Am Nachmittag haben die angekündigten Proteste der „GenZ“ begonnen. In Hamburg und Köln ging die Polizei unter anderem wegen des Einsatzes von Pyrotechnik gegen Demonstrierende vor. Ansonsten verliefen die Jugendproteste friedlich.
In mehreren Städten haben am Nachmittag die angekündigten bundesweiten Jugendproteste begonnen. Unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Mainz, Köln, München, Nürnberg, Erfurt, Magdeburg, Dresden und Leipzig versammelten sich am Nachmittag Tausende Menschen.
Vielerorts wurde ein friedlicher Protestbeginn gemeldet, teils wurden aber Demonstrationen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot gestoppt. Am Rande einiger Proteste wurde laut Polizei zudem Pyrotechnik gezündet.
Zu dem Protest in mehr als 30 deutschen Städten hat die Initiative „GenZ regelt“ aufgerufen. Sie fordert mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, für soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Eine Wehrpflicht die Initiative sie ab, ebenso einen Ausbau staatlicher Überwachung.
Mehr als 182.000 Menschen online angemeldet
Wie viele Menschen bundesweit zu den angemeldeten Demonstrationen gekommen sind, lässt sich noch nicht absehen. Auf der Homepage der Initiative konnte man mit einem einfachen Mausklick angeben, dabei sein zu wollen, was bis zum Beginn der Proteste mehr als 182.100 Menschen getan hatten. Die bisherigen Teilnehmerzahlen sind allerdings deutlich niedriger als erwartet.
Am Brandenburger Tor in Berlin sind mehrere tausend Menschen zusammengekommen. Die Polizei nannte dem rbb die Zahl von etwa 5.000 Teilnehmern. Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben mit etwa 1.500 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich in der Stadt unterwegs.
Polizei in Hamburg mit Pyrotechnik beworfen
Laut Polizei sollten auch Drohnen zur Überwachung der Proteste eingesetzt werden – etwa in Hamburg, wo am Nachmittag eine Demo mit mehreren Tausend Menschen durch die Innenstadt zog, wie der NDR berichtete. Dabei sind Einsatzkräfte der Polizei von einigen Demonstrierenden mit Pyrotechnik und Baustellenabsperrungen beworfen worden. Die Bereitschaftspolizei gehe mit „unmittelbarem Zwang“ dagegen vor, postete die Polizei in ihrem WhatsApp-Channel.
Im Verlauf der Demonstration hatten schwarz gekleidete und teils vermummte Menschen rot-weiße Plastik-Baustellenabsperrungen in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofes aus ihren Verankerungen gerissen und auf die Straße geworfen. Später wurden einige Plastikteile auch angezündet. Die Polizei schritt ein, trieb die Menge wieder auseinander und setzte teils auch Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein. Das Feuer wurde schließlich mithilfe eines Wasserwerfers gelöscht.
Wasserwerfer in Köln eingesetzt
Auch in Köln haben sich mehrere tausend Menschen versammelt. Die Anzahl der Teilnehmenden liege bislang aber unter den angemeldeten 15.000, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Nachmittag. Nach Informationen des WDR hat die Polizei entschieden, wegen Pyrotechnik und Vermummung einzelner Teilnehmender den geplanten Demonstrationszug durch die Stadt kurzfristig abzusagen.
Nachdem die angemeldete Demonstration in Köln aufgelöst wurde, kam es zu vereinzelten Ausschreitungen. Unter die friedlichen Demonstranten hatten sich dem WDR zufolge linksextreme und pro-palästinensische Gruppierungen gemischt. Mehrere hundert versuchten geschlossen in die Innenstadt zu gelangen, wurden von der Polizei aber aufgehalten. Es flogen immer wieder Feuerwerkskörper, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die trieb die Menge mit mehreren Hundertschaften und zwei Wasserwerfern auseinander.
In Köln kam es nach Ende der Demonstration zu Ausschreitungen.
Etwa 4.000 Demonstrierende in München
In Stuttgart hat die Polizei einen Demonstrationszug mehrfach angehalten. Zunächst bemängelten die Beamten, dass sich Teilnehmer vermummten. „Nur ohne Vermummung kann es weitergehen“, hieß es im WhatsApp-Kanal der Polizei. „Noch vor Beginn des Aufzugs sind Rauchtöpfe gezündet worden, und auch Böller waren zu hören. Das ist nicht okay“, sagte eine Polizeisprecherin zudem in einem kurzen Video. „Wir appellieren an euch: Seid laut, aber bleibt friedlich.“
Bei einer Kundgebung in Frankfurt in der Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) waren laut Polizei zunächst mehr als 1.500 Teilnehmer dabei, in Mainz laut Polizei 1.200. Es laufe alles friedlich, sagte in Mainz ein Polizeisprecher. In Freiburg sprach die Polizei von 2.500 Teilnehmern. In Dresden versammelten sich dem MDR zufolge mehrere hundert Menschen zu Protesten, in Leipzig waren es zunächst knapp 2.000 gewesen.
In München versammelten sich vor der Ludwig-Maximilians-Universität laut Polizeischätzungen etwa 4.000 Menschen. Der Demonstrationszug setzte sich in Richtung Siegestor in Bewegung. Vor dort geht es weiter zur Münchner Freiheit und wieder zurück zum Geschwister-Scholl-Platz. Meldungen über besondere Zwischenfälle gibt es bisher nicht.
Organisatoren rufen zu friedlichem Protest auf
Aus Angst vor Ausschreitungen hatten viele Einzelhändler in den Innenstädten und vor allem in Luxus-Einkaufsstraßen größerer Städte vorsorglich ihre Schaufenster mit Holzplatten verbarrikadiert. Mancherorts blieben die Läden wegen des Reformationstages aber ohnehin geschlossen.
Auch in Frankfurt wurden Geschäfte von Luxusmarken vorsorglich gesichert.
Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ haben selbst zuvor ausdrücklich zu friedlichem Protest aufgerufen. Auf ihrer Website machen sie deutlich, dass sie keine extremistischen Gruppen und verfassungsfeindliche Symbole bei ihren Demonstrationen haben wollen. Sie warnen vor Glas und Waffen sowie Provokationen gegenüber der Polizei und weisen auf das für Demonstrationen geltende Vermummungsverbot hin.
Verständnis bei Grünen und Linken, AfD warnt
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, versteht den Ärger junger Menschen und fordert mehr Aufmerksamkeit für ihre Kritik. „Junge Menschen sind zu Recht wütend, weil die Bundesregierung ihre Anliegen nicht ernst genug nimmt und ihnen Antworten darauf schuldig bleibt, wie sie ihre Zukunft gestalten können“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
Die Linke unterstützt die Proteste ebenfalls. Parteichef Luigi Pantisano erklärte, es sei genau die richtige Zeit für Proteste, verwies auf geplante Reformen der Bundesregierung bei Pflege und Rente und sprach von „sozialen Grausamkeiten“.
AfD-Chefin Alice Weidel warnte hingegen vor einer Vereinnahmung durch Extremisten. Es bestehe die „reale Gefahr, dass die Demonstrationen wie in Frankreich von gewaltbereiten Menschen aus dem linksextremen und islamistischen Milieu gekapert werden“, erklärte sie.
