Treffen mit MerzSelenskyj kommt heute überraschend nach Berlin
Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden, jetzt steht fest: Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt heute nach Berlin. Kurz vor der Ankunft kündigt der US-Sondergesandte Steve Witkoff neue Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA an.
Vor neuen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute nach Berlin. „Er wird gleich über Mittag wieder bei mir sein“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Rede bei der IHK Berlin. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden.
Kurz vor der Ankunft kündigte der US-Sondergesandte Steve Witkoff eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA für nächste Woche Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi an. Sie soll auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs stattfinden. „Die Gespräche werden sich um Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Hilfsmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zum Frieden drehen“, erklärte er.
Zudem sollen Witkoff zufolge US-Gesandte diese Woche mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der Nato sowie der EU zusammenkommen. Bei den Gesprächen in Brüssel soll es um die Themen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Europas Sicherheitsordnung nach dem Krieg sowie um den Wiederaufbau gehen.
Die Europäer bestehen darauf, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Auf deutscher Seite geht man von einer europäischen Präsenz in Abu Dhabi aus, auch wenn man dort nach jetzigem Stand wohl nicht mit am Tisch sitzt.
An die Gespräche in Abu Dhabi schließen sich drei wichtige Gipfeltreffen an:
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Am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels (18. und 19. November) im chinesischen Shenzen werden sich möglicherweise die Präsidenten der USA, Chinas und Russlands – Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin – zu einem Dreiergipfel treffen. China ist der wichtigste Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg. Führende westliche Politiker sagen, dass Putin seinen Krieg ohne chinesische Hilfe gar nicht weiterführen könnte.
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Etwa zur selben Zeit ist in Berlin ein Gipfel der „Koalition der Willigen“ geplant, der etwa 35 Staaten angehören, die die Ukraine unterstützen. Dabei wird es um weitere Hilfe für das Land gehen, vor allem, um im Winter gegen Russland bestehen zu können.
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Vom 13. bis 15. Dezember findet dann in Florida der G20-Gipfel statt. Die spannende Frage: Nimmt erstmals seit der russischen Invasion in der Ukraine der russische Präsident wieder teil? Und wenn ja: Lädt Gastgeber Trump dann auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein?
Bei dem Gespräch zwischen Merz und Selenskyj dürfte es auch um die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine gehen.
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Militärisch benötigt die Ukraine vor allem Luftabwehr-Raketen, mit denen die gefährlichen ballistischen Raketen Russlands abgewehrt werden können. Das beste Mittel sind die US-Patriots, die zwar auch in zahlreichen anderen Ländern vorhanden, aber schwer entbehrlich sind. Die Bundeswehr hat schon alle Patriot-Systeme abgegeben, auf die sie verzichten kann, ohne die eigene Luftabwehr zu gefährden.
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Für das kommende Jahr benötigt die Ukraine nach Angaben Selenskyjs zusätzlich 70 Milliarden Euro von den Europäern. Diese Summe hat er beim letzten EU-Gipfel im Oktober genannt. Wie man das Geld zusammenbekommen kann, wird bei den drei in diesem Jahr noch anstehenden EU-Gipfeln Thema sein. Dabei wird es vor allem um die mittelfristige Finanzplanung der EU gehen.
