„Führt in die falsche Richtung“„Migrantische Chaoten“? Pistorius widerspricht Dobrindt
Für die Krawalle nach den Gen-Z-Demos macht Innenminister Dobrindt auch „migrantische Chaoten“ verantwortlich. So richtig kann Verteidigungsminister Pistorius dieser Einschätzung nicht folgen, er hält sie nicht für zielführend.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist auf Distanz zu Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gegangen, der gewaltbereite linke Gruppen und „migrantische Chaoten“ für die Krawalle nach Jugend-Demonstrationen verantwortlich gemacht hat. Auf Dobrindts Äußerungen angesprochen, sagte Pistorius in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“ Später schob er nach: „Ich mache mir diese Definition nicht zu eigen, weil ich die Fakten nicht nachvollziehen kann auf die Schnelle.“
Pistorius hinterfragte Dobrindts Äußerung aber auch aus einem anderen Grund. „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung“, sagte der SPD-Politiker.
„Klar ist: Es gab hier Extremisten, und ich nenne sie nicht Randalierer, weil das viel zu niedlich klingt. Es sind Straftäter, es sind Kriminelle, die Polizisten angreifen und verletzen, schwere Sachbeschädigungen begehen.“ Wer auch immer dafür verantwortlich sei, müsse am Ende dafür bestraft werden, sagte der SPD-Minister.
Dobrindt: Erwarte „harte Strafen“
Der CSU-Minister Dobrindt betonte, man unterscheide sehr stark zwischen dem demokratischen, friedlichen Demonstrationsgeschehen und den Ausschreitungen. Deswegen habe er deutlich gemacht, dass es sich dabei nicht um Schüler gehandelt habe. „Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten.“ Er sei den Schülerbewegungen dankbar, dass sie sich davon deutlich distanzierten.
Er kündigte auch eine konsequente Ahndung an. „Zum Teil hat das ja vor laufenden Kameras stattgefunden, dass Läden geplündert worden sind“, sagte Dobrindt. Die Menschen würden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. „Und ich erwarte, dass es harte Strafen gibt.“
Kritik an einem zu harten Vorgehen der Sicherheitskräfte wies der Innenminister zurück. „Wenn irgendjemand jetzt der Polizei Vorwürfe macht, dann halte ich das für vollkommen abwegig.“ Sie sei angepasst, aber deutlich aufgetreten. Mit Blick auf Gewalt bei Jugendprotesten etwa in Frankreich sagte Dobrindt: „Uns war klar, dass die Versuche gemacht werden, auch diese Form des illegalen Protests hier nach Deutschland zu bringen.“ Man habe auch an den Grenzen darauf geachtet, dass nicht extreme Gruppen aus dem Ausland herkommen.
Dobrindt sagte zur Gesamtbilanz: „Ich glaube, dass wir in der Summe sehr gut und sehr vernünftig aufgetreten sind und deswegen diese Nacht weitestgehend so verlaufen ist, so dass man die Situation immer unter Kontrolle hat, auch wenn es leider eben einige Ausschreitungen gegeben hat.“ Das Einsatzkonzept sei hochwirksam gewesen und solle auch für den 20. November aufrechterhalten werden. Für dann wird zu einem „Internationalen Jugendstreiktag“ aufgerufen.
