Die Berliner Linke entscheidet heute über den Start von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Überschattet wird der Parteitag von Antisemitismusvorwürfen und einem Spiegel-Bericht.
Hat Berlins vielleicht künftige Regierende Bürgermeisterin persönlich Angst vor Terrorsympathisanten? Das legen interne Kommentare nahe, versehentlich an den Spiegel versandt, der das am Donnerstag veröffentlicht hat.
Daraufhin versprach Elif Eralp den Berlinern eigentlich Selbstverständliches, nämlich entschlossen vorzugehen „gegen Organisierte Kriminalität, gegen Organisationen, die Gewalt verherrlichen, Terror“. Wenn sie denn Regierende Bürgermeisterin wird.
Merz stellt sich gegen eine Koalition
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde das gern verhindern. Denn die Linke in Berlin, das sind für ihn Linksradikale, mit denen SPD und Grüne nicht regieren dürften.
Merz sagte kürzlich bei der Jungen Union: „Das ist nicht zulässig – zum Schutze unserer Demokratie. Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid, anzuzetteln.“
Konflikt zwischen Bundes- und Landespartei?
Die breite Berichterstattung über Antisemitismus in der Berliner Linken – und dort insbesondere im Bezirksverband Neukölln – hat längst die Parteizentrale erreicht.
„Tatsächlich sind wir auch als Bundespartei in sehr engem Austausch mit dem Bezirksverband Neukölln und natürlich auch mit der Landespartei“, sagt Linken-Chefin Ines Schwerdtner, denn ob es um Zwischenfälle gehe wie eine Linken-Wahlparty mit einem Hamas-Symphathisanten, oder um Personen wie die Abgeordnete, die weiterhin das Existenzrecht des Staates Israel nicht eindeutig anerkennt: „Wir müssen ja für die Zukunft schauen, wie gehen wir weiter damit um?“
Man wolle weiter palästinasolidarisch sein, sagt Schwerdtner, aber auf eine Art und Weise, die das Anliegen nicht unterlaufe. „Ich finde am schlimmsten daran, dass man die legitime Palästinasolidarität delegitimiert, indem man diese Grenzüberschreitungen zulässt.“
Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer beobachtet die Linke seit ihrer Gründung. Der Umgang der Gesamtpartei mit den Berliner Genossen sei heute gar nicht einfach, sagt Neugebauer. Der Landesverband müsse irgendwie in den Gesamtverband integriert werden – ohne seine eigene Identität aufzugeben.
Ramelow stärkt Spitzenkandidatin Eralp den Rücken
Nachfrage beim einzigen Linkenpolitiker, der jemals ein Bundesland regiert hat: Bodo Ramelow, er war nach 2014 zehn Jahre Thüringer Ministerpräsident. Sollte in Berlin Spitzenkandidatin Elif Eralp trotz des heftigen politischen Gegenwinds die zweite Linken-geführte Landesregierung der bundesdeutschen Geschichte anstreben? „Absolut. Das, was Elif Eralp jetzt schon erreicht hat, ist weit mehr als das, was ich mir damals zugetraut habe.“
Insbesondere, sagt der heutige Bundestagsvizepräsident Ramelow, habe die Linke in der Hauptstadt soziale Themen wie bezahlbare Mieten in die öffentliche Debatte gebracht. So soll die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen verabredet werden – gegen den entschlossenen Widerstand der Union. Die Bundesregierung will ein eigenes Gesetz gegen die Berliner Wohnungs-Vergesellschaftung.
Parteitag stimmt über Koalitionsverhandlungen ab
Neben großen politischen Widerständen von außen gab es auch in der Partei erheblichen Protest gegen den Einzug ins Rote Rathaus mit zu vielen Kompromissen. Setzen sich diese Kräfte in der Partei durch?
Ramelow glaubt: „Diese Zeiten sind vorbei. Diese Debatte von Nichtregieren ist eine absolute Minderheitenposition. Der Koalitionsvertrag wird durch eine Urabstimmung in Kraft gesetzt. Ich habe volles Vertrauen auf die über 20.000 Mitglieder.“
Zunächst aber muss überhaupt einmal die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen werden: beim heutigen Berliner Linken-Parteitag.
