In Atlanta beraten die G20-Außenminister über internationale Krisen und die Folgen für die Weltwirtschaft. Doch die Gräben zwischen den Teilnehmenden sind tief. Vor allem Russlands Außenminister Lawrow sparte nicht mit Kritik.
Vor dem G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer bleibt das Verhältnis zwischen europäischen Mitgliedsländern und Russland weiter angespannt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete am Rande des G20-Außenministertreffens in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia die Haltung seiner Regierung im Ukraine-Konflikt als unverändert.
Mit Blick auf mögliche Beratungen der Ukraine, der USA und Russlands zu einer Fortsetzung der Gespräche über eine mögliche Friedenslösung kritisierte Lawrow die Europäer: „Sie versuchen, sich in den Friedensverhandlungsprozess in der Ukraine einzumischen.“
„Keine Illusionen“ wegen Diesel-Deals
Auch in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington gebe es keine Entspannung, sagte Lawrow. „In der Praxis sind bislang keine wirklichen Fortschritte in den Beziehungen zu den USA zu erkennen“. Hinsichtlich des Diesel-Deals soll man sich keine Illusionen machen.
Die grundlegenden Fragen würden nicht gelöst, kritisierte Lawrow. Die Sanktionen gegen Moskau blieben in Kraft oder würden verschärft, zudem würden weiterhin Waffen an Kiew geliefert. Die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Angriffen auf russische Ziele seien zudem für die Vorbereitung neuer Gespräche nicht hilfreich.
Lawrow spricht von „Familienfoto-Diplomatie“
Das traditionelle Gruppenfoto wurde abgesagt, weil europäische Vertreter nicht gemeinsam mit Lawrow posieren wollten. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hatte dazu erklärt, es gebe „keine Normalität mit Russland“. Lawrow kritisierte die europäischen Vertreter seinerseits für ihren „arroganten Boykott“ und warf ihnen „Familienfoto-Diplomatie“ vor. „Wenn es für sie vor allem darauf ankommt, wie sie auf einem Familienfoto aussehen und wer neben ihnen steht, dann sagt das schon alles“, rügte er.
Lawrow kritisierte zudem die Einladung Polens zu dem Treffen als kontraproduktiv. Die USA hätten Polen ohne Absprache eingeladen, sagte er laut russischen Nachrichtenagenturen. Polen trage dem Treffen „nichts bei“ und seine Wirtschaft sei nicht groß genug für eine Teilnahme.
Kallas wirft Lawrow Lügen vor
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf Lawrow vor, auf dem Gipfel Lügen über den Ukraine-Krieg verbreitet zu haben. „Natürlich hat er viele Lügen, viele falsche Darstellungen vorgebracht, die wir anschließend widerlegen konnten“, sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP.
Auf die Frage, ob Lawrow Anzeichen für ein Einlenken gezeigt habe, antwortete Kallas mit „Nein“. „Selbst wenn sie dies mit Worten behaupten würden, sprechen ihre Taten eine andere Sprache“, sagte sie über die russische Führung. Die Monate Juli, August und September seien für Zivilisten in der Ukraine die tödlichsten gewesen. Kallas forderte weiteren Druck auf Moskau, insbesondere für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer.
Kein Durchbruch bei Beratungen der G20-Außenminister erwartet
Die Beratungen in Atlanta seien mit einigen Teilnehmern kontrovers, es herrsche aber ein sachlicher Ton, der dem Ernst der Lage gerecht werde, sagte Wadephul im ZDF. „Alle merken, alle wissen, dass die Welt in einer außerordentlich kritischen Situation ist“ und dass es die Aufgabe der G20 sei, „alles zu versuchen, Konflikte und Krisen zu entschärfen“.
Ein Durchbruch bei den wesentlichen Konfliktthemen, die meist mit Russland oder China zu tun haben, ist bei den Beratungen in Atlanta allerdings nicht zu erwarten. Schon vor dem Treffen hatte es geheißen, es werde voraussichtlich kein gemeinsames Abschlussstatement geben. In der dritten und letzten Arbeitssitzung am Samstag will die Runde über das Thema „Versorgungsketten“ beraten.
Generalprobe für G20-Gipfel in Miami
Das G20-Treffen in Atlanta ist so etwas wie eine Generalprobe für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember in Miami. Dort werden neben Präsident Donald Trump auch Kanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Chinas Staatschef Xi Jinping erwartet.
Trump hat Putin ebenfalls zu dem Gipfel eingeladen – bisher ist aber unklar, ob dieser die Einladung annimmt. Putin nahm zuletzt 2019 physisch an einem Gipfeltreffen teil. Der G20-Gruppe gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union und die Afrikanische Union an.
