Die Vorstellung des Haushalts war für Großbritanniens Premier Burnham der erste Härtetest. Die Erwartungen der Briten sind hoch. Die Regierung setzt vor allem auf kleine Maßnahmen, die die Menschen sofort spüren sollen.
Der britische Finanzminister John Healy nutzt an diesem Vormittag im britischen Parlament eine Phrase nahezu mantraartig, um den vorgestellten Haushalt zu beschreiben: „Mehr Luft zum Atmen.“
Die Regierung von Andy Burnham will die Menschen entlasten. Das hat der Premierminister seit Amtsantritt vor fast genau hundert Tagen immer wieder angekündigt. Wachstum, Entlastung bei den Lebenshaltungskosten und Wirtschaftsaufschwung: Das waren die großen Versprechen. Nun hat John Healy diese Versprechen mit Zahlen hinterlegt.
Healy stellt Haushalt als großen Wurf dar
„Dieser Haushalt ist für die arbeitende Bevölkerung in Großbritannien, für die kleinen und großen Unternehmen – erstellt in einer Zeit, in der globale Unsicherheiten weltweit die Menschen hier, bei uns zu Hause treffen“, sagt er.
Healy stellt seinen Haushalt als großen Wurf dar, als großen Moment für die britische Bevölkerung. Es gibt mehr Geld für Verteidigung, zusätzliche zehn Milliarden für die Unterstützung der Ukraine, 40 Milliarden für den Wohnungsbau. Alles Maßnahmen, die zu erahnen waren und denen sich Burnhams Regierung immer wieder verschrieben hat.
Opposition: „Das ist es jetzt?“
Insgesamt aber besteht der Haushalt aus kleinen Ankündigungen und Schwerpunktsetzungen. Da ist zum Beispiel die angekündigte Entlastung im Supermarkt. Die Importzölle für knapp hundert Produkte, die bei den Briten besonders beliebt sind, sollen wegfallen. Die Konservativen frotzelten, dass billigere Gurken sicherlich nicht die Menschen entlasteten.
Den Vorwurf wiederholt Parteichefin Kemi Badenoch im Parlament: „Die meisten Briten werden sich heute denken: Das ist es jetzt? Der Premierminister hat versprochen, 40 Jahre Neoliberalismus rückgängig machen zu wollen – stattdessen werden Gewürzgurken um vier Pence billiger.“
Entlastungen bei Energiekosten
Ein großer Teil des Haushaltes bezieht sich auf das Versprechen, das Energiesystem in Großbritannien grundsätzlich umzukrempeln, wie es Burnham schon vor wenigen Wochen bei seinem Parteitag angekündigt hat. Der Netzausbau soll wieder in die staatliche Hand wandern, Energieprojekte sollen vor der Genehmigung geprüft werden, ob sie die Menschen entlasten. All das ist aber Zukunftsmusik. Im jetzigen Haushalt verspricht Healy: Bis kommenden Juli wird keine Mehrwertsteuer auf Strom gezahlt.
Dann wird es kleinteilig: „Diesen Winter bekommen 20 Millionen Haushalte in bestimmten britischen Regionen eine 100 Pfund Energiepauschale“, sagt Healy. Außerdem soll die Grundgebühr, die die Briten für die Gasversorgung zahlen, wegfallen. Auch Unternehmen sollen profitieren: Aktuell zahlen schon viele Betriebe keine Gewerbesteuer, der Höchstsatz wird nun erhöht, damit noch mehr davon profitieren. Bezahlen will Healy das alles beispielsweise mit einer Steuererhöhung für die Banken, höheren Gewerbesteuern für Spielehallen oder Vape Shops.
Mehr Geld für Kommunen
Und ganz im Sinne von Burnhams angekündigter Dezentralisierung sollen die Kommunen mehr Geld bekommen, um unabhängiger von London zu werden. Ab kommenden Jahr gingen 20 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen an die Kommunen, ab 2028 gehe dann ein Teil der Einkommenssteuer an die Kommunen, sagt Healey.
Es sind unzählige solcher kleiner Maßnahmen, die Healy in seiner etwas mehr als eine Stunde dauernden Rede ankündigt.
Der große Plan bleibt aus
Die Opposition ist wenig begeistert: Sozialleistungen würden um Milliarden von Pfund teurer, weil die Regierung sich komplett der Sozialhilfe verschrieben habe, sagt Kemi Badenoch. „Wir zahlen zu viel, wir machen zu viele Schulden, zahlen zu viele Steuern, und wir ertrinken regelrecht in einem riesigen Sozialhaushalt. Und das hier ist seine Antwort?“ fragt sie. „Es reicht nicht. Das ist nicht gut genug, nicht stark genug und nicht mutig genug.“
John Healy setzt mit seinem Haushalt also fort, was Andy Burnham vor knapp hundert Tagen angefangen hat: kleine Maßnahmen, die die Menschen sofort spüren. Der große Plan für die dauerhafte Senkung der Lebenshaltungskosten oder den Aufschwung der Wirtschaft bleibt erstmal aus.
