, unter anderem wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen, weitgehend isoliert. Ohne eine neue Regierung, die wieder mehr auf internationale Partnerschaft setzt, dürfte sich an diesem Zustand nur wenig ändern. Ob die Bundesregierung, die die israelische Regierung weiterhin mit der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern unterstützt, an ihrer Haltung etwas ändert, ist offen.
