Präsident lobt Belohnung ausTrump schreibt großes Wahlbetrugs-Märchen – und die Demokraten helfen fleißig
Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump ein Präsident, der ununterbrochen Wahlbetrug wittert. Der Republikaner klagt kurz vor den Midterms bereits in mehreren Bundesstaaten. Für Hinweisgeber verspricht er eine saftige Entlohnung.
Die Demokraten betrügen, lügen und manipulieren bei Wahlen – so lautet Trumps Erzählung. Der Republikaner spinnt seit Jahren fleißig an dem Märchen des großangelegten Wahlbetrugs. Trump schafft nun wenige Tage vor den Kongresswahlen am 3. November die Voraussetzungen, um sich bei einer Wahlniederlage als Opfer zu inszenieren.
Der US-Präsident will den Ausgang der Midterms nach eigenen Worten nur akzeptieren, falls es sich um „ehrliche Wahlen“ handelt. Bei den Zwischenwahlen am 3. November entscheiden die Wähler über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze. Außerdem finden in 36 Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt. Trumps Regierung sät unterdessen Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen.
Trump bietet US-Bürgern inzwischen eine Belohnung für Hinweise auf mutmaßliches Fehlverhalten. „Jeder, der Wahlbetrug bei den vergangenen Wahlen oder bei den bevorstehenden Zwischenwahlen 2026 meldet, erhält 1.000.000 Dollar, sobald die Verantwortlichen für den Betrug festgenommen und verurteilt wurden“, erklärte der 80-Jährige am Montag auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social.
Trump: „Sie kann nur verlieren, wenn sie betrügen“
Das Justizministerium beantragte zudem, dass Kalifornien die Briefwahlstimmen von Personen auf einer Verdachtsliste vorerst nicht zählt. Nach Angaben des Ministeriums besaßen die mehr als 20.000 registrierten Wähler auf dieser Liste womöglich nicht die US-Staatsbürgerschaft. Ein US-Bundesrichter wies den Eilantrag am Mittwoch zurück. „Nie zuvor in der amerikanischen Geschichte“ habe eine US-Regierung versucht, Bundesstaaten auf diese Weise und kurz vor der Wahl ihrer Rechte zu berauben, erklärte der Richter David Carter in seiner Begründung. Er warf der Trump-Regierung vor, das Vertrauen in die Demokratie zu beschädigen.
In Minnesota könne die republikanische Kandidatin Michele Tafoya gar nicht verlieren, behauptete Trump. Die Umfragen zeichnen ein anderes Bild: Die frühere Sportreporterin liegt laut Real Clear Polling im Schnitt 5,1 Prozentpunkte hinter der Demokratin Peggy Flanagan. Das hält Trump nicht davon ab, Betrug zu wittern: „Sie kann nur verlieren, wenn sie betrügen, indem sie mit den eingehenden Stimmzetteln Spielchen treiben.“
Trump setzt damit eine Erzählung fort, die er seit seiner Niederlage 2020 verbreitet hatte und trotz seines Wahlsiegs 2024 unvermindert weiterdreht. Schon am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 behauptete er erneut, seine Gegner hätten die Wahl 2020 „manipuliert“. Trump stützt seine Behauptung auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl, Wählerverzeichnissen und Wahlmaschinen sowie auf Berichte seiner Unterstützer. Für einen systematischen Wahlbetrug, der das Ergebnis zu Trumps Ungunsten verändert hätte, gibt es keine belastbaren Belege. Auch sein damaliger Justizminister William Barr erklärte, die Ermittler hätten keinen Betrug in einer Größenordnung festgestellt, die das Wahlergebnis hätte verändern können. Nach einer Auswertung der „New York Times“ stellte Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit an 456 Tagen die Integrität von Wahlen infrage.
Demokraten verschaffen Trump neue Munition
Die Demokraten liefern ihm nun kurz vor den Kongresswahlen neue Munition für seine Vorwürfe. Für die Senatswahl in Alaska stehen vier Kandidaten auf dem Stimmzettel: der republikanische Amtsinhaber Dan S. Sullivan, die Demokratin Mary Peltola, Dan J. Sullivan und Gerald Heikes. Die Demokratin Peltola hat Umfragen zufolge gute Chancen, den republikanischen Amtsinhaber aus dem Senat verdrängen.
Mitarbeiter und Berater aus Peltolas Wahlkampfumfeld suchten jedoch einem Bericht der „New York Times“ zufolge gezielt nach Kandidaten, die dem republikanischen Senator Stimmen abnehmen könnten. Dabei stießen sie auf den pensionierten Lehrer Dan J. Sullivan. Mit diesem „ballot stacking“ verfolgen Wahlkampfstrategen ein Ziel: Sie bewegen zusätzliche Kandidaten zur Teilnahme, damit diese einem Konkurrenten Stimmen abnehmen. In diesem Fall könnten die Wähler Amtsinhaber Sullivan mit seinem Konkurrenten gleichen Nachnamens verwechseln.
Die Republikaner hatten den Demokraten seit Monaten vorgeworfen, dass Dan J. Sullivan bewusst angeworben wurde. Das Wahlkampfteam Peltolas bestritt dies wiederholt. Diese Aussagen werden durch die Recherchen der US-Zeitung allerdings glaubhaft widerlegt.
Trump und sein Justizministerium argumentieren nun, dass die Wähler die beiden Sullivans auf dem Wahlzettel verwechseln und der Amtsinhaber verlieren könnte. Ob dem Amtsinhaber Sullivan durch das Demokraten-Manöver ein Schaden entsteht, ist völlig offen. Das Präferenzwahlsystem in dem Bundesstaat verkompliziert die Ausgangslage.
Trump eskaliert auf Social Media
Trump wies das US-Justizministerium bereits vor dem Bericht der „New York Times“ an, eine Klage gegen den Bundesstaat Alaska in der Sache einzureichen. Damit soll eine Bestätigung der Wahlergebnisse verhindert werden, falls dem republikanischen Amtsinhaber wegen einer Namensverwechslung Stimmen fehlen. Der republikanische Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, kündigte am Mittwoch ebenfalls Ermittlungen gegen das Peltola-Team an.
Trump forderte als Konsequenz aus dem Manöver zudem den Ausschluss der Demokratin Peltola von der Wahl am 3. November. „Das ist Wahlbetrug“, schrieb er auf Truth Social.
Aber handelt es sich dabei um Wahlbetrug? „Es steht außer Frage, dass dies politisch äußerst ungeschickt und peinlich für die Kampagne ist“, sagte der Wahlrechtsanwalt Ben Ginsberg CNN. „Aber es liegt hier keine Rechtswidrigkeit vor.“ Solche Phantomkandidaten aufzustellen, hätten wahrscheinlich beide Parteien bereits getan, ergänzte er – und bewertete diese Praxis ausdrücklich negativ.
Trump nutzt das politisch fragwürdige Manöver für seine Betrugserzählung – unabhängig von der juristischen Bewertung. Und Trumps Behauptung fällt auf fruchtbaren Boden.
Immerhin 27 Prozent der US-Bürger glauben laut einer Mitte Oktober veröffentlichten Befragung des Public Religion Research Institute (PRRI), dass Trump der Wahlsieg 2020 gestohlen wurde. Unter Republikanern halten sogar 59 Prozent der Befragten die Aussage für wahr. Trump wird diesen Glauben an Betrug bis zu den Midterms und darüber hinaus weiter nähren.
