Analyse
Deutschland sucht eine Nachfolge für Bundespräsident Steinmeier. Die Kandidatendebatte bei CDU/CSU ist unübersichtlich und parteipolitisch aufgeladen – nicht zum ersten Mal in der Geschichte.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin vor seinem Regierungsflieger steht und zum CDU-Innenpolitiker wird. „Ich wiederhole die dringende Mahnung an alle Mitglieder meiner Partei, jetzt die notwendige Zurückhaltung in der Bundespräsidentendebatte zu wahren“, sagte er. Wadephul sprach aus, was der Kanzler – gerade in Asien unterwegs – zwar wollte, aber dort öffentlich nicht sagen konnte. Alle halten jetzt mal still.
Vorausgegangen waren wilde Tage der öffentlichen Spekulation und Debatte, wer Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier nachfolgen könnte oder soll. Angeführt von CSU-Chef Markus Söder, der früh schon die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) lobte und später dann vorschlug. In der ARD sagte Söder zuletzt: „Noch nie hat die CSU einen Bundeskanzler oder den Bundespräsidenten gestellt.“ Man könne argumentieren, schob Söder nach, dass die CSU jetzt mal dran sei. Dran sei? Ist das die Währung bei der Suche in politisch so schwerer Zeit? Dran zu sein?
Ines Claus neu im Gespräch
Söder schob Ilse Aigner nach vorn. Bei der größeren Schwester CDU, qua Mehrheit und Hausrecht in der Union mit dem ersten Vorschlagsrecht, lautstarkes Schweigen. Motto: Wir haben doch auch tolle Frauen. Anfang der Woche drängte dann aus CDU-Kreisen der Name Ines Claus in die Öffentlichkeit, CDU-Fraktionsvorsitzende in Hessen, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.
Die Öffentlichkeit fragte „Ines, wer?“ und aus Kanzlerkreisen im fernen Asien hieß es: Merz habe weder eine Entscheidung getroffen, noch einen Vorschlag unterbreitet. Ines Claus steht jetzt in der Reihe möglicher CDU-Kandidatinnen wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Familienministerin Karin Prien oder auch Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Teile der CDU wollen eigene Kandidatin
Der Vorgang rund um mögliche CDU-Kandidatinnen zeigt jedenfalls, wie nervös und in Teilen verärgert sie bei der CDU sind, dass die CSU so offen für ihre Kandidatin Aigner wirbt. Der Fall wird für CDU-Chef Merz mittlerweile zu einer weiteren Machtfrage im eigenen Lager, denn nicht nur CDU-Frauen pochen auf eine eigene Kandidatin.
Lautstark melden sich nun auch Vertreter von SPD, Grünen und der Linkspartei zu Wort. Der Grüne Omid Nouripour, immerhin Bundestagsvizepräsident und derzeit mit Amtsinhaber Steinmeier auf China-Reise, spricht sich öffentlich für die CSU-Kandidatin Aigner aus. Der ARD sagte Nouripour, er erwarte von Friedrich Merz, dass er nicht nur in die eigenen Reihen schaue, um seine angeschlagene Macht in der CDU zu konsolidieren. Mehr noch. „Ob Ilse Aigner überhaupt eine Kandidatin wird, hängt davon ab, ob die CDU ausschließlich über Parteipolitik nachdenkt, oder das Land nach vorne stellt.“
Politik hätte aus Irrwegen lernen können
Gut Hundert Tage vor der anstehenden Bundespräsidentenwahl am 30. Januar kocht die Personaldebatte öffentlich hoch. Das ist die unübersichtliche und parteipolitisch aufgeladene Ausgangslage. Ähnliche Erfahrungen machte der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler vor seiner Amtszeit.
Auch damals gab es öffentliche Streitereien und Debatten. Motto: „Horst, wer?“ Köhler sagte später, fast jede Bundespräsidentenwahl sei verbunden gewesen mit Gezerre hinter und vor den Kulissen. „Es ist nichts Ungewöhnliches. Aber nichts, was man unbedingt wiederholen sollte“, klagte Köhler damals. Aber alles wiederholt sich.
Dabei hätte die Politik aus Verwundungen und Irrwegen lernen können. Damals schon bei Köhlers Wahl gab es Gezerre und Streit. Zweimal war Gesine Schwan (SPD) gegen ihn angetreten, Debatten inklusive. Schwan sagte damals, was sie frustriert habe, sei eine öffentliche Debatte gewesen, die immer schon wusste, wie alles sei. „Das stört mich immer, denn es ist nie sicher, wie alles ist“, so Schwan damals.
Auch jetzt wieder ist gar nichts sicher. Horst Köhler trat 2010 übrigens überraschend zurück. Kanzlerin Angela Merkel wollte danach gegen Widerstände Christian Wulff (CDU). Der hatte gute Absichten als Präsident. Immerhin das: „Der Bundespräsident muss ein bisschen die Erwartungen der Bürger zusammenführen, wenn die Parteien erklären, sie hätten alles im Griff. Die Bürger aber merkten, das haben sie gar nicht“, sagte Wulff einst zu der Rolle eines Bundespräsidenten.
Neigung zur Spontanität
Heute haben die Bürgerinnen und Bürger wieder den Eindruck, die Politik hat nicht alles im Griff. Damals übrigens ging auch Wulff nach zwei Jahren als Staatsoberhaupt. Und es kam der „Präsident der Herzen“, der zwei Jahre zuvor noch gegen Wulff kandidiert und verloren hatte: Joachim Gauck.
An einem Sonntag Abend Anfang 2012 war es, als die Kanzlerin diese Personalie auch für Gauck überraschend verkündete. „Ich komme aus dem Flieger und war im Taxi, als die Frau Bundeskanzlerin mich erreicht hat. Und ich bin noch nicht mal gewaschen„, sagte Gauck damals, als er abends mit Angela Merkel im Kanzleramt stand.
Die Personalplaner für das Staatsoberhaupt neigen hierzulande offenbar zur Spontanität. Damals übrigens hatte die SPD den parteilosen Joachim Gauck unterstützt und keinen eigenen SPD-Kandidaten nominiert. Weil man den Besten wollte, sagte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel süffisant: „Es war uns wichtiger, einen überparteilichen und breit anerkannten Kandidaten zu finden, als nur den parteitaktischen Vorteil zu suchen.“
CDU will im November einen Vorschlag machen
Und heute? Wird die Beste gesucht. Eine Bundespräsidentin. Anfang November hat Kanzler Merz offenbar die CDU-Frauen ins Kanzleramt geladen. Am 9. November will das CDU-Präsidium dann die Kandidatinnenfrage besprechen und einen Vorschlag machen.
Ob das Parteibuch dabei egal ist? Hubertus Heil (SPD) hat noch Hoffnung. „Es gibt eine Möglichkeit, sich auf eine Kandidatin zu einigen. Bei gutem Willen kann es nicht um parteitaktische Vorteile gehen.“ Es gehe um ein Staatsoberhaupt, das von breiten Teilen der Bevölkerung getragen werde, sagte der SPD-Politiker in der ARD.
Heil würde übrigens wie offenbar die meisten Sozialdemokraten Ilse Aigner (CSU) wählen. Da aber ist man dann wieder bei dem Streit zwischen CSU und CDU und generell der Parteitaktik. Wie noch bei fast jeder Bundespräsidentenwahl. Insofern gilt weiter, was schon der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, einst sagte: „Es hat keinen Sinn, um die Dinge herumzureden.“
