Die Sorge vor einer erneuten Eskalation im Iran-Krieg wächst – vor allem in den Golfstaaten. Eine Folge: Aufrüstung. Auf einer Konferenz beraten Politiker aus der Region mit Experten. Auch Deutschland ist vertreten.
Gestörte Exportrouten für Öl- und Gas, fehlende Stabilität und wiederkehrende Angriffe: Die Diskussion in den arabischen Golfstaaten darüber, ob und wie sie ihre Geschäftsmodelle und Allianzen anpassen sollten, hat längst begonnen.
Auf der Sicherheitskonferenz Manama Dialogue drängt jedoch eine eiligere Frage in den Vordergrund: Planen die USA einen nächsten großen militärischen Schlag gegen Iran?
Neue US-Angriffe auf Iran nach den Zwischenwahlen?
Dass eine neue Phase der Eskalation bevorstehe, werde allgemein angenommen, sagt Hasan Alhasan. Er leitet beim Thinktank Institute for Strategic Studies (IISS) die Forschungen zur Golfregion. Signale aus der Trump-Regierung deuteten darauf hin, dass Vorbereitungen im Gange sind. „Eine neue Runde der Kämpfe könnte unmittelbar bevorstehen.“
Das könnte kurz nach den Zwischenwahlen in den USA am Dienstag sein. Alhasan betont jedoch auch: Unvermeidbar sei ein Wiederaufflammen des Konflikts nicht.
Iran-Krieg ist Schlag für die Wirtschaft
Alhasans Thinktank hat eingeladen zur großen Sicherheitskonferenz in Manama, der Hauptstadt des Inselkönigreichs Bahrain im Persischen Golf. Gekommen sind hochrangige Militärs sowie Außen- und Sicherheitspolitiker. Sie kommen aus der arabischen Welt, aus Asien, den USA und auch aus Deutschland, so auch Nils Schmid, SPD-Politiker und parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.
Er betont: „Wir sind schon jetzt massiv von den Auswirkungen des Krieges hier in der Golfregion betroffen – durch steigende Ölpreise, durch steigende Inflation, durch die Schwächung der Weltwirtschaft.“ Laut Schmid würde ein erneutes Aufflammen des Kriegs auch erneut die Wirtschaft in Deutschland und Europa schwächen. „Deshalb setzen wir uns für eine diplomatische Lösung ein.“
Doch was, wenn Appelle und diplomatische Vorstöße verhallen? Wenn Iran als Reaktion auf einen möglichen US-Angriff wieder massiv Energieanlagen und Militärbasen ins Visier nimmt?
Golfstaaten rüsten auf
„Ich glaube, wir sind gut vorbereitet auf das, was auf uns zukommt“, sagt Mariam al-Dhain, Abgeordnete des Parlaments von Bahrain. Sie betont, wie besonnen die Führung ihres Landes sei: „Wir haben uns intensiv mit strategischen Überlegungen befasst, daher bin ich der Ansicht, dass Bahrain zum jetzigen Zeitpunkt sehr gut aufgestellt ist.“
Mehr will, mehr darf sie wohl nicht sagen. Öffentliche Meinungsäußerungen werden in Bahrain streng kontrolliert. Konkreter wird Sascha Bruchmann. Auch der Militäranalyst arbeitet für den Thinktank IISS in Manama: „Wir sehen deutlich, dass die Golfstaaten eingekauft haben.“ Er nennt einen Deal mit der Ukraine über Drohnenabwehrtechnologie.
Außerdem hätten die Golfstaaten Milliarden in US-amerikanische Systeme gesteckt, trainiert und die eigenen Systeme und Strukturen überarbeitet. Bruchmann sagt, die USA würden für die Golfstaaten mittelfristig der mit Abstand wichtigste Partner in der Verteidigung bleiben.
Frustration über Trump
Gleichzeitig ist die Frustration darüber nicht zu überhören, dass US-Präsident Donald Trump den Krieg gegen Iran begonnen hat, obwohl die arabischen Golfstaaten davor gewarnt haben.
„Die Golfstaaten sind sich zweifellos darüber im Klaren, dass sie sich nicht auf Dauer auf die USA verlassen können“, so Bruchmanns Kollege Hasan Alhasan. Die Folge sei die Entstehung neuer regionaler Sicherheitsbündnisse und -allianzen.
Er spricht das Verteidigungsbündnis zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan an. Auch andere Staaten in der Region seien dabei, sich neue, zusätzliche Partner für ihre Sicherheit zu suchen. Als Lieferant von Verteidigungssystemen spielt Südkorea eine immer größere Rolle. Die Vereinigten Arabischen Emirate setzen zudem auf israelische Technologie.
Griechenland für mehr Engagement der EU
Seltener fallen in Manama die Namen europäischer Staaten, wenn es um Sicherheit und Verteidigung geht. Dabei sind Vertreter aus der EU in Bahrain durchaus präsent.
Zur Eröffnung fordert der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ein stärkeres europäisches Engagement für die Freiheit der Seewege, auch mit militärischen Mitteln: „Wenn uns die Sicherheitsanliegen unserer Freunde am Golf wirklich am Herzen liegen, müssen wir aktiver unter Beweis stellen, dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen.“
Konkret spricht Mitsotakis die EU-Marine-Mission „Aspides“ an, die das Ziel hat, internationale Handelsschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi zu schützen. Derzeit beteiligen sich fünf EU-Staaten an „Aspides“, unter ihnen Deutschland. Es könnten jedoch auch zehn sein, so der griechische Regierungschef.
Schmid setzt auf Diplomatie
Nils Schmid betont mehrfach, wie wichtig eine diplomatische Lösung sei. Die Europäer wollten sich für Gespräche einsetzen: „Nicht nur über einen Waffenstillstand und über eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus“ solle gesprochen werden. „Auch die tieferliegenden Probleme des iranischen Nuklearprogramms, des iranischen Raketenprogramms müssen in Gesprächen gelöst werden.“
Vertreter Irans sind beim Manama Dialogue allerdings nicht anwesend. Als einziger arabischer Golfstaat pflegt Bahrain keine diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Teheran. Gleichzeitig führen Delegierte aus dem Emirat Katar Gespräche mit der Regierung in Teheran, um zwischen Iran und den USA zu vermitteln – in der Hoffnung, dass es doch nicht zu der von vielen erwarteten Eskalation kommt.
