Bessere Bildung, mehr Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum – dafür sind Zehntausende in vielen deutschen Städten auf die Straße gezogen. Die Proteste der „Gen Z regelt“ blieben weitgehend friedlich. Doch am Abend kam es zu einigen Ausschreitungen.
Zehntausende junge Menschen sind in mehr als 30 Städten auf die Straße gezogen. Die Demonstrationen blieben weitgehend friedlich. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Rheinischen Post: „Die Proteste der Gen Z haben sich als sehr friedlich rausgestellt.“ Die Bilanz der Gewerkschaft der Polizei falle dennoch gemischt aus.
Nach dem Ende der eigentlichen Veranstaltungen habe sich die Lage in einigen Städten zugespitzt, darunter Köln, Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart und Berlin. Bei den Gruppen, von denen die Gewalt ausgegangen sei, habe es sich um „autonome und zum Teil vermummte Personen“ gehandelt. Wo nötig, habe die Polizei sehr konsequent und auch massiv eingegriffen.
Roßkopf verwies unter anderem auf den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray. „Die Einsatzkräfte bleiben nun in absoluter Bereitschaft, um eventuell weitere Ausschreitungen auch in den späten Abend- oder Nachtstunden zu verhindern“, so der Gewerkschafter. Alles in allem habe die Polizei die Lage gut im Griff. „Massive Sachbeschädigungen sind bisher ausgeblieben.“
Verletzte Polizisten in Frankfurt
In Frankfurt am Main hat die Polizei nach wiederholten Böller- und Steinwürfen eine Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern aufgelöst.
Die Polizei sprach von „massiven Ausschreitungen“ nach Auflösung der Demo. Es habe Steinwürfe und Angriffen auf Polizeibeamte gegeben. Nach ersten Erkenntnissen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) sind dabei mehrere Polizisten verletzt worden. Ungefähr 100 Störer hätten die Polizei „massiv angegriffen“. Sie hätten „gezielt, mit Pyrotechnik“ geworfen, sagte Poseck der hessenschau.
Auch Wasserwerfer waren zwischenzeitlich im Einsatz. Die Polizei habe die Situation unter Kontrolle, sagte der Innenminister am Abend.
Wasserwerfer in Köln eingesetzt
Auch in Köln kam es im Rahmen der Proteste zu Zwischenfällen. Nach Informationen des WDR hat die Polizei entschieden, wegen Pyrotechnik und Vermummung einzelner Teilnehmender den geplanten Demonstrationszug durch die Stadt kurzfristig abzusagen.
Nachdem die angemeldete Demonstration in Köln aufgelöst wurde, kam es zu Ausschreitungen. Unter die friedlichen Demonstranten hatten sich dem WDR zufolge linksextreme und pro-palästinensische Gruppierungen gemischt. Mehrere hundert versuchten geschlossen in die Innenstadt zu gelangen, wurden von der Polizei aber aufgehalten.
Es flogen immer wieder Feuerwerkskörper und es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die trieb die Menge mit mehreren Hundertschaften und zwei Wasserwerfern auseinander. Ein Beamter sei an der Hand verletzt worden und habe seinen Dienst nicht fortsetzen können, so ein Polizeisprecher. Ein Demo-Teilnehmer sei festgenommen worden. Ermittelt werde wegen schweren Landfriedensbruchs.
In Köln setzte die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstrierende ein.
Festnahmen in Hamburg
Im Hamburg geriet die Lage nach einem weitgehend störungsfreien Verlauf am Nachmittag gegen Abend ebenfalls teils aus dem Ruder. So zündeten gegen Ende der Demonstration schwarz gekleidete und teils vermummte Menschen mehrfach Pyrotechnik, rissen Baustellenabsperrungen aus ihren Verankerungen und steckten diese in Brand.
Die Polizei schritt ein, trieb die Menge wieder auseinander und setzte auch Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein. Im Anschluss wurde die Kundgebung durch die Polizei offiziell beendet. Nach Informationen des NDR gab es einige Festnahmen.
60 Personen in Nürnberg vorläufig festgesetzt
In Nürnberg meldete die Polizei einen Verletzten, möglicherweise durch einen Böllerwurf. Zudem mischte sich dort unter die etwa 2.000 Demonstrierenden eine Gruppe von Personen, die von der Polizei als gewaltbereit eingestuft wird. Nach dem Ende der Demonstration habe dieser Block den Aufzug fortsetzen wollen, sagte ein Sprecher der Polizei in Nürnberg.
Nach vergeblichen Aufforderungen bildeten die Einsatzkräfte eine Polizeikette, um die Gruppe aufzuhalten. Dabei habe man „unmittelbaren Zwang“ anwenden müssen. Am frühen Abend meldete die Polizei, man habe etwa 60 Personen vorläufig festgesetzt, später kamen an anderer Stelle noch 40 weitere hinzu.
„Man kann nicht mehr von einem komplett friedlichen Verlauf sprechen“, sagte auch ein Polizeisprecher in Bremen. In der Hansestadt seien Polizeikräfte vereinzelt mit Schlägen und Tritten attackiert worden. Mindestens ein Müllcontainer wurde in Brand gesetzt.
Böller bei zweiter Demo in Berlin
Bei einer Demonstration am Abend in Berlin wurden vereinzelt Böller geworfen. Die Polizei rief Demonstranten dazu auf, „sich unbedingt friedlich zu verhalten, keine Pyrotechnik zu benutzen und sich klar und deutlich erkennbar von Gewalttätigkeiten zu distanzieren“. Es komme vereinzelt zum illegalen Abbrennen von Pyrotechnik, hieß es weiter auf der Plattform X.
Zunächst hatten sich nach Polizeiangaben etwa 700 Menschen am frühen Abend am Rosenthaler Platz nahe der bekannten Hackeschen Höfe versammelt. Von dort aus zog die Demonstration in Richtung Prenzlauer Berg. Dabei stießen immer mehr Menschen hinzu, die Polizei sprach schließlich von 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Wir stellen fest, dass der eine oder andere Teilnehmer bereit ist, Straftaten zu begehen“, sagte Polizeisprecher Jörn Iffländer. Dem werde die Polizei konsequent begegnen.
Der Protestzug steht im Kontext mit den bundesweiten Jugendprotesten, ist aber nicht Teil der bundesweiten Demos der Initiative „Gen Z regelt“. Der Veranstalter des abendlichen Protestzuges wird von der Polizei dem linken Spektrum zugeordnet, auch Teilnehmer der pro-palästinensischen Szene waren vor Ort.
Bei der Veranstaltung von „Gen Z regelt“ am Brandenburger Tor hatten am Nachmittag dagegen Tausende Menschen friedlich demonstriert.
Initiatoren riefen zu friedlichen Protesten auf
Aus vielen anderen Orten wurden friedliche Proteste gemeldet. In München etwa habe es zwar vereinzelt Pyrotechnik gegeben, die Versammlung mit etwa 4.000 Menschen sei aber insgesamt friedlich abgelaufen, so ein Polizeisprecher.
Die Initiative „Gen Z regelt“ hatte zuvor zu friedlichen Protesten aufgerufen. Sie fordert mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, für soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. AUßerdem fordert sie bezahlbaren Wohnraum. Eine mögliche Wehrpflicht lehnt sie ab, ebenso einen Ausbau staatlicher Überwachung.
