Sie demonstrierten für Veränderung – und die Ablösung von Premier Netanjahu: In Israel haben Hunderte die Opposition dazu aufgerufen, die arabischen Parteien an der Regierungsbildung zu beteiligen.
Nach der Parlamentswahl in Israel sind Hunderte Menschen auf die Straße gegangen und haben eine Zusammenarbeit der Opposition mit arabischen Parteien gefordert. „Es gibt eine Mehrheit für den Wandel“, stand unter anderem auf Plakaten bei Protesten in Tel Aviv und Israel.
Die Demonstrierenden forderten Regierungsgespräche zwischen dem Bündnis des Oppositionskandidaten Gadi Eisenkot und den arabischen Listen, um eine Allianz gegen die derzeitige Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu zu bilden. Aufschriften wie „Araber und Juden werden nur zusammen gewinnen“ waren auf den Protestschildern zu lesen. „Wirklich, warum nicht – oder sind wir Rassisten?“, fragte ein Demonstrierender.
Bei Gegenprotesten schwenkten Unterstützer von Premier Netanjahu Fahnen mit seinem Bild, riefen seine Wahlkampfsprüche und sprachen sich gegen eine Einbindung der arabischen Parteien aus.
Netanjahu-Unterstützer kamen zu Gegenprotesten zusammen.
Arabische Listen spielen entscheidende Rolle
Die Parlamentswahl am 28. Oktober in Israel hatte zu einer Patt-Situation geführt: Netanjahus Likud-Partei und sein Block liegen mit 53 Sitzen zwar vorne – haben jedoch keine klare Mehrheit für die Bildung einer Regierung. Das gilt auch für das Oppositionsbündnis von Herausforderer Eisenkot mit 48 Sitzen. Für die Mehrheit in dem Parlament mit 120 Abgeordneten braucht es 61 Sitze.
Entscheidend könnten nun also die arabischen Listen werden: Die sicherten sich bei der Parlamentswahl zusammen 19 Sitze – so viele wie noch nie. „67 Mandate für Veränderung“ war auch einer der Slogans der Demonstrierenden – denn ein Bündnis von Eisenkots Block mit den israelisch-arabischen Parteien käme auf 67 Abgeordnete.
Aber es gibt in einigen Parteien der Opposition Widerstände gegen eine Zusammenarbeit. Eisenkot knüpfte noch einmal eine mögliche Regierungsbeteiligung an Bedingungen. Zu seinen Kernforderungen gehören die Verpflichtung auf Israel als jüdischen, demokratischen und liberalen Staat mit rechtlicher Gleichstellung aller Staatsbürger. Außerdem will Eisenkot die Hamas als Terrororganisation einstufen, um deren militärische Strukturen im Gazastreifen zu zerschlagen und sie von der politischen Macht auszuschließen.
Unklar ist, zu welchen Zugeständnissen die arabischen Parteien bereit wären. Dort gibt es teils unterschiedliche Auffassungen über Möglichkeiten der Kooperation.
So geht es weiter
Israels Präsident Izchak Herzog beginnt am Mittwoch seine Konsultationen zur Regierungsbildung mit den in die Knesset gewählten Parteien. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete, soll das Treffen live übertragen werden.
Traditionell beauftragt der Präsident den Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem er die besten Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit einräumt – und nicht automatisch den Vorsitzenden der größten Partei. Die Politiker sollten Offenheit zeigen und nach „kreativen Lösungen“ suchen, um eine weitere Parlamentswahl zu verhindern, appellierte Herzog im Vorfeld.
Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat erhält dann 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden – mit der Möglichkeit einer Verlängerung um 14 Tage. Scheitert dieser Versuch, überträgt das Staatsoberhaupt den Auftrag für 28 Tage an ein anderes Mitglied des Parlaments.
